Seit 2024 prüft das Land die Ansiedlung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Stuttgart-Weilimdorf. Im Haushalt liegen dafür Millionen bereit. Die Kritik an den Plänen nimmt zu.
Seit Monaten prüft das Justiz- und Migrationsministerium des Landes, ob im Gewerbegebiet Mittlerer Pfad in Weilimdorf Büros für eine große Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge umgebaut werden. Der Widerstand dagegen wächst.
Bereits im August 2024 hat der Bezirksbeirat in einem offenen Brief an Ministerin Marion Gentges (CDU) Forderungen gestellt und ein Gespräch eingefordert. Eine erste Petition gegen die Lea wurde im Oktober eingereicht, eine weitere ist in der Online-Abstimmung. Nun will auch die Wirtschafts- und Industrievereinigung Stuttgart e.V. (WIV) die Lea diskutieren. Sie lädt ihre Mitglieder am 25. Februar in das Hotel Holiday Inn im betroffenen Gewerbegebiet Mittlerer Pfad ein, um „mögliche gemeinsame Schritte auszuloten“, so steht es auf der WIV-Homepage. „Wir wollen das Treffen zu diesem Zeitpunkt nicht kommentieren“, sagt die WIV-Vorstandsvorsitzende Marjoke Breuning. Bis 2023 war sie Präsidentin der IHK Region Stuttgart, seit 2024 sitzt sie für die CDU im Gemeinderat. In Weilimdorf handele sich um ein nicht öffentliches „Hintergrundgespräch mit Unternehmensvertretern“ so Breuning.
Hausen wurde stark aufgesiedelt
Für Anwohner im Stadtteil Hausen (3260 Einwohner) liegt die geplante Asylunterkunft nur 500 Meter entfernt, wer die S-Bahn nutzt, kommt am Gebäude vorbei. Anwohner halten mit ihren Bedenken nicht hinterm Berg. Der Ort ist in den letzten Jahrzehnten stark aufgesiedelt worden, die Durchmischung sollte verbessert werden, aktuell stehen am Hausenring 32 Eigentumswohnungen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft SWSG zum Verkauf.
„Wir werden übergangen und fühlen uns ohnmächtig“, sagen Jürgen und Elisabeth Wolf, die schon lange in Hausen wohnen. Rundum gebe es städtische Flüchtlingsunterkünfte, deren Belegung sich auf Schule, Kitas und Freizeiteinrichtungen auswirke. Eine weitere große Einrichtung, die als Durchgangsstation mit 1300 Plätzen diene, werden den Stadtteil überfordern. Im Bezirksrathaus spricht man von einem großen Kreis ehrenamtlicher Helfer, die bisher in den städtischen Unterkünften„viel aufgefangen“ hätten, und verweist auf eine Bürgerinformationsveranstaltung des Landes. Die solle es dann geben, wenn die Entscheidung gefallen ist. Dabei entscheidet allein das Land über die Lea.
Anwohner: Wir haben keine Lobby
Das ist den Anwohnern bewusst, doch sie sehen sich „ausgespielt zwischen Stadt und Land“. Sei die Ansiedlung entschieden, „wird Hausen mit einer paar Brotkrumen abgespeist“, befürchtet Jürgen Wolf, „denn wir sind nicht der Killesberg oder Schönberg“, erinnert Wolf an den Einsatz von OB Frank Nopper (CDU). In Schönberg gab er 2024 die Zusage, dass Flüchtlinge dort nicht länger als bis zum 14. Februar 2026 bleiben. Eine Lea für Stuttgart lehnt der OB grundsätzlich ab, der Gemeinderat stimmte dafür. Hausen habe keine Lobby, so Wolfs Botschaft. „Wir wenden uns nicht generell gegen Flüchtlinge, aber die Zahl ist zu hoch“, durch den ständigen Wechsel in der Lea könne niemand integriert werden, sagt Wolf. Einrichtungen würden überfordert, um die Bürohäuser fehlten Freiflächen, das Sicherheitsgefühl leide. Bisher habe man von den Behörden nur Kanzleitrost erhalten.
Beirat fordert Anrechnung auf Quote
Wolf führt zur Lea Punkte an, die auch der Bezirksbeirat an Gentges adressierte. Grundsätzlich stehe man zur humanitären Verpflichtung, so die Bürgervertretung, aber in Weilimdorf seien bereits 1100 Geflüchtete untergebracht. Im Gewerbegebiet gebe es „wirtschaftliche Herausforderungen“, sprich: Leerstand. In ihrem jüngsten Büromarktbericht beschreiben die Fachleute von E&G Immobilien einen „dramatischen Anstieg an freigesetzten Bestandsflächen“, nur 6200 Quadratmeter Büros konnten in Weilimdorf 2024 neu vermietet werden, die „Angebotsreserve“ steigt gegenüber 2023 um 56 Prozent auf 52 700 Quadratmeter. Inzwischen sind von Maklern oder Eigentümern vier Immobilien, auch das Holiday Inn, zur Flüchtlingsunterbringung angeboten worden.
Sollte die Lea kommen, wolle man, dass deren Platzzahl „ausschließlich auf die Gesamtzahl der Geflüchteten im Stadtbezirk angerechnet“ werde, fordert der Bezirksbeirat. Die anderen Heime sollen dann geschlossen werden. Darüber entscheiden Stadtverwaltung und Gemeinderat. Die Anrechnung werde nicht verhindern, dass sowohl das Wohngebiet als auch das Gewerbegebiet bei einer dauerhaften Lea abgewertet würden, so Wolf. Diese Einschätzung teilen Gewerbemieter im Mittleren Pfad. Sie wollen nicht namentlich genannt werden.
Landesmittel liegen bereit
Man habe sich in Weilimdorf noch nicht auf eine Liegenschaft festgelegt, sagt das Regierungspräsidium. Die Lea solle Krankenstation, Kinder- und Jugendbetreuung, Verwaltung und Aufenthaltsbereiche auch im Freien umfassen. Eine Platzzahl wird nicht mehr genannt, sie stehe „am Ende der Prüfung“.
Fehlende Mittel werden der Planung nicht zusetzen. Im Landeshaushalt gebe es den sogenannten Allgemeinen Grundstock, so das Finanzministerium auf Anfrage. In dem Topf liegen 165 Millionen Euro zum Grunderwerb, auch zur Flüchtlingsunterbringung. Für die Anmietung seien 2025 rund 240 und 2026 rund 259 Millionen Euro eingestellt, auch für Flüchtlinge.
Aktion Weihnachten