Die Mediothek Schönaich postet auf Instagram Lesetipps zum Thema „Demokratie“. Dabei verweist sie auf den Vormarsch faschistischer Ideen und nennt dabei auch die AfD. Die AfD hat Strafanzeige gestellt.
Ein Instagram-Post der Mediothek Schönaich hat unerwartet eine Auseinandersetzung ausgelöst. Auf Instagram veröffentlichte die Ortsbibliothek kürzlich zwei Leseempfehlungen zum Thema Demokratie. In der Beschreibung neben dem Foto verweist die Mediothek auf den Vormarsch faschistischer und antidemokratischer Kräfte und nennt hierbei neben der Trump-Regierung auch die AfD.
Der in Teilen rechtsextremen AfD missfällt der Beitrag so sehr, dass sie wegen Verleumdung und übler Nachrede offenbar Strafanzeige gegen die Mediothek gestellt hat. Das zuständige Polizeipräsidium Ludwigsburg bestätigt am Donnerstag, dass der Kreisverband Anzeige erstattet hat. Der Staatsschutz in Ludwigsburg ermittele nun, weil es sich um den Verdacht einer Straftat zum Nachteil einer politischen Partei geht.
Was war passiert? Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ verweist die Bibliothek am 21. März auf Instagram auf zwei Heftchen: Zum einen eine auf Demokratie bezogene Broschüre von „Was ist was?“ – seit Generationen der Sachbuchklassiker für Kinder und Jugendliche. Zum anderen auf eine Art Anleitung für demokratisches Engagement, herausgegeben vom Katapult-Verlag. In der Beschreibung daneben hieß es ursprünglich: „Gerade ist es mit der Hoffnung wirklich schwer (...). Der Faschismus macht sich in den USA, aber auch hierzulande mit der in Teilen rechtsextremen AfD breit. (...) Zum Glück haben wir zwei kleine Heftchen, die Mut machen! (...)“
Ungerechtfertigt Bezug zur AfD hergestellt?
Thomas Hartung vom AfD-Kreisverband Böblingen widerspricht gegenüber unserer Zeitung der Darstellung, dass sie mit dem Aufkommen des Faschismus in Verbindung und für eine Gefährdung der Demokratie stehe: „Wir kritisieren die undifferenzierte Nutzung des Faschismus-Begriffs und den Demokratiepassus. Wer verweigert uns denn auf Landes- und Bundesebene demokratische Rechte oder ändert willkürlich Geschäftsordnungen? Und wir kritisieren das Rechtsextremismus-Geschwurbel mit Worthülsen des Verfassungsschutzes.“
Mit seinen Aussagen zu demokratischen Rechten spielt Hartung auf das Scheitern zahlreicher AfD-Kandidaten für die Wahl um das Amt des Bundestagspräsidenten an. Das Label „rechtsextrem“, zumindest als Verdachtsfall, haben mehrere Gerichte wie das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund entsprechender Belege bestätigt. Die Bundespartei und der baden-württembergische Landesverband dürfen als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt werden, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke laut einem Gerichtsurteil sogar als „Faschist“ bezeichnet werden.
AfD stellt funktionierende Gewaltenteilung in Zweifel
Hartung sieht die Justiz in Deutschland allerdings nicht als unabhängig an: „Diese Gerichte sind spätestens mit der Schaufensterpersonalie Harbarth nicht mehr unabhängig. Wir nehmen solche richterlichen Entscheidungen zur Kenntnis und legen Rechtsmittel dagegen ein.“ Bei den Gerichtsbeschlüssen zur Bewertung, ob die AfD Kriterien eines rechtsextremen Verdachtsfalls erfüllt, war Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, nicht involviert.
Dass die AfD den Faschismusbegriff selbst regelmäßig verwendet, stellt für Thomas Hartung keinen Widerspruch dar. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass neben dem Kreisverband des Landkreises Leipzig, der Stadtverband Magdeburg, Ex-Parteichef Jörg Meuthen, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy wie auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Kontrahenten als „Ökofaschisten“ oder „Faschisten“ bezeichnet haben. Brandner wurde in diesem Kontext auch verurteilt.
AfD aus Instagram-Post inzwischen verschwunden
Hartung sagt über die häufige Nutzung des Begriffs aus den eigenen Reihen: „Ich kann nicht die Motivation aller Zitatgeber ergründen.“ Er hält aber eine Art „Retourkutsche“ nach dem Motto „diffamierst du mich, diffamier’ ich dich” für möglich – „auch um zu zeigen, dass nichts mehr Faschismus ist, wenn alles Faschismus ist.“ Die Grünen seien für ihn aber gemäß der Denktradition Baldur Springmanns „Ökofaschisten“: „Ihr politischer Totalitarismus besteht darin, Wetter und Atemluft ideologisch zu vereinseitigen.“ Springmann war ein Öko-Aktivist und Mitglied der SS, SA und der NSDAP. Weiter wirft Hartung den Grünen „Ultranationalismus“, „Expansionsstreben“ und „ideologische Menschenverachtung“ vor. Tragfähige Belege für diese Vorwürfe legt der vergangenes Jahr wegen des Verdachts der Volksverhetzung freigesprochene Kreisrat nicht vor.
Die Mediothek hat ihren Post unterdessen geändert auf: „Der Faschismus macht sich in den USA, aber auch hierzulande mit rechtsextremen Parteien breit.“ Renate Schmid, Leiterin der Mediothek, zeigte sich überrascht von der Entwicklung des Falles: „Wir hätten nicht gedacht, dass ein solcher Post so eskaliert.“ Bereits die Anzeigenandrohung habe ihr Team dazu veranlasst, den Post abzuschwächen: „Wir stehen dennoch zu dem Geschriebenen.“
Das Neutralitätsgebot, das Bibliotheken in Deutschland wahren müssen, sieht Schmid durch den Beitrag nicht verletzt. Bürgermeisterin Anna Walther schließt sich auf Anfrage unserer Zeitung nach erster Einschätzung des Falles der Bewertung ihrer Bibliothekschefin an. Walther kündigte an, sich juristisch gegen eine Anzeige zur Wehr zu setzen.