Die Chefs der drei Nachrichtendienste skizzieren ein düsteres Bild neuer Risiken durch Sabotage und Spionage.
Russland betrachtet auch die Bundesrepublik als „Gegner und Kriegspartei“. Diesen Schluss zog Martin Jäger, der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste am Montag in Berlin. Die Leiter der drei deutschen Nachrichtendienste warnten vor den Sicherheitsrisiken durch hybride Kriegsführung, Spionage und Terrorismus und forderten erweiterte Befugnisse für ihre Sicherheitsbehörden.
„Das Handeln Russlands ist darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern“, sagte Jäger in einer vorab verbreiteten Erklärung der Chefs von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst. Er verwies auf eine „neue Qualität der Konfrontation“ mit Moskau. Toleranz, Zurückhaltung und Nachgiebigkeit würden „von Gegnern wie Russland als Schwäche ausgelegt“. Jägers Plädoyer lautet: „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.“ Deutschland müsse im Bereich der Sicherheitspolitik „kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen“.
„Bedrohungen in ungekanntem Ausmaß“
Auch die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, warnte vor „hybriden Gefahren, gepaart mit Spionage, Sabotage und extremistischen Strömungen“. Sie bedrohten die Einsatzbereitschaft von Bundeswehr und Nato.
Sinan Selen, seit kurzem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sprach von „Bedrohungen in ungekanntem Ausmaß“. Zudem sei der islamistische Terrorismus „ungebrochen eine große Gefahr für die Sicherheit“ in Deutschland. Terrorrisiken gingen oft von radikalisierten Einzeltätern aus, deren Radikalisierung „online mit zunehmender Geschwindigkeit“ verlaufe.