Mit der Ukraine-Demo wollten die Veranstalter alle Wähler daran erinnern, wie wichtig Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist. Foto: /Lichtgut/Ferdinando Iannone

Kurz vor der Bundestagswahl ist für viele ein Thema interessant: Die künftige Unterstützung Deutschlands der Ukraine. Bei einer Demonstration auf dem Schlossplatz am Samstagmittag mit 250 Teilnehmern äußerten sich dazu fünf Politiker.

Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am Samstag bei frühlingshaften Temperaturen zur Ukraine-Demonstration auf dem Wilhelmsplatz versammelt. Die von der Bürgerinitiative „Ukraine Demo in Stuttgart“ organisierte Demonstration wurde dort mit einer Schweigeminute und einer Begrüßungsrede eröffnet. Gegen 13.45 Uhr zogen die ukrainischen und deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Richtung Schlossplatz. Dabei riefen sie die Slogans „Stoppt den Krieg; stoppt Russland; Save Ukraine, Save Europa; Schwere Waffen jetzt; Taurus jetzt; Stärkt Ukraine, sichert Europa“. Ziel der Demonstration war es, die breite Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl für die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zukunft Europas zu sensibilisieren.

 

Auf dem Schlossplatz fand anschließend eine Kundgebung mit einer zentralen Frage statt: „Wie muss und wird sich Deutschland in der aktuellen geopolitischen Lage für die Ukraine einsetzen – militärisch, finanziell und politisch?“. Dazu äußerten sich die Bundestagskandidaten der FDP, der Grünen, der SPD und der CDU. Da neben der Kundgebung auch eine Werbeaktion der Partei Volt stattfand, erklärte sich Benjamin Hueber von Volt spontan bereit, die Position der Partei kurz vorzustellen.

Alle Redner müssen auf die Frage der Kundgebung eingehen

Die Rednerinnen und Redner der einzelnen Parteien hatten jeweils fünf Minuten Zeit, sich zu der zentralen Frage zu äußern. Anschließend hakten die Moderatoren Roksolana Zhubil (Ukraine Demo in Stuttgart) und Sebastian Hoch (Pulse of Europe Stuttgart) nach.


Alle Rednerinnen und Redner betonten, dass Deutschland weiterhin für die Sicherheit der Ukraine kämpfen werde, berichtet Co-Moderator Sebastian Hoch von Pulse of Europe Stuttgart. Er hat die zentralen Aussagen der Rednerinnen und Redner der fünf Parteien im Gespräch mit unserer Redaktion zusammengefasst.

Renata Alt, FDP. Foto: Horst Rudel

Renata Alt (FDP) als erste Rednerin beteuerte, dass die FDP weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe und sicherte weitere sowie schwere (Taurus-)Waffenlieferungen zu. Die Ukraine müsse durch die europäische und deutsche Hilfe für potenzielle Friedensverhandlungen in eine Position der Stärke gebracht werden. Auch ein EU-Beitritt solle laut Renata Alt für die Ukraine möglich sein. Dafür sei auch eine Wirtschaftswende in Deutschland notwendig.

Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grüne Foto: Ines Rudel/Caroline Holowiecki

Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grüne) betonte ebenfalls, dass in diesem Krieg die Europäische Friedensordnung verteidigt werde, Deutschland an der Seite der Ukraine stehe und der Diktator Putin besiegt werden müsse. Bezüglich der drei Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine, die derzeit aufgrund des fehlenden Haushalts nicht beschlossen werden könnten, warf Schäfer Bundeskanzler Scholz vor, dieser blockiere die Lieferungen, da die Angelegenheit „Kanzlerbeschluss“ sei. Für die Grünen hingegen sei klar, dass alles im Bereich des Möglichen an Waffen geliefert werden müsse, um die Position der Ukraine zu stärken für mögliche Friedensverhandlungen, auch wenn Putin keine Person sei, mit der Verhandlungen geführt werden könnten.

Elisabeth Schick-Ebert, CDU Foto: Alexandra Kratz

Elisabeth Schick-Ebert (CDU) berichtete über ihre Begegnung mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie sei sehr beeindruckt von den Menschen. Die CDU hätte von Anfang an eine klare Position gegenüber der Ukraine gehabt, da die Ukraine auch Europa verteidige. Auch Schick-Ebert betonte die Position der Stärke, die Deutschland durch Taurus-Lieferungen, aber auch durch weitere finanzielle und humanitäre Mittel unterstützen werde.

Nils Schmid, SPD Foto: Imago/Sebastian Gabsch

Nils Schmid (SPD) hatte den „wohl schwersten Stand, das hat man auch an den angeheizten Publikumsreaktionen gemerkt“, berichtet der Co-Moderator Sebastian Hoch. Schmid betonte, es dürfe keinen Diktat-Frieden geben und die Ukraine müsse Verhandlungen auf Augenhöhe führen können. Die geplanten drei Milliarden Euro Hilfe könne jedoch nur durchgesetzt werden, wenn die anderen Parteien einem Aussetzen der Schuldenbremse zustimmen würden. Deutschland könne kein Geld aus anderen Mitteln nehmen, da das Geld sonst an anderen Stellen fehle. Die Menge reagierte mit Kritik. Auf Nachfrage bezüglich der Taurus-Lieferungen erwiderte Schmid außerdem, dass es keine Eskalation des Kriegs geben und Deutschland keine Kriegspartei werden dürfe. Die SPD verteidige jedoch die europäische Nachkriegs-Friedensordnung, weshalb sie alle diplomatischen Bemühungen unterstütze, die zu einer Beendigung des Kriegs führen sollten.

Benjamin Hueber (Volt) äußerte sich spontan und betonte, dass eine gemeinsame europäische Verteidigung bis hin zu einer europäischen Armee unabdingbar wären. Europa sei stark und gemeinsam könne man sich einem Aggressor wie Putin entgegenstellen. Auch Volt stehe an der Seite der Ukraine.

Demonstration verläuft friedlich – Organisatoren zufrieden

Nach Aussagen der Polizei verlief die Demonstration insgesamt friedlich. Auch Organisator Denis Zipa berichtet, dass zwar einige Passanten leicht aggressiv reagiert hätten, es jedoch auch viele Menschen gegeben habe, die stehen blieben und „ihre Unterstützung durch Applaus ausdrückten“.

Darüber hinaus ist Organisator Denis Zipa zufrieden mit der Demonstration: „Es waren viele neue Gesichter mit dabei. Das Interesse daran, wie die weitere Unterstützung der Ukraine aussehen wird, ist enorm.“ Auch dass sich die Parteien in ihrem Wahlprogramm alle klar für die Ukraine positioniert haben, sowohl humanitär, als auch diplomatisch und militärisch, macht Zipa glücklich. Trotzdem drängt er: „Die Zeit ist sehr entscheidend, die Unterstützung muss jetzt kommen.“ Seit Trumps Amtseintritt wisse man nicht, wie die Unterstützung seitens der USA aussehen wird, daher müssten Europa und auch Deutschland eine klare Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine haben, sagte er.

Auch Organisatorin Olga Bohachova zieht eine positive Bilanz: „Ich hätte mir tatsächlich mehr Teilnehmer gewünscht. Wir hatten aber zum Beispiel auch Unterstützer der Ukraine aus Mainz und München und das freut mich natürlich.“