Die Finanzlage hat sich nach den ersten Sparpaketen verbessert. Eine Ankündigung von OB Zull lässt allerdings aufhorchen: Der Grundsteuer-Hebesatz soll von 255 auf 300 Punkte steigen.
Es waren schon einige „bittere Pillen“, wie es der SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann formuliert, die der Fellbacher Bevölkerung in den vergangenen Wochen im Zuge der beiden Sparpakete zugemutet wurden. Doch die Streichungen, Kürzungen, Verschiebungen, Absagen haben sich zumindest aus finanzieller Sicht gelohnt. Als weitere „bittere Pille“ dürften jedoch so manche die angekündigte Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes empfinden.
Grundsätzlich gilt in Fellbach: Es gibt wieder ein kleines Licht am Ende des langen Tunnels. Diesen zaghaften Optimismus verbreitete die Fellbacher Oberbürgermeisterin in ihrer Etatrede für 2026. Noch Ende November, zum Start der Haushaltskonsolidierung, „standen wir vor einem zweistelligen Millionendefizit“, erinnerte Gabriele Zull an die dramatische Lage.
Schmerzhaft und herausfordernd
Für jede und jeden sei klar gewesen: „Wenn wir aus eigener Kraft wieder mehr Bewegungsfreiheit erreichen wollen – und dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative – wird es schmerzhaft und herausfordernd.“ Man müsse in einer solchen Lage eben auch „Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen“.
Das bedeute, so Zull: „Wir müssen Standards hinterfragen, die deutlich über das Bezahlbare hinausgehen, Doppelstrukturen identifizieren und beenden und uns auf Projekte konzentrieren, die für unsere Stadtgesellschaft zentral sind – hier sind wir bereits auf einem guten Weg.“ Die beiden Sparpakete, für Zull „die ersten Schritte des Marathons“, ergeben nach Berechnungen der Stadtkämmerei ein Einsparvolumen von mehr als sechs Millionen Euro.
Große Projekte wurden nach Zulls Angaben deshalb „auf den Kopf gestellt“. So verzichtet Fellbach auf das große Dach über dem Kirchplatz, das im Zuge der neuen Stadtbahn-Endhaltestelle Lutherkirche angedacht war. Auch lässt Fellbach die Aktivitäten für die Projekte im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2027 ruhen.
Ein wesentlicher Punkt dürfte noch so manche öffentliche Debatte auslösen, nämlich der von der Verwaltung vorgesehene Anstieg der Grundsteuer. Zull: „Die bereits im Jahr 2025 für 2026 angekündigte Erhöhung der Grundsteuer hebt nun das Aufkommen und trägt mit über einer Million Euro zur Konsolidierung des Haushalts bei.“ Zull warb im Gemeinderat um Zustimmung für die vorgeschlagene Erhöhung. „Diese Mittel fließen direkt in unsere Infrastruktur – in Straßen, Schulen, Kinderbetreuung und öffentliche Einrichtungen.“
Einige Sätze später in ihrer Rede erklärte Zull zu den Sondermitteln des Landes und des Bundes: „Sie sind keine strukturelle Lösung, aber sie geben uns Luft zum Atmen.“ Fellbach erhält in der Summe aus diesem Sondertopf exakt 25,76 Millionen Euro, die Mittel können in den nächsten zwölf Jahren abgerufen werden.
Dieser lange Zeitraum erscheint der Verwaltung allerdings wenig sinnvoll. Zulls konkrete Zusicherung: Die Mittel sollen genutzt werden, um dringend benötigte große Infrastrukturprojekte weiter zu planen und anzugehen. „Das bedeutet Planungssicherheit für die Neue Mitte Fellbach ebenso wie für den Feuerwehrstandort Fellbach.“
Das halbwegs beruhigende Fazit der Rathauschefin: „Wir haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass wir reformfähig und reformwillig sind. Der jetzt von uns vorgelegte Haushalt ist genehmigungsfähig – ein Erfolg, der im Herbst vergangenen Jahres nicht absehbar war.“
Auch der Erste Bürgermeister Johannes Berner, der auf die Details des Etatplans einging, äußerte sich anschließend erfreut, „dass wir wieder den Status der viel zitierten Genehmigungsfähigkeit erreicht haben“, ja noch mehr: „Wir haben bereits spürbar Handlungsfähigkeit zurückgewonnen.“
Berner äußerte seine Hoffnung, dass die Mehrheit des Gemeinderats in knapp einem Monat bei der Haushaltsverabschiedung „der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 255 auf 300 Punkte zustimmen wird“.
Eine Anpassung „dieser Brot-und-Butter-Steuer“ begründet Berner so: „Wir haben die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr mit einer Punktlandung aufkommensneutral umgesetzt. Jetzt steht nach fünf Jahren mit etwa gleichbleibendem Aufkommen eine Erhöhung an, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Inflation seit 2021 noch zurückhaltend angesetzt ist; rechnerisch müssten wir auf etwa 315 Hebesatzpunkte erhöhen.“
Erhöhung bringt 1,8 Millionen Euro
Der jetzt vorgeschlagene Hebesatz von 300 Punkten bei der Grundsteuer B bringe etwa 1,8 Millionen Euro und entspreche exakt dem, was bereits in der Finanzplanung des Haushaltsplans 2025 enthalten gewesen sei – „ein Zeichen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegenüber den Steuerzahlern“.
Eine Anpassung der Grundsteuer sei „angesichts der Gesamtumstände ganz ohne argumentative Verrenkungen und auch ohne Scham vertretbar“. Mit den Konsolidierungspaketen wurden vielen Betroffenen zuletzt spürbare Lasten aufgebürdet. Berner: „Angesichts dieser beschlossenen Zumutungen jetzt ausgerechnet die Steuerpflichtigen bei der Grundsteuer zu verschonen – das wäre geradezu widersinnig, auch wenn’s politisch möglicherweise ein verlockender Gedanke sein mag.“