Die Wähler haben in dem Donau-Staat eine Zeitenwende ermöglicht. Deren Bedeutung geht über die Grenzen Ungarns hinaus, meint Korrespondent Thomas Roser.
Es waren weder die EU oder die Ukraine, wie vom abgewählten Dauerpremier Viktor Orban behauptet, noch die ungelenken und eher kontraproduktiven Wahlkampfinterventionen Russlands und der USA zu seinen Gunsten, die Ungarns Zeitenwende bewirkt haben: Es ist der Wählerwille, der den Ungarn die spektakuläre Selbstbefreiung ihres gekaperten Staats ermöglicht hat.
Vor allem als williger Handlanger Moskaus und lautstarker Fürsprecher einer Stacheldrahtpolitik geschlossener Grenzen hatte sich Europas prominentester EU-Störenfried in den vergangenen Jahren international einen Namen gemacht. Doch sein Wahldebakel haben ihm vor allem der Unmut über innenpolitische Missstände und die florierende Korruption beschert.
Folgen der miesen Wirtschaftslage spielten mit hinein
Ob verschobene Ausschreibungen oder die systematische Umleitung von EU-Mitteln in die Taschen der nimmersatten Fidesz-Barone: Wie Sinnbilder eines Feudalherrschers, der bei der Selbstbereicherung seines Clans jedes Augenmaß verloren hat, wirken etwa die Zebras auf Orbans fürstlichen Familiengut in Hatvanpuszta, der überflüssige und zudem mit EU-Mitteln finanzierte Bau der Eisenbahnlinie in sein Heimatdorf Felcsut oder das überdimensionierte Fußballstadion in dem Provinzflecken.
Die Folgen der Weltwirtschaftskrise von 2008, die Ungarn am Rande des Staatsbankrotts taumeln ließen, hatten 2010 Orbans Machtübernahme begünstigt. Nun scheinen ihn auch die Folgen der miesen Wirtschaftslage sein Amt gekostet zu haben. Denn das Einkommen seiner Landsleute hat mit dem gewachsenen Wohlstand der Fidesz-Führung keineswegs Schritt gehalten.
Galt Ungarn bei der EU-Erweiterung 2004 noch als eines der wohlhabendsten Neumitglieder, zählt das Land, gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf, heute zu einem der ärmsten EU-Staaten. Der Einbruch bei den Direktinvestitionen ist nicht nur mit der weltweiten Konjunkturschwäche, sondern auch mit fehlender Rechtssicherheit, willkürlichen Staatsinterventionen und Verhängung von Sondersteuern gegen ausländische Investoren zu Gunsten parteinaher Tycoons zu erklären.
Doch vor allem sein Dauersägen am EU-Ast, der Ungarn als einer der größten Netto-Empfänger von EU-Mitteln nährte, hat sein Land zunehmend isoliert – und sich nicht nur wegen auf Eis gelegter EU-Mittel als Eigentor erwiesen: Die Mehrheit der Ungarn steht der von Orban propagierten Hinwendung zu Moskau ablehnend gegenüber.
Für die EU werden Entscheidungen leichter werden
Die Bedeutung der Wahl geht denn auch weit über die Grenzen des Donaustaats hinaus. Der Zwangsabschied von Europas Störenfried ist für Brüssel zweifellos eine gute Botschaft – und eine Stärkung: Ohne Orbans Stör- und Vetomanöver dürfte es der auf Einstimmigkeit angewiesenem EU leichter fallen, auf die vermehrten US-Attacken und Herausforderungen der weltweiten Krisen und Kriege zu reagieren. Eine sofortige Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen Ungarns zur Ukraine ist zwar kaum zu erwarten. Doch zumindest kann Kiew auf eine baldige Freigabe des bisher von Ungarn blockierten Milliardenhilfe der EU hoffen.
Umgekehrt dürfte nicht nur Kremlchef Wladimir Putin dem Verlust seines verlässlichsten Horch- und Sprachrohrs in der EU hinterhertrauern. Auch für Regenten mit Allmachtsfantasien wie US-Präsident Donald Trump und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic oder der deutschen AFD oder Österreichs FPÖ sollte der Absturz der Populisten-Ikone Orban ein mahnendes Signal sein.
Dessen wichtigste Botschaften: Eine Politik des nationalen Egoismus und rücksichtsloser Konfrontation kann internationale Kooperation nicht ersetzen. Widerrechtliche Selbstbereicherung und Kompetenzanmaßungen zahlen sich keineswegs immer aus. Jede Amtszeit ist endlich: Denn auf Dauer ist lässt sich der Wählerwille selbst in einer „gelenkten“ Demokratie kaum ignorieren.