Während die Opposition das Sondierungspapier kritisiert sehen Verbände eher positive Aspekte – und fordern schnelles Handeln ein.
Vermutlich muss das so sein. Grüne und CDU hatten gerade das Papier mit den Ergebnissen ihrer Sondierungsverhandlungen verschickt, da kam die Reaktion der Opposition. Das alles sei nicht mehr als „ein Feigenblatt für wochenlanges Postengeschacher“, kommentiert der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder. Sein Fazit: „Alles bleibt beim Alten“. Und das ist in diesem Fall nicht positiv gemeint.
Unternehmer äußern sich zufrieden
Die meisten Verbände aus Wirtschaft und Gesellschaft im Land gehen mit den 48 Punkten, zu denen sich grün-schwarz geäußert haben, deutlich gnädiger um. Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) freuen sich, dass die künftigen Koalitionspartner zentrale Forderungen der Wirtschaft im Land aufgegriffen haben, zum Beispiel das Bekenntnis zum Autoland und den Anspruch auf Technologieführerschaft. „Ein wichtiges Signal“, sagt Verbandspräsident Thomas Bürkle, und fordert, dass die Ankündigungen nun auch zügig umgesetzt werden. Auch der Bund der Steuerzahler begrüßt den Geist des Sondierungspapiers: Vor allem die Ankündigung, Stellen in der Verwaltung zu reduzieren sei „eine wichtige Botschaft", so der Landesvorsitzende Eike Möller.
Übereinstimmend positiv wird von verschiedenen Seiten bewertet, dass die Schulpolitik künftig wieder die Handschrift der CDU tragen wird. In Sachen Bildungspolitik sei das bisher Gesagte zwar „Magerkost“, beklagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Man freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit einem neuen CDU-Minister, denn: „Die CDU stand in der Vergangenheit immer für mutige Bildungspolitik“, so der stellvertretende GEW-Chef David Warneck. Der Realschullehrerverband argumentiert in die gleiche Richtung. Der Super-Gau sei abgewendet, ein CDU-geführtes Ministerium biete „gute Voraussetzungen, um das Blatt zu wenden“.
Auch der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen sieht die gesetzten Schwerpunkte als „in die richtige Richtung“ gehend. Zügigere Genehmigungsverfahren seien ein wichtiger hebel zur Beschleunigung, reichten aber lange nicht aus. Die überhöhten Baustandards müssten dringend zurückgefahren werden, um Wohnraum zu schaffen.
Sozialwirtschaft sieht sich zu wenig beachtet
Es gibt aber auch Verbände, die ihre Klientel bisher zu wenig beachtet finden. So kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die Sozialwirtschaft in dem Sondierungspapier „nahezu ausgeblendet“ worden sei. angesichts der kommunalen Haushaltslage stehe das Land in der Pflicht, Städte und Gemeinden zu stärken, um die Daseinsvorsorge langfristig zu sichern.
Auch der Handelsverband sieht kritisch, dass der Einzelhandel als drittgrößter Wirtschaftszweig im Land „nicht ausreichend im Fokus“ steht. Dabei entscheide sich gerade in den Innenstädten, wie attraktiv und lebendig Baden-Württemberg bleibe. Ein Wunsch sind daher „praxistaugliche Regeln“ für verkaufsoffene Sonntage.
Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag loben das Sondierungspapier. In den Koalitionsverhandlungen müsse nun aber die konkrete Grundlage für kommunale Bedürfnisse gelegt werden. Hier bleibe das Sondierungsergebnis noch zu vage.