Zum Streit um die Regenbogenflagge sagt Bundeskanzler Friedrich Merz: „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt.“ In Baden-Württemberg indes wird die Fahne zum CSD am Landtag gehisst.
Um die Regenbogenfahne, das zentrale Symbol queeren Selbstbewusstseins, wird im Land seit Tagen hitzig debattiert. Beim Berliner CSD am 26. Juli darf sie nicht wehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Entscheidung seiner Parteifreundin, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Bei „Maischberger“ in der ARD sagte er: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse. In Baden-Württemberg sieht man dies freilich ganz anders – wie auch in Bayern, wo sich Ministerpräsident Markus Söder demonstrativ für das Hissen des Zeichens für Vielfalt und Akzeptanz ausgesprochen hat.
Wenn die Pride-Demo durch Stuttgart zieht (ebenfalls am 26. Juli) zeigt der Landtag von Baden-Württemberg Flagge. „Haltung zeigen widerspricht nicht der Neutralität“, erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), „Haltung zeigen steht für Werte und Menschlichkeit.“ Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Indigo und Violett – diese Farben werden nicht nur am Landtag an der Konrad-Adenauer-Straße leuchten, sondern auch am Neuen Schloss und am Rathaus.
OB Nopper bittet zum CSD-Empfang ins Rathaus
„Das Staatsministerium hat die Beflaggung für den 25. bis zum 27. Juli für das Neue Schloss bereits angeordnet“, teilt Sebastian Engelmann mit, der Sprecher des Finanzministeriums. Und schließlich werden die symbolträchtigen Fahnen am Rathaus wehen. Der Empfang von OB Frank Nopper (CDU) am 11. Juli eröffnet die CSD-Kulturwochen von Stuttgart.
Was die Regenbogenfahnen betrifft, scheint die Welt für die queere Community in Stuttgart noch in Ordnung zu sein – zumindest an zentralen und politisch wichtigen Gebäuden der Stadt. In Bad Cannstatt hingegen sind zuletzt zweimal die Symbolfarben des CSD vom Kulturkollektiv Prisma abgerissen und zerstört worden.
Lob des CSD für die Lage in Stuttgart, die anders ist als in Berlin
„Wenn staatliche und kommunale Institutionen die Regenbogenflaggen hissen, dann ist das mehr als nur ein symbolischer Akt“, findet die CSD-Sprecherin Betina Starzmann. Dass man auch in diesem Jahr zu den CSD-Kulturwochen die Fahnen in Stuttgart sehen kann, zeige, „dass sich die Stadt und das Land politisch klar gegen die Diskriminierung und die Ausgrenzung queerer Menschen positionieren“. Dafür ist Starzman dankbar: „Vorbild zu sein in Sachen Offenheit, Toleranz und Gleichstellung – das ist die Unterstützung, die wir für unsere politische Arbeit so dringend brauchen!“
Für die Polit-Demo am 26. Juli haben sich etwa 150 Gruppen angemeldet – damit ist die Zahl vom vergangenen Jahr erreicht. Bosch, Porsche, Mercedes, der VfB, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, Hitradio Antenne 1, die Stadt Stuttgart, Hewlett Packard, die LBBW, der SWR, die Volksbanken/Raiffeisenbanken, Vodafone, das Württembergische Staatstheater, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) – die „Big Player“ der Stadt sind wieder mit dabei.
100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur reihen sich ein
Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit ihrer Entscheidung eine Debatte darüber ausgelöst hat, inwiefern sich öffentliche Behörden zum Thema Vielfalt positionieren können, zeigt die Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg Haltung. „Mit ausdrücklicher Unterstützung der Geschäftsführung nehmen wir mit einer Fußgruppe von über 100 Kolleginnen und Kollegen am CSD in Stuttgart teil– aus ganz Baden-Württemberg und aus allen Dienststellen“, berichtet Dennis Bachmann, der Pressesprecher der Arbeitsagentur.
Nachdem das Jobcenter Düsseldorf vor kurzem zurückhaltend auf eine CSD-Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reagiert habe, sei die Stimmung in Stuttgart eine ganz andere. „ Obwohl wir eine öffentliche Behörde sind, wollen wir ein deutliches Zeichen für Vielfalt, Weltoffenheit und ein inklusives Miteinander setzen“, erklärt Bachmann.