Linke/SÖS stellen Pläne vor, um die Stadtkasse aufzufüllen. Beim Anwohnerparken soll demnach perspektivisch das Tübinger Modell greifen. Zudem fordern sie eine höhere Gewerbesteuer.
Im Stuttgarter Gemeinderat existiert eine knappe ökolinke Mehrheit. Zum Etat 2026/2027 aber haben sich die großen Fraktionen CDU und Grüne zusammengefunden. Für Linke/SÖS-plus ein Tabubruch. „Die Grüne Spitze im Rathaus rückt ohne Not nach rechts und macht sich zum Steigbügelhalter einer nach rechtsaußen gerückten CDU-Politik“, zürnt Hannes Rockenbauch (SÖS), Fraktionschef des Linksbündnisses bei der Pressekonferenz zum Haushalt. Er hofft auf eine Revolte der Grünen-Basis gegen den „Haushalt der Grausamkeiten“.
Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert, so Co-Chefin Johanna Tiarks (Linke), Bund und Land ließen sie „systematisch im Stich“. Der Entwurf von OB Frank Nopper (CDU) könne nicht die Lösung für den defizitären Haushalt (in diesem Jahr rund 900 Millionen Euro Verlust) sein, denn er „gefährdet den sozialen Zusammenhalt und damit auch die Demokratie“, so Tiarks. Das Linksbündnis lehnt die vorgesehene Erhöhungen der Kita-Gebühren ab und plant „eine Mischung aus Umverteilung und Entlastung“.
Forderung: Höhere Anwohnerparkgebühren und mehr Blitzer
Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen soll die Gewerbesteuer von den in Stuttgart seit dem Jahr 2000 unveränderten 420 Prozent auf den Münchner Wert von 490 Prozent steigen. Das würde bei einem Ansatz von 900 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich rund 150 Millionen bringen, heißt es. Die Bürgermeister sollen der Forderung nach auf ihre Zulage (883 Euro im Monat) komplett verzichten.
Eine Lenkungswirkung verspricht sich das Linksbündnis von stufenweise höheren Anwohnerparkgebühren. Von 30,70 Euro im Jahr sollen sie bis 2027 in zwei Stufen um 25, bei SUVs um 50 Euro steigen. Ab 2028 solle das Tübinger Modell greifen, was 240 und bei schweren Fahrzeugen 300 Euro pro Jahr bedeuten würde, und zwar stadtweit. Dazu kämen 20 neue Blitzanlagen.
Im Gegenzug sollen Kinder bis 14 Jahren in Stuttgart kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Das Budget für Straßenunterhaltung will das Linksbündnis zugunsten des Fußverkehrs auf 10,5 Millionen pro Jahr halbieren, der Superblock im Westen soll mit zwei Millionen Euro bis 2028 weiterbetrieben werden.
Bei Großprojekten sieht das Linksbündnis große Sparmöglichkeiten. Die Opernsanierung sei „nicht vermittelbar“, die Oper könne dauerhaft in einem Neubau an den Wagenhallen spielen. Der Neubau der Schleyerhalle (vorerst stehen 45 Millionen dafür im Haushalt) sei „nicht darstellbar“, und bei der Villa Berg „wollen wir kein 100-Millionen-Projekt“, so Rockenbauch. Gefordert wird ein Planungsstopp.
Eigentumsprogramm sei entbehrlich
105 Millionen Euro als Zuschuss für die städtische Beteiligung am Flughafen für Klimaneutralität am Boden seien verzichtbar, so Tiarks, denn der Airport sei ein „Klimakiller“. Die Planungen für das Städtebauprojekt Rosenstein (Stuttgart-21-Flächen) soll genauso eingestellt werden wie die Öffentlichkeitsarbeit für das Bahnprojekt.
Auch das Eigentumsprogramm (zwölf Millionen Förderung) hält das Bündnis für entbehrlich, genauso Wohnungsbau an der Peripherie wie in Hofen (Mittlere Wohlfahrt, Einsparung 2,5 Millionen). Dagegen brauche man einen „Innenentwicklungs-Turbo beim EnBW-Areal am Stöckach und auf der Fläche des alten Statistikamtes am Schoettle-Platz.
Neue Grundsteuer soll geprüft werden
Anstatt den Bürgerhaushalt auszusetzen, was die CDU fordert, will das Bündnis ihn mit mehr Öffentlichkeitsarbeit (140 000 Euro) fördern und 400 000 Euro für die vier beliebtesten Projekte bereitstellen.
Die Verpackungssteuer ist beim Linksbündnis gesetzt, sie soll fünf Millionen im Jahr bringen, eine neue Grundsteuer auf unbebaute Flächen soll geprüft werden, außerdem will das Bündnis wissen, was eine Nahverkehrsabgabe von 49 Euro im Monat für alle Kfz-Halter bringen würde, wenn sie auf ein „tatsächlich gekauftes Deutschlandticket“ angerechnet würde.
59 zusätzliche Stellen gefordert
Die Arbeit zahlreicher Kulturinitiativen, Sozialdienste und Beratungsstellen will das Linksbündnis durch Zuschüsse sichern, darunter auch den Erfrierungsschutz für Kinder und Familien und das Projekt zur Regulierung der Taubenpopulation (152 000 Euro im Jahr).
In Summe kommt das Bündnis mit seinen 172 Anträgen und 59 zusätzlichen Stellen auf Zusatzkosten im Ergebnis- und Investitionshaushalt von rund 91 Millionen Euro. Dem stünden, so die Sprecher, Einsparvorschläge und Mehreinnahmen von 381 Millionen gegenüber.