In der Krise des Südwestens liefert ausgerechnet der frühere Euro-Pleitestaat Griechenland Impulse für überfällige Reformen. Experten mahnen, vor allem ein Problem zuerst zu lösen.
Deutschland ist Wachstumsschlusslicht in der Europäischen Union. Und in Baden-Württemberg fällt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sogar noch schwächer aus als im Bundesdurchschnitt. Insbesondere die bisherigen Vorzeigebranchen wie der Automobil-, der Maschinen- und der Anlagenbau stecken in der Krise. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch nach Ansicht der Bundesregierung ausgerechnet ein Vergleich unter anderem mit dem ehemaligen Euro-Krisenstaat Griechenland.
Vor zehn Jahren diskutierten europäische Regierungschefs über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das Land brauchte gleich drei Rettungspakete. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, den eine Volkswirtschaft produziert – schrumpfte in der Krise um ein Viertel. Der Schuldenstand kletterte auf mehr als 200 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 28 Prozent.
Solides Wachstum im früheren Krisenstaat
Heute wächst die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes um ungefähr zwei Prozent, der Staat hat zuletzt sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt, und die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei passablen 8,5 Prozent.
Taugt Griechenland also als Vorbild für Reformen in der blockierten Republik hierzulande – mit ihrem Wust aus Regeln und überkommenen Strukturen? „Die heutige wirtschaftliche Lage in Griechenland ist kein Wunder“, sagt die griechische Ökonomin Effrosyni Adamopoulou vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die Verbesserung der Lage ist das Wunder“, meint die Expertin für Ungleichheit zum wirtschaftlichen Comeback ihres Heimatlands.
„Deutschland hat das Know-how, die Technik und das Kapital“, sagt der IT-Projektmanager Dimitrios Goumas mit Blick auf die Modernisierung der Verwaltung. „Es fehlt aber an der konsequenten Umsetzung.“ Er klagt über „endlose Abstimmungsverfahren“. Der in Bönnigheim (Kreis Ludwigsburg) geborene griechische Schwabe weiß, wovon er spricht. Der 51-Jährige betreut seit Jahren für ein Leipziger Unternehmen die Digitalisierung von Gebäuden und Gemeinden. Frau und Kinder leben in Athen, Eltern und Bruder in Stuttgart.
Klar ist dabei, die Situation der Volkswirtschaften Deutschlands und Griechenlands ist grundverschieden: Während Deutschland über einen großen Industriesektor verfügt, beruht ein Großteil der griechischen Wirtschaft auf dem Dienstleistungssektor, insbesondere dem Tourismus. Der Größenunterschied allein zwischen dem Südwesten und Griechenland fällt ins Auge. So ist Baden-Württembergs Volkswirtschaft mit 670 Milliarden Euro fast drei Mal so groß wie die griechische. Der Schuldenstand Griechenlands fällt immer noch mehr als doppelt so hoch aus wie der in Deutschland.
Kleinstaaterei bremst Digitalisierung aus
Aber gerade vor diesem Hintergrund empfehlen die beiden griechischen Experten, bei den dringend nötigen Strukturreformen in Deutschland das Naheliegende zuerst zu erledigen. Der Volkswirtin Adamopoulou, die mit dem Zug von ihrem Wohnort Frankfurt nach Mannheim pendelt, fallen da zuallererst Verbesserungen der Infrastruktur und der Abbau von Bürokratie ein. Für den IT-Experten Goumas ist es die Digitalisierung. Und hier kann Griechenland unbestreitbar als Vorbild dienen – zumindest für das rückständige Deutschland.
Goumas berichtet von einer App auf dem Handy, mit deren Hilfe griechische Bürger digital und KI-gestützt mehr als 2000 öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Durchaus beeindruckend auch das Tempo, mit dem sich Griechenland von einer einst kafkaesken Bürokratie mit viel Papier und Fax-Gerät verabschiedet hat. Zwischen 2018 und 2024 arbeitete sich Griechenland bei den digitalen öffentlichen Dienstleistungen von den Schlechtesten in Europa zum europäischen Durchschnitt empor. Dabei half, dass Griechenland ein Zentralstaat ist und der damalige Digital- und heutige Finanzminister Kyriakos Pierrakakis ein starkes Mandat erhielt, um von einander abgeschottete Zuständigkeiten in Verwaltung und Regionen zu überwinden.
In Deutschland dagegen bremst laut Dimitrios Goumas die Kleinstaaterei die Digitalisierung aus. Er nennt das Beispiel Feuerwehr: In Deutschland gebe es 220 Leitstellen, jede mit einer eigenen Softwarelösung und Infrastruktur. „Das macht eine gemeinsame Datenbasis schwierig“ und führe zur Blockade, meint der IT-Experte. Da müsse die Politik dringend etwas unternehmen.
Nötig sei nicht weniger als ein grundlegender Mentalitätswechsel in Deutschland. „Um voranzukommen, braucht es schnellere Entscheidungen und Umsetzung durch die Politik“, so Goumas. Die Ironie dabei: Intern seien deutsche Gemeinden oft gut digitalisiert, auf „gutem Stand der Technik“, berichtet der IT-Experte, nur nicht nach außen zum Bürger hin.
Griechische Expertin: Reformen zahlen sich aus
Die Volkswirtin und der IT-ler warnen aber davor, Griechenland zu idealisieren. „Es gibt immer noch viel Raum für Verbesserungen“, betont Adamopoulou mit Blick etwa auf das im europäischen Vergleich niedrige Durchschnittseinkommen oder die Probleme gerade vieler jüngerer Besserqualifizierter, eine adäquate Arbeit zu finden. Das Land leide weiter unter „strukturellen Problemen“, sagt Goumas.
Die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis sieht sich selbst noch nicht am Ziel, betont immer wieder, dass weitere Reformen, steigende Investitionen und mehr Exporte nötig seien. Die Erkenntnis aber, dass sich schwierige Reformen am Ende auszahlen, sagt Adamopoulou, gelte auch für Deutschland. „Trotz all der harten Maßnahmen haben die Menschen durchgehalten, und die Regierung konnte strukturelle Reformen umsetzen.“