Die Notfallpraxen sind zu, die Wut bleibt: Der Rems-Murr-Kreis zieht vor Gericht, obwohl Gutachten und Sozialgericht die Chancen auf Null setzen. Mehr Protestnote als juristische Waffe.
Es brodelt. In den Notaufnahmen von Schorndorf und Winnenden drängen sich Patienten, während die niedergelassenen Ärzte längst die Lichter in ihren Bereitschaftspraxen gelöscht haben. Nach Schorndorf traf es am 30. Juni nun auch Backnang – und der Ärger ist parteiübergreifend groß.
Die KVBW selbst verteidigt die Schließungen mit einem altbekannten Argument: Immer weniger Ärztinnen und Ärzte seien bereit, Nacht- und Wochenenddienste zu leisten. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion sieht darin einen „Skandal“. Der Schornbacher Allgemeinmediziner Dr. Wolfgang Weigold formulierte es in der jüngsten Sitzung des Gremiums drastisch: „Die KVBW hat sich ihres Versorgungsauftrags entledigt – um den Beruf für junge Mediziner attraktiver zu machen.“
Tatsächlich hatte die KVBW bereits 2023 angekündigt, 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. In Schorndorf fiel die Entscheidung sofort, Backnang folgte am 30. Juni 2025. Zehntausende Unterschriften und eine Demonstration vor dem KVBW-Gebäude im Oktober 2024 änderten daran nichts.
Klage gegen Schließung der Notfallpraxen mit wenig Aussicht auf Erfolg
Doch der juristische Weg, den der Rems-Murr-Kreis dagegen nun beschreiten will, gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. „Eine Klage (…) hat nur sehr wenig Aussicht auf Erfolg“, schreibt die Medizinrechtlerin Stefanie Kronawitter in einem Kurzgutachten, welches der Kreis auf Antrag der CDU-Fraktion bei der Münchner Kanzlei Oppenländer in Auftrag gegeben hat.
Ähnlich nüchtern äußerte sich das Sozialgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 22. März: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) dürfe den vertragsärztlichen Notdienst „im Rahmen ihrer Satzungsautonomie“ frei organisieren. Gesetzliche Vorgaben? Fehlanzeige. Die Selbstverwaltung der Ärzteschaft ist rechtlich nahezu unantastbar. Wer daran rüttelt, stößt auf eine juristische Betonmauer.
Kreis schließt sich Sammelklage dennoch an
Trotz dieser klaren Ansagen beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit, sich einer Sammelklage von 15 Städten und Gemeinden anzuschließen. Kostenpunkt: 5000 Euro – vor allem um ein symbolisches Zeichen zu setzen, wie es auch in der Verwaltungsvorlage heißt.
Landrat Richard Sigel verwies in der Sitzung erneut auf seinen bereits 2024 an Sozialminister Manne Lucha gerichteten Brief, in dem er vor „erheblichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“ warnte. Die Situation sei inzwischen „deutlich zugespitzter“, so Sigel in der Sitzung, weil die Kliniken zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stießen. Auch das Personal in Schorndorf und Winnenden schlage Alarm – nicht nur wegen der wachsenden Zahl an Patienten, sondern auch wegen immer längerer Wartezeiten, die zu Spannungen in den Notaufnahmen führten.
Backnangs OB: „Das Verhalten der KVBW ist unerträglich“
Maximilian Friedrich, Oberbürgermeister von Backnang und Fraktionschef der Freien Wähler, fand in der Debatte deutliche Worte: „Die KVBW hat keinerlei Rücksicht auf die stationäre Gesundheitsversorgung genommen. Das Verhalten ist unerträglich.“ Seine Fraktion forderte, in den kommenden drei Monaten genau zu erheben, ob die Kliniken wirtschaftlich geschädigt werden – und dann eine eigene Klage vorzubereiten.
Die SPD ging noch einen Schritt weiter. Beate Wörner sprach von „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“, ihr Fraktionskollege Heinz Franke zitierte kämpferisch: „Wer kämpft, kann verlieren, wer aufgibt, hat schon verloren.“ Für die Sozialdemokraten ist klar: Ein Landkreis, der nicht klagt, verliert auch politisch an Gewicht.
CDU und Grüne bremsen: „Wir brauchen die KVBW“
Etwas anders sahen das andere Fraktionen. Armin Mößner (CDU) warnte vor „verhärteten Fronten“ und lobte demonstrativ die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Für ihn sollten „Gesundheitspunkte“ die Notfallpraxen ersetzen – ein Modell, mit dem sich der Kreis bei der KVBW allerdings schon eine Abfuhr abgeholt hat. Mößner mahnte, man müsse „aufpassen, die Brücken zur KVBW nicht endgültig abzubrechen“, denn ohne Kooperation werde sich an der Versorgungslage nichts verbessern.
Stephan Illing, Kinderarzt und Sprecher der Grünen, nannte den Vorstoß der SPD offen „Symbolpolitik“. Die Kliniken seien auf die KVBW angewiesen, eine Klage würde nur das Verhältnis vergiften. Auch der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens sei praktisch unmöglich: „Man kann kaum belegen, dass ein Patient ohne Schließung der Notfallpraxis nicht in der Notaufnahme gelandet wäre.“ Illing verwies auf seine eigene Erfahrung aus dem Klinikalltag: Viele Patientinnen und Patienten kämen aus Unsicherheit – weniger, weil es keine ambulanten Alternativen gebe.
Beweisführung „an der Grenze zum Absurden“
Genau das bestätigt das Kurzgutachten von Dr. Kronawitter: Selbst bei überfüllten Notaufnahmen reiche ein bloßer Anstieg der Patientenzahlen nicht aus, um eine Schadenersatzklage zu begründen. Für jede einzelne Behandlung müsste nachgewiesen werden, dass sie ohne die Schließung nicht erfolgt wäre – ein Beweis, der „an der Grenze zum Absurden“ liegt, so Kronawitter.
Das Sozialgericht Stuttgart hatte bereits im Eilverfahren gegen die KVBW entschieden, dass deren Satzungsautonomie „kaum angreifbar“ sei. Das liest sich wie ein Freibrief für die Ärztevereinigung – und wie eine kalte Dusche für den Rems-Murr-Kreis.
Politisches Statement statt echte Veränderung
„Wir wissen, dass die Erfolgsaussichten gering sind. Aber wir wollen ein Zeichen setzen“, sagt der Landrat Richard Sigel. Der Kreistag wolle die Schließungen „nicht klaglos hinnehmen“. Ob das reicht, um die Kassenärztliche Vereinigung unter Druck zu setzen, ist indes wohl fraglich.
Für die Menschen im Rems-Murr-Kreis bleibt das wahrscheinlich ein schwacher Trost. Sie stehen weiter in den überfüllten Notaufnahmen, während ihr Landkreis symbolisch gegen Windmühlen kämpft. Und während sich die politischen Fronten verhärten, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Wie lange können die Kliniken diesen Zustand noch aushalten – bevor das System endgültig kippt?