Weil die Stadt in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro sparen muss, soll sich die soziale Infrastruktur tiefgreifend wandeln. Was bedeutet das – und wie weit ist der Prozess?
Auch in schlechten Zeiten gibt es einigermaßen beruhigende Nachrichten. So sagte Nora Yildirim, Sprecherin der Liga der Wohlfahrtspflege, in der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses Stuttgart: „Es stimmt, die Träger kommen großteils einigermaßen zurecht mit den aktuellen Einsparungen.“ Gemeint sind die zehn Prozent Kürzungen bei den Fördermitteln der Stadt, die im Zuge des Doppelhaushaltes 2026/27 beschlossen wurden. Teilweise würden Träger nun Gelder – soweit möglich – intern umschichten.
Insgesamt rund fünf Millionen Euro kann das Sozialamt den freien Trägern sozialer Angebote und Dienste allein im laufenden Jahr weniger ausbezahlen. Der Sparhaushalt war erst am 19. Dezember 2025 beschlossen worden, lange war unklar, wie hoch die Kürzungen sein würden, da das Ausmaß des Haushaltslochs (am Ende mussten rund 800 Millionen gespart werden) sich erst nach und nach offenbarte.
Die Rätinnen und Räte wollten nun wissen, wie sich die reduzierte Fördersumme auswirkt. Jan Peter, Leiter der Abteilung Entwicklung sozialer Infrastruktur, erklärte, dass man noch immer in Einzelgesprächen mit den Trägern sei, was die Sparmaßnahmen für einzelne Angebote etwa der Geflüchteten-, Sucht-, Eingliederungs- oder Altenhilfe bedeuten. Allerdings hatte die Verwaltung im Januar eine Vorkalkulation der Fördersumme an die Verantwortlichen gemeldet. Bislang sei der überwiegende Tenor, dass die Einschnitte „unter großen Schmerzen stemmbar“ seien. Allerdings könnten einzelne Angebote wegfallen oder Öffnungszeiten sich verändern. Welche genau, darüber will die Verwaltung den Ausschuss im Sommer informieren.
Diese Bereiche sind von den Zuschusskürzungen betroffen:
- Altenhilfe
- Suchthilfe
- Geflüchtetenhilfe
- Selbsthilfe
- Sozialpsychiatrie
- Erwachsenenhilfe
- Soziale Qurtiersentwicklung
- Offene Treffpunkte-Förderung
Was sowohl Nora Yildirim als auch Jan Peter deutlich machten: Ohne einen generellen Strukturwandel in der sozialen Landschaft können Träger den anhaltenden Spardruck in den kommenden Jahren – bis Ende 2031 müssen im Haushalt weitere 700 Millionen Euro gespart werden – aber nicht mehr auffangen. „Das ist für uns, vor allem aber für kleinere Träger, überlebensnotwendig“, so Yildirim, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo).
Tatsächlich hat sich die Stadt auf einen solchen Transformationsweg – beantragt hatte diesen die Fraktion SPD/Volt im Zuge der Haushaltsberatungen – bereits gemacht. Federführend sind dabei die Referate Soziales, Gesundheit und Integration sowie Jugend und Bildung. Einbezogen ist auch die Liga, Stiftungen oder Ehrenamtliche Initiativen sollen ebenfalls gehört werden. Ziel sei „eine tiefgreifende Wandlung und neue strategische Ausrichtung“ der sozialen Infrastruktur, so Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne).
Externe Begleitung für Kürzungen im Sozialen kostet 250.000 Euro
Im Prozess, der bis Ende 2027 zu Ergebnissen führen soll, wird unter anderem geprüft, wo Doppelstrukturen bestehen, Bürokratie abgebaut, Verwaltung vereinfacht und Räume gemeinsam genutzt werden können oder wo die Zivilgesellschaft Aufgaben übernehmen kann. Dafür soll eine externe Begleitung für 250.000 Euro engagiert werden, das hat der Gemeinderat bereits beschlossen. Ausgeschrieben werden kann dieser Auftrag aber erst, wenn der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wurde.
Die Rätinnen und Räte begrüßten generell den Transformationsprozess, würden sich aber teils wünschen, dass erste Ergebnisse schon für die Planungen zum Doppelhaushalt 2028/29 vorliegen, die in rund einem Jahr beginnen. Darum wolle man sich zwar bemühen, so Alexandra Sußmann, versprechen könne sie es aber nicht. Unter anderem die Vertreterinnen von SPD/Volt und dem Linksbündnis mahnten an, dass man vom Bedarf der Menschen her denken und planen müsse. Ziel müsse nach wie vor sein, alle mit Unterstützungsbedarf adäquat aufzufangen, den Menschen Stuttgarts ein gutes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Auch hier versprachen die Verwaltungsvertreter, dass man das im Blick habe. Jan Peter machte aber auch klar: „Es wird manche Angebote nicht mehr geben können.“ Tatsächlich müssten am Ende die Rätinnen und Räte entscheiden, wo sie Prioritäten setzen wollen. Die Verwaltung wird dem Ausschuss von nun an regelmäßig, mindestens aber einmal im Quartal, vom Stand des Transformationsprozesses berichten.