Das Haushaltsloch ist tief, Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann braucht noch rund 400 Millionen Euro. Der Gesamtpersonalrat denkt an die Topverdiener im Rathaus.
Der Stuttgarter Gemeinderat soll am 19. Dezember den Doppelhaushalt 2026/2027 verabschieden. Aktuell tut sich in dem von OB Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) vorgelegten Entwurf ein tiefes Loch auf. 530 Millionen Euro sind an Einsparungen im laufenden Geschäft für beide Jahre vorgesehen, von den Ämtern wurden aber erst 210,3 Millionen gemeldet. Zudem sollten die Einnahmen um 100 Millionen Euro steigen. Von den Ämtern kamen „bis Erfassungsschluss“ aber nur neue Einnahmevorschläge im Umfang von 3,2 Millionen.
Fuhrmann hat daher die ultimative Warnung ausgesprochen, „im Falle weiterhin unzureichender Einsparvorschläge“ eigene zu bringen. Am Ende würde er mit dem Rasenmäher in allen Amtsstuben ein Prozent kappen und so rund 46 Millionen Euro holen. Zwei konkrete Einsparungen wurden kommuniziert: Dem Personal (auch dem der freien Träger in Kitas und bei der Schulkindbetreuung) wird zum 1. Mai 2026 die Stuttgart-Zulage von 150 auf 75 Euro im Monat gekürzt. Das spart 2026 rund 13,6 und 2027 rund 20 Millionen Euro. Die Zulage war als Mittel zur Personalgewinnung am 1. Juli 2024 eingeführt worden, sie ist bis Ende 2028 befristet, Tariferhöhungen werden nicht angerechnet. Fuhrmann fordert im Personaletat weitere Kürzungen im Umfang von 82,3 Millionen Euro. Als „globale Maßnahme“ wird die Hundesteuer um 33 Prozent erhöht.
„Abschaffung der Zulage verhindert“
Dem Gesamtpersonalrat der rund 17. 600 städtischen Beschäftigten stößt die Teilstreichung sauer auf. Man habe „den ersten Versuch, die Zulage komplett abzuschaffen, verhindert“, sagt der Vorsitzende Tomas Brause. Im jüngsten „Zur Sache“, dem Mitteilungsblatt für alle Beschäftigten, macht die Beschäftigtenvertretung einen eignen Einsparvorschlag: Man gehe „selbstverständlich davon aus, das die Aufwandsentschädigung der Bürgermeister*innen ebenfalls um 50 % gekürzt wird“. Man habe diesen Verwaltungsvorschlag in den Kürzungslisten „nur nicht gefunden“.
Die Aufwandsentschädigung der sechs Fachbürgermeister ist für den Personalrat ein rotes Tuch. Sie war während einer von Verdi und Arbeitgebern hart geführten Tarifauseinandersetzung im März 2023 auf den Maximalbetrag erhöht worden. Das ergab einen satten Gehaltszuwachs. Die Aufwandsentschädigung „kann“, heißt es im Besoldungsgesetz, bis zu sieben Prozent des Monatsgehalts (bei Bürgermeistern 12 622,17 Euro) betragen, macht also aktuell 883,55 Euro aus. Sie soll laut Gesetz den „durch das Amt allgemein verursachten höheren Aufwand“ ausgleichen. Bereits 2004 war sie in Stuttgart zur Haushaltskonsolidierung von sieben auf drei Prozent gekürzt worden.
Bei sechs Bürgermeistern Kürzung möglich
Für den OB und den Ersten Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) sind 13,5 Prozent (beim OB 2201,16 Euro zusätzlich zum Grundgehalt von 16 304,89 Euro) und neun Prozent (bei Mayer 1203,55 Euro zusätzlich zu 13 372,85 Euro) Zuschlag obligatorisch, hier lässt sich laut Besoldungsgesetz nicht kürzen. Bei den sechs Fachbürgermeistern dagegen schon.
Nopper hatte bei der Erhöhung 2023 argumentiert, dass er keine Kommune in der Region und in Baden-Württemberg kenne, „die eine derartige Absenkung vorgenommen hat“. Auch im Verhältnis zur Entschädigung des OB und des Ersten Bürgermeisters halte er es für richtig, dass die weiteren Beigeordneten die sieben Prozent erhalten. Die Aufstockung für die Kolleginnen und Kollegen fiel Nopper damals leicht, denn 2023 verbuchte die Stadt Rekordeinnahmen und einen Überschuss von 791,7 Millionen Euro. 2024 gab es aber bereits einen Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro im Haushalt, in diesem Jahr wird er voraussichtlich 890 Millionen Euro erreichen. 2026 und 2027 sind trotz der Einsparungen rote Zahlen in Höhe von 487 und 304 Millionen geplant.
Die Fraktionsgemeinschaften SÖS/Linke-plus und Puls hatten 2023 der Erhöhung auf sieben Prozent Entschädigung vom Grundgehalt nicht zugestimmt. Von diesen könnte daher ein Haushaltsantrag auf Kürzung des Bürgermeistersalärs kommen. Diese Fraktionen und Gruppierungen stellen keinen Bürgermeister. Bei einer Kürzung um 50 Prozent, wie sie der Gesamtpersonalrat erwartet, würde die Stadtkasse pro Jahr um rund 32 000 Euro entlastet. Das klingt nach wenig. In den Konsolidierungslisten der Ämter finden sich aber weit geringere Beträge. So will zum Beispiel das Gesundheitsamt 5000 Euro beim Impfen nicht krankenversicherter Prostituierter kürzen, das Statistikamt 14 000 Euro bei Wahlhelfern sparen, die Stadtkämmerei den Bürgerhaushalt aussetzen (Sparbeitrag: 20 000 Euro), das Standesamt die Gebühren um 5000 Euro erhöhen, und das Umweltamt bei der Baumpflege 5000 Euro kürzen.
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