Was braucht es, um aus der tiefen wirtschaftlichen Krise zu kommen? Kreativität, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – und Zuversicht.
Nach dem Jahreswechsel brechen die letzten Monate der fast 15-jährigen Regierungszeit von Winfried Kretschmann (Grüne) an. Im Interview sagt er, was es seiner Meinung nach für das Land braucht.
Herr Kretschmann, was werden sie vermissen, wenn Sie voraussichtlich im Mai aus dem Amt scheiden?
Das hat schon mein Vorgänger Erwin Teufel gesagt: Als Ministerpräsident kannst Du mit jedem reden, mit dem Du reden möchtest, so lang es nicht der Papst ist. Das ist eine großartige Sache, sich mit interessanten Menschen auszutauschen, die etwas zu sagen haben – und zwar aus allen Bereichen. Politik, Wissenschaft, Kunst, Sport, sogar Astronauten.
Welches Gespräch hat Sie am meisten beeindruckt?
Das war eindeutig Henry Kissinger. Ich bin praktisch politisch mit ihm aufgewachsen, dann kam er her und wollte wissen, wie es sein kann, dass ausgerechnet am konservativen Industriestandort Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident wird. Da kam auch Stuttgart 21 zur Sprache.
Das Projekt trug mit dazu bei, dass Sie Ministerpräsident wurden. Sie waren ein erbitterter Gegner – und mussten es dann umsetzen. Wie blicken Sie darauf?
Faktisch haben wir Gegner von damals das Projekt gerettet. Wir haben auf viele Fehler aufmerksam gemacht und einige als Landesregierung mit dem Projektpartner noch beseitigt. Leider hat sich fast alles erfüllt, was wir als Gegner im Vorfeld gesagt haben. Politisch ist aus Stuttgart 21 die Politik des Gehörtwerdens entstanden. Da hat sich Baden-Württemberg am radikalsten verändert.
Wie meinen Sie das?
Politik des Gehörtwerdens bedeutet im Kern: herausfinden, wie ist die Stellung des Bürgers zwischen den Wahlen. Mein Vorgänger Stefan Mappus (CDU) war in dieser Frage radikal anders. Der wollte alle fünf Jahre Wahlen, und das Mandat dann top down ausüben. Das habe ich gedreht.
Mit der befriedenden Wirkung klappt das nicht immer wie bei S21. Nehmen wir als Beispiel G9. Da gab es erst einen Volksantrag, aber mit dessen Ergebnis waren nicht alle zufrieden. Es kamen neue Anträge und dann auch Klagen.
Die Politik des Gehörtwerdens hat nicht in erster Linie Befriedung zum Ziel, sondern Beteiligung. Zivilisierter Streit hält die Gesellschaft zusammen, unzivilisierter treibt sie auseinander. Die Politik des Gehörtwerdens soll ja die repräsentative Demokratie nicht ersetzen.
Zeigt das nicht, dass sich vor allem Vertreter gut organisierter Partikularinteressen Gehör verschaffen?
Genau um das zu vermeiden, haben wir das Format der dialogischen Bürgerbeteiligung geschaffen. Es tut extrem weh, dass dieses Instrument auf der Bundesebene gerade wieder gestrichen worden ist.
Seit der Coronapandemie äußern Sie Sorge über die Spaltung der Gesellschaft. Das ließ sich auch mit Bürgerforen nicht verhindern.
Was meint man mit Spaltung? 50:50? Dann sind wir nicht gespalten. Es gibt allerdings laute Minderheiten. Und antidemokratische Tendenzen nehmen zu. Darüber bin ich nicht nur alarmiert, ich bin verstört. Das ist ein weltweiter Prozess, den ich mir nicht erklären kann. Das ist dramatisch und ich sehe das mit Fassungslosigkeit. Wenn wir die Ursachen kennen würden, hätten wir eine Gegenstrategie. In ihrer Gesamtheit kennen wir die offenkundig nicht.
Im Einzelnen schon?
Eine Erklärung ist, der Staat funktioniert nicht mehr wie gewünscht. Wir sind überreguliert. Das schlägt erst jetzt in einer schweren Wirtschaftskrise voll durch. Kreativität und Freiheit werden eingeschränkt. Das gilt für die Bahn, für Unternehmen und für Vereine, die einen Faschingsumzug organisieren wollen. Wir ändern das, sind aber im Land nur für einen kleinen Teil der Regeln zuständig. Die Länder haben zusammen mit dem Bund sehr einschneidende Vereinfachungsvorschläge gemacht. Da gab es allerdings erheblichen Widerstand Einzelner im Bund.
