Die Grüne Jugend erhebt kurz nach der Wahl Forderungen. Spitzenkandidat Cem Özdemir macht klare Ansagen, was er damit anfängt: Er mache, was er im Wahlkampf versprochen habe.
Es war verdächtig ruhig um die Grüne Jugend im Landtagswahlkampf. Dabei hatten die neuen Sprecher Theresa Fidušek und Jaron Immer noch im Herbst angekündigt, sich bemerkbar machen zu wollen. Doch mit einer für die Partei überraschenden kommunikativen Disziplin standen die Grünen und auch die jungen Grünen im Wahlkampf hinter ihrem Grünen-Spitzenkandidaten Cem
Özdemir watscht Grüne Jugend ab
Schon in der Wahlnacht änderte sich das. Die Grüne Jugend meldete sich mit Forderungen zu Wort. Erst im Bund – und nun auch im Land. „Dass wir eine progressivere Politik einfordern, überrascht niemanden“, sagt Grüne-Jugend-Co-Sprecherin Theresa Fidušek unserer Zeitung. „Wir stehen hinter den Forderungen des Bundesvorstands.“ Im Land hat die Grüne Jugend ein eigenes Forderungspapier an Özdemir formuliert.
Neben den anstehenden Verhandlungen mit der CDU öffnet sich für Özdemir damit eine neue Front. Der watschte die Forderungen der Grünen Jugend im SWR-Interview am Montagabend ab: Die Stimme werde gehört, sagte er. „Aber ich mache trotzdem, was ich im Wahlkampf versprochen habe und nichts anderes.“ Forderungen nach Parteipolitik könne sich die Fidušek abschminken. „Das wird nicht passieren, es wird das passieren, was im Landesinteresse ist.“
Özdemir will eigentlich zuhören
Das klingt etwas anders, als noch im Wahlkampf, als Özdemir gern den Philosophen Hans-Georg Gadamer zitierte, mit den Worten „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Fidušek kündigte an, ihn beim Wort zu nehmen: „Daran werden wir ihn messen.“
Die Grünen haben in den vergangene Wochen in Umfragen eine extreme Aufholjagd hingelegt. Am Ende lagen sie 0,5 Prozentpunkte vor der CDU. Im Parlament werden beide Parteien aber gleich viele Sitze haben. Entsprechend groß ist der Machtanspruch, den die Christdemokraten formulieren.
Aber auch die Grüne Jugend sieht sich im Recht. Denn die Jugendorganisation verbucht einen Teil des Wahlerfolgs für sich. „In Gesprächen im Wahlkampf haben wir gemerkt, wie viele Menschen sich gefragt haben, ob sie eine progressiv geführte Regierung oder eine CDU-geführte Landesregierung wollen“, sagt Co-Sprecher Jaron Immer. Das Wahlergebnis deutet er so, dass sich viele für die progressiv geführte Landesregierung entschieden hätten. „Und das muss auch sichtbar sein“, fordert er.
Fidušek pflichtet ihm bei. „Wir haben die Wahl auch dadurch gewonnen, dass sich progressive Stimmen hinter Cem versammelt haben. Diese progressiven Stimmen müssen wir hören und Politik für sie machen.“
Grüne Jugend will Schulreform und AfD-Verbot prüfen
Özdemir steht nun zwischen der CDU und auf der einen Seite und der Grünen Jugend auf der anderen. „Das ist die ganze Bandbreite“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung. Für ihn nicht überraschend. „Es ist durchaus üblich, dass sich vor Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen jeder in Gefechtsstellung bringt.“
Immer kündigte keine Konfrontation an. „Wir wollen und werden den Laden nicht anzünden, ganz im Gegenteil. Wir freuen uns über den Wahlsieg, den auch die GJ in Baden-Württemberg erkämpft hat, und werden jetzt konkrete Inhalte einbringen“, sagte er. Das hat die Grüne Jugend schon getan mit einem Acht-Punkte-Papier. Darin fordert sie eine Enquetekommission für eine Schulreform. Außerdem soll die künftige Landesregierung im Bundesrat durchsetzen, dass ein AfD-Verbot geprüft wird.
„Im Klimabereich wollen wir die Klimaziele schärfen – unter anderem mit Sektorenzielen – und fordern, dass es verpflichtend eine Reaktion gibt, wenn sie verfehlt werden“, sagt Immer. Das ist eigentlich schon im Klimagesetz so festgelegt, hatte aber vor einem Jahr für Knatsch in der grün-schwarzen Landesregierung geführt. Konkret wird es auch bei der Migrationspolitik. „In der Abschiebehaft braucht es eine unabhängige Rechtsberatung, eine deutliche Reduktion der Haftzeiten und ein Ende der Haft von Minderjährigen“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus finden sich darin Forderungen, die ähnlich auch in Özdemirs Wahlprogramm stehen – etwa eine Landeswohnraumgesellschaft und Geld für die wirtschaftliche Transformation. „Regieren wird eine Team-Aufgabe sein“, sagte Immer.
Özdemir machte im Gespräch mit dem SWR klar, wer den Ton angibt. „Ich entscheide das. Ich werde Ministerpräsident und ich stehe zu dem, was der Auftrag ist.“ Auch bei Personalien will er sich offenbar nicht reinreden lassen. Özdemirs Vertrauter Boris Palmer habe keine Rolle in der neuen Regierung, sagte Jaron Immer. „Darüber herrscht in der Partei Einigkeit.“ Özdemir wollte sich im SWR zu möglichen Personalien noch nicht äußern, aber prophylaktisch sagte er in Richtung Grüne Jugend: „Das entscheiden die nicht. Punkt. Ende der Durchsage.“