Auch angesichts der Diskussion in Renningen: Die Stimmen für einen Bürgerentscheid über einen Windpark werden in Heimsheim lauter. Entscheidung im März.
Was in Weissach ohne Gegenstimmen das Gremium passierte, wurde im Heimsheimer Gemeinderat zum Stolperstein für die weitere Entwicklung des Windkraft-Projekts der beiden Gemeinden. Es sollten jeweils gleichlautende Beschlüsse gefasst werden, Vertragsverhandlungen mit einem von einer interkommunalen Vergabegruppe ausgewählten Projektierer aufzunehmen. Zusätzlich sollten eine Freiburger Kanzlei zur Rechtsberatung sowie die bisher schon tätige Kommunalberatung endura kommunal GmbH zur weiteren Begleitung beauftragt werden.
Doch mit der Forderung nach zunächst mehr Bürgerbeteiligung setzte sich eine Mehrheit durch, die eine Vertagung auf die nächste Sitzung im März gefordert hatte. Dort solle dann auch über einen möglichen Bürgerentscheid beraten werden.
Windkraft mit Rücktrittsklausel?
Die Kommunalberater Rolf Pfeiffer und Lukas Hermes von der endura kommunal GmbH kamen am Montagabend geradewegs aus Weissach in den zeitgleich tagenden Heimsheimer Gemeinderat. Im Gepäck hatten sie einen positiven Beschluss des Gremiums am Strudelbach, dass die Entwicklung eines Windparks in zwei Windvorranggebieten auf Heimsheimer und auf Weissacher Gebiet mit maximal vier möglichen Standorten für Windräder erfolgen sollen.
Doro Moritz (SPD) und Dennis Waldherr (CDU) betonten, dass man auf die Bevölkerung zugehen und sie informieren müsse. Man solle nicht erst einen Vertrag abschließen und dann auf den Widerstand in der Bevölkerung eingehen, sagte Waldherr mit Blick auf Renningen, wo der Gemeinderat jetzt nach abgeschlossenen Verträgen über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids entscheiden muss. Bürgermeister Jürgen Troll schlug vor, aufgrund dieser Erfahrung eine Rücktrittsklausel einzubauen. „Man redet ja lange drüber, aber wenn es so weit ist, gibt es einen Aufschrei“, meinte er.
Gaby Wulff (Bürger für Heimsheim) stellte abermals den Antrag, zuerst die Menschen zu befragen, bevor es in die Vertragsverhandlungen geht. „Die Bürger haben das Recht, darüber zu entscheiden“, meinte sie. Kommunalberater Rolf Pfeiffer sah dies kritisch: „Warum durchlaufen Sie diesen ganzen Prozess und wollen jetzt das Ganze zum stoppen bringen, bevor die Vertragsverhandlungen gelaufen sind?“ Man solle die Verhandlungen, die etwa ein halbes Jahr dauern, möglichst weit führen, bevor man einen Bürgerentscheid macht, damit man wisse, was man konkret vorstellen könne.
Windkraft: Unfrieden im Ort
Nicht alle im Gremium sprachen sich direkt für einen Bürgerentscheid aus. Manche forderten eine Infoveranstaltung in der Stadthalle, wie etwa Walter Müller (Freie Wähler), der auch Mitglied im Vorberatungsgremium war. Bürgermeister Troll sagte: „Wenn ein Bürgerentscheid gewünscht wird, dann machen wir das. Auch um den Frieden im Ort wieder herzustellen.“ Doch man könne jetzt auch mit einer Mehrheitsentscheidung weitermachen und später die Bürger befragen, so Troll.
Nach längerer Diskussion setzte sich Gaby Wulff mit ihrem Antrag durch, die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu vertagen. Nur Doro Moritz und Hannah Hensler (beide SPD) sowie Dennis Waldherr und Gerhard Schöps (beide CDU) stimmten dagegen.