Gleisflächen bei Stuttgart 21: Cem Özdemir bewegt sich im Streit um die Gleisflächen
Verziehen sich die dunklen Wolken über den Städtebauplänen der Stadt Stuttgart auf den Gleisflächen?
IMAGO/Achim / ZweygarthEine Überarbeitung des von der Ampel verschärften Eisenbahngesetzes, das in seiner aktuellen Fassung Städtebauvorhaben auf Gleisflächen, wie etwa das Stuttgarter Rosensteinquartier verhindert, stockte, weil es im Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) Vorbehalte gab. „Ich habe intensiv eingefordert, dass wir für dieses wichtige Wohnungsbau-Projekt in Stuttgart schnell Planungssicherheit schaffen“, sagte Özdemir am Freitag unserer Zeitung.
Druck aufs Verkehrsministerium
Das Verkehrsministerium habe es über Wochen nicht geschafft, alle Regierungsfraktionen einzubinden. „Das habe ich inzwischen bei der fehlenden Fraktion selbst übernommen.“ Er erwarte, dass das Verkehrsministerium „das Gesetz nun zügig auf den Weg bringt.“