In der jüngsten Runde der Beratungen hat die Stadtverwaltung ihre Kürzungspläne konkretisiert. Hinter der Finanzierung der Opernsanierung stehen Fragezeichen.
Am kommenden Montag ertönt im Stuttgarter Rathaus um 8.30 Uhr der Gong zur zweiten Runde der Haushaltsplanberatungen. In der Ersten Lesung haben die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats, die von CDU und Grünen angeführt wird, im hoch defizitären Doppeletat 2026/2027 dreistellige Millionenbeträge gestrichen und drei totgesagte Schulprojekte wiederbelebt. Auch zum Milliardenprojekt Opernsanierung gibt es deutliche Ansagen.
Zum Auftakt am 9. Oktober hatte OB Frank Nopper wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Lasten einen Etat mit extremem Defizit vorgelegt. In Summe sollten 791 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden, Einsparungen von 630 Millionen waren dabei pauschal schon eingerechnet. Bisher konnten dem Vernehmen nach für 2026 erst rund 175 und für 2027 rund 190 Millionen Euro beschlossen werden. Die Lücke bleibt riesig, es sind 1,1 Milliarden an neuen Krediten vorgesehen.
„Die Lage bleibt äußerst kritisch“, sagt Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU), gegenüber unserer Zeitung, ohne auf Zahlen einzugehen. Man brauche weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Das Regierungspräsidium (RP) als Rechtsaufsicht hat den Doppeletat als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft. Was genehmigungsfähige Zahlen wären, kann die Stadt auf Anfrage nicht sagen. Man werde vom RP erst nach der Verabschiedung am 19. Dezember erfahren, ob aus dessen Sicht alle „genehmigungsfähigen Bestandteile“ erfüllt seien. Diese Prüfung dauert in der Regel Monate.
Neue Hallenbäder in Stuttgart kommen später
Bei den Investitionen haben Verwaltung und Gemeinderat erhebliche Summen gestrichen. So soll der Verzicht auf den Neubau von Flüchtlingsunterkünften 31 Millionen bringen. Mit der Verschiebung von 24 Schulbauten will man mehr als 100 Millionen sparen, bei den neuen Hallenbädern in Zuffenhausen und Sonnenberg sollen die Bäderbetriebe ebenfalls Kürzungen durchsetzen und ein Jahr später als geplant auf Baustelle gehen.
Ein Großthema in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Sanierung der Oper am Eckensee, die die paritätischen Zahler Stadt und Land bei weiteren Baupreissteigerungen bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten könnte. Zum Opernkomplex kommen die neuen Werkstätten in Bad Cannstatt und die Interimsspielstätte bei den Wagenhallen hinzu. OB Nopper hatte zur Haushaltseinbringung gesagt, er wolle jede Möglichkeit zur Einsparung „beherzt ergreifen“. Das ist in der nicht öffentlichen Haushaltssitzung geschehen, so soll das neue Werkstattgebäude in Bad Cannstatt fünf Millionen billiger werden.
Einschnitt bei Interim für die Oper bei den Wagenhallen
Noch tiefer ist der Einschnitt bei der Interims-Spielstätte, für die die Verwaltung mit einem weiteren Zeitverzug von einem Jahr plant. Das Gebäude mit 1200 Zuschauerplätzen, an dessen Details das Stuttgarter Büro a+r Architekten mit NL Architects (Amsterdam) arbeitet, war zusammen mit weiteren Häusern für Produktion, Probe, Lager, Technische Dienste und Teilen der Verwaltung 2023 auf 224 Millionen Euro veranschlagt worden. Es sollte 2029 fertig sein. Im Dezember 2024 hatte die für den Bau gegründete Projektgesellschaft ProWSt eine Verzögerung bis 2032 eingeräumt. Im Juli 2025 berichtete Kunstministerin Petra Olschowski (Grüne) von steigenden Kosten. Sie läutete eine Sparrunde ein. Nun wird die Fertigstellung für 2033 anvisiert. Das bringt neue Daten für die Sanierung der Staatsoper am Eckensee, die sich von 2034 bis 2043 ziehen würde. Der Gemeinderat hat in der Debatte über die Investitionsliste eine Kürzung um 20 Prozent für das Interim beschlossen, das sind 56 Millionen Euro. Auch ProWSt soll wegen der Verzögerung mit weniger Geld auskommen, dem Vernehmen nach 15 Prozent weniger.
Oper als große Belastung für Haushalt in Stuttgart
Die Opernsanierung würde von 2034 an bei einem Kostenanteil von bis zu 800 Millionen Euro zu einer großen Belastung für den städtischen Haushalt führen. In der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates für die Staatsoper soll es aus diesem Grund laut mehreren Teilnehmern zu einer denkwürdigen Debatte gekommen sein.
Stadt Stuttgart braucht die Rücklage für die Oper auf
Verkürzt ging es um die Streitfrage, ob das Land (mit einem Haushaltsvolumen von 65 Milliarden) einspringen würde, wenn die Stadt (Volumen: 5 Milliarden) ihren Beitrag nicht leisten könnte. Die Frage ist nicht völlig abwegig, denn die Stadt löst derzeit ihre Rücklage für „Kulturelle Infrastruktur“ (Oper) in Höhe von 142 Millionen Euro auf, um den Haushalt 2026/2027 zu retten. Bis 2030 weist die Finanzplanung für die Stadt eine Nettoneuverschuldung von 2,12 Milliarden Euro aus. Stuttgart könnte damit vor der Opernsanierung an die Verschuldungsgrenze geraten, weitere Kreditaufnahmen untersagt werden.
Land kann angeblich nicht für die Landeshaupstadt einspringen
Die Antworten von Olschowski und der Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) klangen für Teilnehmer nicht nach Hilfe, sondern eher nach Sterbehilfe für das Opernprojekt. Das Land sei dann verpflichtet, seine Beteiligung in diesem Fall im gleichen Anteil wie die Stadt zurückzufahren, hieß es. Was formal richtig sein mag, bei einer begonnenen Sanierung aber zum größtmöglichen Unfall, nämlich einer Bauruine führen würde. – Vielleicht wäre es angebracht, dass Land und Stadt vor dem Sanierungsstart den Fall des Falles in einem speziellen Finanzierungsvertrag klären.
Stuttgarter Schulen wieder im Haushaltsplan
Geklärt hat der Gemeinderat, dass mehrere bereits gestrichene Schulbauvorhaben doch noch in den Haushalt aufgenommen, teils aber erst 2027 begonnen werden. Es handelt sich um die Schulstandorte Stammheim (Grundschule, Park-Realschule), das Wilhelms-Gymnasium in Degerloch (Neubau für Naturwissenschaft und Technik) und das Modulschulzentrum Filder auf dem Parkplatz des Königin-Charlotte-Gymnasiums in Möhringen. Aus dem Topf mit Sanierungsmitteln soll der Umbau des alten Mercedes-Bürohauses in Untertürkheim für Linden-Realschule und Wirtemberg-Gymnasium geplant werden. Das belastet die Mittelfristplanung bis 2031 mit rund 90 Millionen Euro.