Die AfD in Baden-Württemberg benennt ihre neue Stiftung nach dem demokratischen Revolutionär Gustav Struve. Nicht nur Historiker finden das erstaunlich.
Stuttgart - Fällt der Name Gustav Struve, leuchten bei historisch kundigen Demokraten die Augen. Der Mann war ein Kämpfer und politischer Visionär. In den Jahren 1848/49 war er einer der führenden Köpfe der badischen Revolution und gehörte in jener Zeit zum radikaldemokratischen und antimonarchistischen Flügel der Aufständischen. Aus damaliger Sicht war er ein linker Revoluzzer. Struve kämpfte quasi für das politische System, in dem wir heute leben, mit Meinungsfreiheit, Gleichheit und Pressefreiheit. „Struve wäre sehr glücklich in der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart.
Zweifel an den Zielen der AfD
Umso mehr erstaunt es den Historiker, dass die AfD in Baden-Württemberg ausgerechnet Gustav Karl Johann Christian von Struve – seinen Adelstitel legte er 1847 ab – zum Namenspatron ihrer neuen Stiftung gemacht hat. „Wenn die AfD den politischen Idealen von Gustav Struve tatsächlich nacheifern wollte, würde mir das Hoffnung machen – immerhin war er ja auch politischer Flüchtling und aktiver Kämpfer gegen den Rassismus. Zahlreiche bisherige Aussagen von AfD-Vertretern zu historischen Ereignissen, Gedenkstätten oder Widerstandskämpfern lassen aber Zweifel zurück, ob Gustav Struve mehr als ein Feigenblatt ist“, meint Schnabel.
Emil Sänze, AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag und Schatzmeister der Stiftung, sieht dies anders Natürlich stehe die AfD zu den Grundwerten in Deutschland. „Aber wir sehen auch die Gefahr, dass die Ideale, die uns einmal ausgemacht haben, langsam verloren gehen“, ergänzt er. Schlecht bestellt sei es vor allem um die politische Mitbestimmung und die Freiheitsrechte. „Wir nähern uns in dieser Hinsicht den Zuständen in der DDR an“, hieß es bei der Vorstellung der Struve-Stiftung in Stuttgart. Historiker Thomas Schnabel macht noch etwas anderes stutzig. „Struve wollte die von ihm abgelehnte Ordnung mit Gewalt beseitigen“, sagt er. „Da macht man sich Gedanken, ob das für die AfD heute auch noch gilt.“ Sänze weist solche Umsturzgedanken weit von sich. „Gewalt ist heute natürlich nicht mehr notwendig, um etwas zu verändern“, sagt der AfD-Politiker. „In unserer Demokratie haben wir andere Instrumente.“ Im selben Atemzug verrät Sänze, dass auch der badische Revolutionär Friedrich Hecker als Namensgeber in der engeren Auswahl gewesen sei. Der zog 1848 an der Spitze eines eigenen kleinen Heeres von Konstanz nach Karlsruhe, um die dortige Regierung zu stürzen. Hecker erschien der AfD dann aber zu militant, um als Symbolfigur für die Stiftung einer demokratischen Partei herzuhalten.
Verheiratet mit einer Revolutionärin
Dafür erwähnt Sänze allerdings, dass Struves Frau Amalie ebenfalls politisch sehr aktiv gewesen ist. Mehr als fraglich ist jedoch, ob die aufrührerische Revolutionärin, Frauenrechtlerin und Kämpferin für die Emanzipation in das konservativ geprägte Frauenbild der AfD passt. Angesichts dieser Unstimmigkeiten fragt Schnabel, „ob das Wissen über Gustav Struve bei der AfD schon umfassend genug ist“. „Man kann sich über manches bei Struve streiten, als Vertreter ‚konservativen freiheitlichen Denkens‘ hat er sich mit Sicherheit nicht verstanden. Er kämpfte zeit seines Lebens gegen konservatives Gedankengut.“
Die AfD will keine Stiftungen
Doch nicht wegen des Namens melden sich Kritiker zu Wort, auch die Gründung der Stiftung selbst widerspricht den poltischen Aussagen der Partei. Im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 werden Stiftungen als verfassungswidrig gegeißelt, doch nun versucht die AfD selbst, auf diesem Weg an die steuerfinanzierten Geldtöpfe zu gelangen. Erstaunlich ist auch die Aussage, dass die Stiftung besonderes Augenmerk auf die Bildungsarbeit legt, die mit der Beteiligung am Erstwählerprogramm der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) umgesetzt werden soll.
Bemerkenswert ist das deshalb, weil die AfD im Stuttgarter Landtag mit großer Vehemenz die Streichung der Landesmittel und damit das Ende der LpB forderte. Lautstärkster Kritiker war damals ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa, der nun als Präsident der AfD-nahen Stiftung die Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung forcieren will.
Ein Schlag für die SPD in Wehr
Ein schwerer Schlag ist die Namensgebung der Stiftung allerdings für die SPD in Wehr. In der kleinen Stadt an der Schweizer Grenze verleiht die Partei jedes Jahr den Gustav-Struve-Hut an herausragende Förderer der Demokratie. Gustav Struve war während der Revolution 1848 im Gasthaus Krone in Wehr verhaftet worden. André Langbein, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Wehr, sagt: „Struve würde sich angesichts dieser Geschichtsvergessenheit im Grabe umdrehen.“