Ist Bürokratie und Regulierung die einzige Erklärung für die Unzufriedenheit?
Der zweite Grund ist der Nationalismus. Der ist das gefährlichste politische Gift der Moderne. Rechtspopulisten machen aus jeder sozialen Frage keine Verteilungs-, sondern eine Zugehörigkeitsfrage. Dann heißt es nicht mehr heißt „die da oben“, sondern „die da draußen“.
Das Thema Staatsmodernisierung wird seit vielen Jahren diskutiert. Wo sehen Sie da Fortschritte?
Sie müssen das Brombeergestrüpp mühsam lichten: Nehmen Sie das Beispiel Windkraft. Da haben wir die Genehmigungsdauer von sieben Jahren auf ein paar Monate herabgesetzt. Daraus kann man lernen, beispielsweise wenn wir eine Brücke ersetzen. Da braucht es nicht erneut ein Planfeststellungsverfahren. Es geht in der Politik immer um die Größenordnung. Oder auch bei einer Straßenverbreiterung: das ist natürlich ein Eingriff in die Natur, aber im Vergleich zu einer neuen Straße ist der vernachlässigbar.
Kommen solche kleinen Schritte rechtzeitig, jetzt wo Baden-Württemberg in einer schweren wirtschaftlichen Krise, vielleicht der schwersten Krise des Landes steckt?
In Krisen ist die Neigung, Leuten hinterherzurennen, die einfache Lösungen anbieten. Aber diese Wirtschaftskrise ist schwer und strukturell. Die EU-Kommission hat mit dem Aufweichen des Verbrenner-Aus genau das gemacht, was wir Ministerpräsidenten gefordert haben: Jetzt wird man feststellen, das verschafft den Firmen Luft, aber das wird nicht die Krise der Automobilindustrie lösen. Denn wir haben ein Standortproblem. Da ist die alte Sozialpartnerschaft gefragt. Die Arbeitnehmerseite muss etwas anbieten. Die Arbeitgeberseite muss Standorttreue einbringen. Sonst kommen wir in immer größere Schwierigkeiten. Letztlich ist nicht die Ordnungspolitik entscheidend, sondern die Kaufentscheidung der Menschen.
Wie wollen Sie die Menschen dazu bringen?
Wir brauchen eine bessere Stimmung. Zuversicht entsteht aus Neuem, aus Kreativität, das nennen wir heute Innovation. Das ist das Wichtigste, die Gesellschaft wach zu halten, damit sie sich nicht einmauert und Verlustängste hat. Diese Lust auf Neues, daraus entsteht Zuversicht.
Was raten Sie ihrem Nachfolger
Das mache ich normalerweise unter vier Augen. Ich würde ihm raten – das haben beide, Manuel Hagel und Cem Özdemir, schon aufgegriffen –, dass sie die Politik des Gehörtwerdens fortsetzen. Sie können das anders nennen. Aber sie müssen den Gegenstand der demokratischen Krise, wie kriegen wir es hin, dass sich die Bürgerschaft gehört und wirkmächtig fühlt, lösen. Für Cem Özdemir kann ich sagen, dass er meine großen Linien beibehalten würde – als Ministerpräsident, der für alle da ist.
Wegmarken in Kretschmanns Regierungszeit
Bürgerbeteiligung
Schon vor seinem Amtsantritt formulierte Winfried Kretschmann (Grüne) wie er Bürgerbeteiligung umsetzen würde: in Dialogform, damit die Anliegen der Bürger mit in den politischen Diskurs einfließen können
Nationalpark
Im Jahr 2014 wurde der erste Nationalpark in Baden-Württemberg gegründet. Ein Herzensanliegen von Winfried Kretschmann. Kurz vor Ende seiner Regierungszeit schaffte es seine Regierung noch, die beiden bislang getrennten Flächen zusammenzufügen.
Corona-Krise
Die Coronazeit, sagte Kretschmann einmal, war die schwerste in 15 Jahren Regierungszeit. Rückblickend ging ihm eine Entscheidung nach. Als es darum ging, Patienten aus dem Elsass aufzunehmen: „Das waren nicht viele und ich schäme mich heute noch dafür“, sagte er