Familienkarte: Stuttgarter Vorbild für von der Leyen
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Stuttgarter NachrichtenStuttgart - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will im Herbst das Konzept für eine Chipkarte für Kinder aus armen Familien vorstellen. Sie basiert auf der Stuttgarter Familienkarte. Seither wird das Sozialamt von Anfragen überschwemmt. Doch es gibt auch Kritik.
Alle Blicke richten sich derzeit auf die Landeshauptstadt. Und das nicht nur, weil die bundesweite Medienwelt die Debatte um Stuttgart 21 plötzlich für sich entdeckt hat. Nein, es gibt auch ein positiveres Thema, das die Gemüter bewegt. Arbeitsministerin von der Leyen plant, für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine Chipkarte einzuführen - als zusätzliche Leistung, aufgeladen mit einem Guthaben für Bildungsangebote oder Sportvereine. Pate dafür steht die Stuttgarter Familienkarte. "Sie wird zwar nicht eins zu eins übernommen, ist aber eine entscheidende Vorlage und zentraler Baustein", sagt Ministeriumssprecher Christian Westhoff.
Bundesweit soll es nur eine Chipkarte geben
Das löst im Sozialamt Hektik aus. "Wir haben unheimlich viele Anfragen", sagt der stellvertretende Amtsleiter Stefan Spatz. "Tagesthemen", "heute-journal", Talkshows, "Zeit", "Spiegel", "Stern" oder "Financial Times" - alle sind sie zuletzt vorstellig geworden, um das Musterbeispiel zu beleuchten. Zweimal gab es Expertendiskussionen in Berlin. "Wir sind im Gespräch von Flensburg bis Freiburg", sagt Spatz, "wir geben gerne Auskunft, allerdings in aller Bescheidenheit." Freude darüber, dass das bundesweit einmalige Modell in aller Munde ist, kann er aber nicht verbergen - und formuliert: "Zum Glück war der Gemeinderat im Jahr 2000 so weitsichtig, uns ein solch modernes System entwickeln zu lassen."
Dem Bund schwebt aber ein modifiziertes Modell vor. In Stuttgart erhalten alle Kinder bis 16 Jahre die mit 60 Euro aufgeladene Familienkarte, sofern das Bruttoeinkommen der Familie 60.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Das sind laut Spatz 63 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Nur ein Viertel davon sind Kinder von Sozialhilfeempfängern. Für arme Familien gibt es zusätzlich die Bonuskarte als Ausweis. Bundesweit soll es jedoch nur eine Chipkarte geben, ausschließlich für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Wenn die käme, wäre das für Stuttgart kein Problem. "Wir könnten auf manchen Familienkarten einfach ein zusätzliches Guthaben aufbringen", so Spatz.
Allerdings gibt es an den Plänen von der Leyens auch Kritik. Eine "Hartz-IV-Karte" sei eine Stigmatisierung, schimpfen Grüne und SPD einhellig, und die CSU spricht gar von einem "kollektiven Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose", weil die Karte unterstelle, die Eltern nutzten Geldleistungen nicht für ihre Kinder. Das sieht Spatz anders. "Plastikkarten hat heute jeder", sagt er, "sie wirken nicht stigmatisierend." Auch Westhoff betont: "Eine Chipkarte sagt zunächst gar nichts aus."
Doch es bleibt ein zweites Problem. "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bedürftige Kinder in der Schule mitkommen und in der Freizeit an Sport, Musik, Spiel mit Gleichaltrigen teilnehmen", betont von der Leyen. Westhoff spricht deshalb von einer "Dienstleistung im Bildungsbereich". Die Zahlen aus Stuttgart allerdings zeigen, dass die Familienkarte hier größtenteils nicht für Bildungsangebote genutzt wird.
"Wir werden das Konzept im Herbst vorstellen"
36 Prozent der Guthaben fließen in die Bäder, 22 Prozent an die Wilhelma. Schulische Angebote wie die Teilnahme an Schullandheimen haben einen Anteil von 18 Prozent, Musikschulen kommen auf 0,25 Prozent. Ob diese Zahlen sich eins zu eins auf eine bundesweite Hartz-IV-Karte übertragen lassen, weiß niemand - zumal es auf dem flachen Land viel weniger Angebote gibt als etwa in Stuttgart. Auch der technische Aufwand des Systems ist noch ungeklärt.
In Berlin ist man trotzdem optimistisch, das Kartenmodell bald umsetzen zu können. "Im Moment ist es noch zu früh für Details", sagt Ministeriumssprecher Westhoff. Zurzeit würden zunächst die Regelsätze für Kinder neu berechnet, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Doch danach solle die Karte kommen: "Wir werden das Konzept im Herbst vorstellen." Dann dürften auch auf dem Stuttgarter Sozialamt die Telefone wieder nicht mehr stillstehen.