Die Lasten für Städte und Gemeinden wachsen, auch durch Aufgaben von Bund und Land. In einem Brandbrief fordern 13 Landeshauptstädte mehr Geld. Es könnte der letzte Appell sein.
Die Landeshauptstadt hat 2024 erstmals seit Jahrzehnten im Haushalt rote Zahlen geschrieben. Das kleine Minus von 5,2 Millionen Euro war kein Ausrutscher, sondern Vorzeichen einer katastrophalen Bilanz in diesem Jahr mit rund 900 Millionen Euro Defizit. Besserung ist nicht in Sicht. Stuttgart steht nicht allein, alle Kommunen zusammen fehlten 2024 rund 24,8 Milliarden Euro, viele gehen auf dem Zahnfleisch. Ein Grund für die Finanzmisere sind laut den Städten immer neue Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die Verwaltungschefs aller Landeshauptstädte wenden sich daher in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sämtliche Länderchefs.
Der Schulterschluss der Hauptstädte aller 13 Flächenländer ist bemerkenswert. Im Hintergrund haben dafür dem Vernehmen nach Frank Nopper (CDU) und der Kieler OB Ulf Kämpfer (SPD) die Fäden gezogen. Die Kassenlage im hohen Norden ist seit Jahren dramatisch, Kiel hat 753 Millionen Euro Schulden, pro Einwohner 2957 Euro. Stuttgart ist aktuell schuldenfrei, plant bis Ende 2027 aber mit 1,076 Milliarden Euro neuen Krediten, mit Steuer- und Gebührenerhöhungen und massiven Kürzungen.
Stuttgart mit Rechtsgutachten
Wenige Wochen vor dem Brandbrief hatte Stuttgart das ernüchternde Ergebnis eines Rechtsgutachtens zum Thema Konnexität veröffentlicht: „Die Kommunen haben keinen Anspruch gegenüber dem Bund auf finanzielle Kompensation. Es gibt keine Abhängigkeit zwischen Aufgabenübertragung und Finanzausstattung (Konnexität), weder zwischen Bund und Ländern noch zwischen Bund und Kommunen. Schon gar nicht gibt es einen Anspruch der Kommunen gegenüber dem Bund, Aufgaben zurückzunehmen oder die Erweiterung bestehender Aufgaben zu unterlassen“, bilanzierte Professor Kyrill-Alexander Schwarz, der Öffentliches Recht an der Uni Würzburg lehrt.
Trotz zwiespältiger Aussichten gebe es Städte, die sich nach dem Stuttgarter Gutachten ernsthaft Gedanken über den Gerichtsweg machten, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, der 205 Kommunen vertritt, unserer Zeitung. Es gehe um Millionenbeträge. Mit dem Gutachten sende Stuttgart ein bedeutendes Signal. Eine Klärung sei „schlicht notwendig“, so Broß. Noch hoffe man auf eine politische Lösung.
Steueranteil soll steigen
Der Brandbrief an Friedrich Merz und die 16 Regierungschefs ist daher der womöglich letzte Appell der Städte. Man fordere unisono „eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“, die „grundlegende Strukturprobleme“ aufweise, heißt es. Drei Grundforderungen werden formuliert: Jeder Gesetzentwurf des Bundes mit Belastungen der Kommunen müsse „von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation“ vorsehen. Konkret fordern die Städte vom Bund zum Ausgleich bereits bestehender Mehrbelastungen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Aktuell liegt der Anteil bei 1,99594395 Prozent (für Baden-Württemberg ergab das 2024 rund 1,1 Milliarden Euro) plus eines jährlichen Festbetrags von 2,4 Milliarden Euro. Außerdem dürfe es „keine Absprachen zulasten Dritter“ geben. Damit sind die Länder gemeint, die im Bundesrat Gesetzen nur noch zustimmen sollen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist.
Demokratie in Gefahr
Haupttreiber des Defizits seien steigende Sozialausgaben, zum Beispiel für Sozial-, Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfen, Tarifsteigerungen, der Krankenhausbetrieb und ein unterfinanziertes Deutschlandticket, hießt es in dem Brief. Die Schere öffne sich weiter. „Es gibt einen einfachen Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen, und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen“, sagt OB Frank Nopper. Wer Kommunen schwäche, „gefährdet das Vertrauen in die Demokratie“ ,so der Stadtchef.