An der Uni Stuttgart hat der baden-württembergische Ministerpräsident über Mittel gegen die autokratischen Bedrohung der Demokratie diskutiert.
Neben Justiz und Medien zählen Universitäten zu den ersten Institutionen, mit deren Gleichschaltung die autokratische Unterwanderung von Demokratien beginnt. Ein Blick in die USA dieser Tage zeigt, wie es geht. Ein Blick in den am Donnerstagabend voll besetzten Hörsaal der Uni Stuttgart wiederum führt vor Augen, was eine wehrhafte Demokratie dieser Bedrohung entgegensetzen könnte.
Moderiert von dem Literaturwissenschaftler Torsten Hoffmann und dem Politologen Felix Heidenreich diskutieren auf dem Podium in einer Art intellektueller Gewaltenteilung der grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann, der Verfassungsrechtler Christoph Möllers und die Autorin Anne Rabe über die Frage, warum gerade immer mehr Leute dabei sind, den Geschmack an der Freiheit zu verlieren. Es ist Kretschmann, der den von Alexis de Tocqueville einst auf die amerikanische Demokratie gemünzten Begriff in der ihm eigenen Mischung aus Weisheit und Situationskomik in die Runde wirft: „Wir müssen es schaffen, dass die Leute wieder sagen, schmeckt gut“.
Wie er sich das vorstellt, skizziert Kretschmann in einem vorangestellten Impulsreferat: Die Pandemie, der russische Angriffskrieg, Migration und wirtschaftliche Stagnation hätten die liberale Demokratie in die Enge getrieben. Verlusterfahrungen und -erwartungen machten anfällig für das „gefährlichste politische Gift der Moderne“, den Nationalismus. „Wenn wir die Demokratie verteidigen wollen, müssen wir den republikanischen Gedanken im Alltag neu beleben“, sagt der theoriebeschlagene, sich auf Aristoteles, Kant und natürlich Hannah Arendt berufende Praktiker der Macht: „Demokratie ist keine Regierungs-, sondern eine Lebensform.“ Wollte man allerdings hier eine Bilanz eigenen politischen Handelns heraushören, läge darin wohl gerade nicht die Antwort auf das zugrunde liegende Problem. Denn auch in Baden-Württemberg ist eine Partei auf dem Vormarsch, die die Wehrhaftigkeit der Demokratie herausfordert.
Der Nationalismus als Erklärung für das autokratische Übel greife zu kurz, sagt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, nicht nur hinsichtlich seiner extraterrestrischen Redegeschwindigkeit Gegenpart Kretschmanns, weltweit verstünden sich Nationalisten untereinander bestens.
Um welchen Preis Leute in Gegenden, in denen die AfD Wahlergebnisse von 30 Prozent an aufwärts erreicht, alltäglich versuchen, eine offene Gesellschaft am Leben zu erhalten, berichtet die noch in der DDR geborene und im Osten aufgewachsene Schriftstellerin Anne Rabe. In ihrem Roman „Die Möglichkeit von Glück“ hat sie der „ostalgischen“ Versuchung die Saat der Gewalt im realexistierenden Sozialismus entgegengehalten. In Kürze erscheint ein Essay über die um sich greifende Diskreditierung der Moral. „Es ist nicht leicht an einem Ort zu widersprechen, wo das Gros der Leute anders denkt, und wo sich in der Verwaltung und den Behörden die Verhältnisse zu verschieben beginnen“, sagt die Autorin.
Was tun? Literatur als Schule der Empathie? Immerhin tritt der Roman, der es dem Leser ermöglicht, sich in Figuren einzufühlen, seinen Siegeszug etwa zur gleichen Zeit an, in der die amerikanische Unabhängigkeitserklärung den Grundstein aller modernen Demokratien gelegt hat. Doch Anne Rabe setzt auf ein Verbot der AfD, Sie warnt vor der Verfassungskrise, auf die AfD-dominierte Bundesländer zusteuern: „Lasst es uns versuchen, schlimmer als jetzt kann es nicht werden.“
Dem widerspricht Christoph Möllers nicht. Im NPD-Verbotsverfahren hat er den Bundesrat vor dem Verfassungsgericht vertreten. „Wir sollten die Risiken eines Scheiterns nicht überschätzen“, sagt der Verfassungsrechtler, weist aber auch auf die Risiken des Gewinnens hin, etwa wenn auf einen Schlag eine große Zahl gewählter Abgeordneter ihre Position verlören. Die wichtigste Voraussetzung wäre jedoch eine geschlossene Haltung innerhalb der Bundesregierung – die sei aber nicht in Sicht.
Ob ein durch Maß und Mitte gebändigter Individualismus die Demokratie rettet, wie er dem konservativen Grünen Kretschmann vorschwebt, oder eher eine von Möllers augenzwinkernd ins Spiel gebrachte taktische List kluger Politik – was das Gespräch an Handlungsrelevantem schuldig bleibt, löst es als Demonstration lebendigen demokratischen Austauschs ein. Und das schmeckt gut.