Der Bezirksbeirat Mühlhausen hat Bedenken gegenüber Modulbauten für 108 Geflüchtete und die Pläne dafür abgelehnt. Das größte Problem sind für das Gremium die seit Jahren fehlenden Kita-Plätze im Stadtbezirk, insbesondere in Freiberg.
Im Stamitzweg in Freiberg möchte die Stadt bis 2025 auf einem eigenen Grundstück auf rund 11400 Quadratmetern 27 Wohnmodule samt Büromodul errichten, um dort 108 geflüchtete Menschen unterzubringen. Auch in Wangen und Sillenbuch werden Modulbauten geplant. Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann sagte, dass der Bereich in Freiberg bereits 2015/16 im Gespräch war und das Gremium damals mehrheitlich zugestimmt habe, den Standort weiter zu prüfen. Jetzt habe sich die Lage dramatisch verändert. Daniel Benneweg vom Sozialamt erklärte, Stuttgart müsse derzeit 6,74 Prozent der Baden-Württemberg zugewiesenen Geflüchteten aufnehmen. Mühlhausen habe derzeit eine Gesamtkapazität von 440 Plätzen, davon seien 410 belegt.
Wohneinheiten mit 42 Quadratmetern für vier Geflüchtete
In den Modulbauten sollen Wohneinheiten für jeweils vier Bewohner auf rund 42 Quadratmetern geschaffen werden, die auch später noch anderweitig genutzt werden können. Die Kosten betragen 7,63 Millionen Euro. Die SWSG soll die Bauten errichten, die ab Herbst 2025 zu zwei Dritteln Familien und zu einem Drittel alleinstehenden Geflüchteter zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der SPD-Bezirksbeirat Johannes Jäger hob die verbesserte Ausstattung der Wohnmodule hervor. „Das hatten wir schon für die Unterkünfte in Hofen gefordert.“ CDU-Bezirksbeirätin Monika Kurfeß fragte nach der Nutzungsdauer für die Module. Diese betrage mehr als 20 Jahre, sagte Benneweg. Für die Flüchtlingsunterkunft in Hofen, deren Baugenehmigung am 1. August ablaufe, sei eine Verlängerungsantrag gestellt. In Stuttgart werden derzeit 136 Geflüchtete von einer Hausleitung betreut. Wie dies für Freiberg realisiert wird, müsse noch geklärt werden. Bohlmann sagte, dass sich die Träger im Stadtteil überlegen wollen, wie man unterstützen könne.
Kritik an fehlenden Kita-Plätzen im Stadtbezirk und Freiberg
Erneut gab es im Gremium Kritik an der mangelnden Kita-Platz-Versorgung in Mühlhausen und Freiberg. „Man versucht, den Missstand zu verwalten“, gestand Bohlmann. Auch für geflüchtete Kinder gebe es Wartezeiten. Jäger forderte deshalb ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Kita-Lage für Mühlhausen. FDP-Bezirksbeirat Michael Sommerer verwies auf die vielen Neubürger. Auch der evangelische Kindergarten in Mönchfeld wird schließen, weil dessen Leiterin in den Ruhestand geht. Ob die Kita in der Adalbert-Stifter-Straße zum 1. Juni öffne, sei unklar, ebenfalls sei offen, wann die Kita Himmelsleiter öffne. Monika Kurfeß erklärte die ablehnende Haltung der CDU zu den Modulbauten mit Rücksicht auf die vielen Neuzugezogenen in Freiberg: Da müsse der soziale Friede gewahrt bleiben. Mit sieben Ja-Stimmen (von Linken, SPD, Grünen und Freien Wählern) und Sieben Nein-Stimmen (von CDU, FDP und AfD) wurde der Plan für die Modulbauten abgelehnt. Am 21. März entscheidet der Gemeinderat darüber.