Cem Özdemir ist in Stuttgart direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Sein Spielfeld war immer Berlin, ach was, die ganze Welt. Das wird künftig anders sein: Mit der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026 wechselt er definitiv in die Landespolitik.
Nein, er löse kein Rückfahrticket nach Berlin, sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im ersten Interview nach seiner Ankündigung, sich für die Nachfolge von Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben.
Herr Özdemir, die Grünen im Land stehen aktuell bei 18 Prozent. Das sind keine guten Voraussetzungen für jemanden, der Ministerpräsident werden will.
Erinnern Sie sich, wie das im Jahr 2011 war bei Kretschmann? Damals haben alle gesagt, es sei ausgeschlossen, dass der überhaupt in die Nähe des Staatsministeriums kommt. Und jetzt regiert er seit 13 Jahren. Am Ende der Wahlperiode wird es die längste Amtszeit eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten überhaupt sein. Dass man mir sagt „Du kannst das nicht“, das ist mir in meinem Leben schon oft begegnet. Wenn es danach geht, dürfte ich gar nicht hier sitzen.
Können Sie sich vorstellen, wenn es mit dem Ministerpräsidentenamt nichts wird, Vizeregierungschef oder Oppositionsführer zu werden?
Ich habe mich für Baden-Württemberg entschieden und trete an mit dem Anspruch, Ministerpräsident zu werden. Wir kämpfen dafür, dass die Grünen wieder führende Kraft im Land werden – mit einem Angebot für die Mitte der Gesellschaft.
Verabschieden Sie sich komplett aus der Bundespolitik?
Ich habe eine einfache Fahrt gelöst, ohne Rückfahrschein. Meine Zukunft liegt in Baden-Württemberg, ich kandidiere für den Landtag von Baden-Württemberg. Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg. Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.
Steht uns ein Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 bevor?
Mir ist es wichtig transparent zu sein. Das habe ich mit dieser Ankündigung getan. Ich halte in Stuttgart ein Direktmandat, ich wollte Klarheit schaffen, dass ich nicht erneut für den Bundestag kandidiere. Und jetzt wird weitergearbeitet. Bis zum Ende der Legislatur bin ich Bundesminister, und dieser Aufgabe widme ich mich mit voller Kraft.
Zumindest im Südwesten wird der Bundesminister den Spitzenkandidaten nicht abstreifen können.
Es sind noch eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl. Bis dahin ist das Land bei Winfried Kretschmann in guten Händen. Ich werde die nächsten Monate nutzen, den Leuten im Land zuzuhören. Es ist ja offensichtlich, dass viele unzufrieden sind – natürlich vor allem mit der Ampel in Berlin. Aber das Problem liegt tiefer. Deutschland tut sich schwer mit der Modernisierung. Es hat sich in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung eine gewisse Bräsigkeit eingestellt, ein Sich-Ausruhen auf den Erfolgen von gestern. Uns kann nichts passieren? Von wegen! Wohlstand verwalten kann nicht unser Anspruch sein. Wir haben viel Zeit verloren zum Beispiel bei der Digitalisierung oder bei den erneuerbaren Energien. Wir haben lange zu wenig investiert in Infrastruktur und neue Geschäftsmodelle.
Vorsicht! Baden-Württemberg wird von den Grünen regiert. Auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. Gerade in der Bildung ging es konstant bergab.
Deshalb hat die Landesregierung unter der ersten grünen Kultusministerin den Fokus auf die frühe Sprachförderung gesetzt und eine umfassende Bildungsreform auf den Weg gebracht. Mein Anspruch ist klar: Wir wollen uns mit den Besten in der Republik messen. Zu meiner Schulzeit war man immer stolz auf seinen baden-württembergischen Schulabschluss. Da müssen wir wieder hinkommen.
In Ihrem Brief an die Baden-Württemberger, den Sie vergangene Woche veröffentlichten, kommt der Klimaschutz nur am Rande vor.
Die Grünen in Baden-Württemberg sind anders. Wir sind breiter aufgestellt. Unsere DNA ist der Mittelstand und der Unternehmergeist im Land.
… bei dem sind die Grünen aber ziemlich unten durch – Stichwort Bürokratie.
Was unten durch ist, ist das Gefühl, dass man überreguliert wird. Bürokratie gewährleistet im Idealfall faire Wettbewerbsbedingungen. Heute haben wir allerdings eine massive Überregulierung, die lähmt. Das ist das Problem. Hingegen treffe ich keinen einzigen Unternehmer, der sagt, er sei nicht für Klimaschutz. Im Gegenteil, ich treffe ständig Unternehmer, die mir sagen, dass sie gerade etwa Neues entwickeln im Bereich Klimaschutz. Oder die stolz sagen: Wir sind CO2-neutral.
Im Autoland geht ein Gespenst um: die Angst vor dem Abstieg. Der Wohlstand hängt am Verbrennungsmotor. Stehen die Grünen da nicht quer im Stall?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen Wirtschaft und Klimaschutz verbinden, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Die Autoindustrie in Baden-Württemberg hat den Verbrennungsmotor zur höchsten Blüte gebracht. Und sie bringt technologisch alles mit, auch bei der Mobilität der Zukunft ganz vorne mitzuspielen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Der Automobil-Standort steht enorm unter Druck. China mit seinem riesigen Markt setzt voll auf den Elektromotor und produziert Fahrzeuge, die billiger sind als die unseren und technisch zunehmend mithalten können. Wir müssen diesen Wettbewerb mutig annehmen. Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Exporteur von E-Autos weltweit.
CDU und FDP im Land wollen das Verbrennerverbot kippen.
Wir sollten anerkennen, dass unsere Autobauer und die Zulieferer enorm in die Elektromobilität investiert haben und sich vor allem einen verlässlichen Rahmen wünschen. Das gilt übrigens auch für die Verbraucher. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Und zur Erinnerung: Den Rahmen hat die EU mit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgesteckt. Es ist klar, dass Verbrenner und E-Auto eine Zeit lang nebeneinander laufen, aber die Industrie hat den Weg längst eingeschlagen. Wir sollten diesen Weg mit so viel Flexibilität wie nötig und so viel Klarheit wie möglich begleiten. Schritt für Schritt, aber stetig und berechenbar.
Welche Rolle sollte die Politik einnehmen?
Als Politiker sage ich: Unser Ziel sind CO2-freie Antriebe. Das heißt: Wir geben ein Anreizsystem vor, das den Ausstoß von Kohlendioxid bepreist. Das heißt nicht zwingend Elektromobilität, es wird auch Nischen für andere technische Lösungen geben. Wir dürfen aber nicht wieder in eine Grundsatzdiskussion über Elektromobilität einsteigen. Damit verlieren wir noch mehr Zeit und vernichten riesige Summen, die bereits in die Elektromobilität investiert wurden. Politisch sollten wir uns auf die Infrastruktur konzentrieren: Etwa auf eine flächendeckende europäische Ladesäulen-Infrastruktur und die Batterietechnologie. In beidem liegt Baden-Württemberg sehr gut im Rennen.
Das Thema Flucht und Migration hat sich zu einem für die Grünen schwierigen Thema entwickelt. Ihrer Partei wird der Vorwurf gemacht, sie stehe für eine Politik, die Flüchtlinge anlockt.
Wir sollten dringend trennen zwischen jenen, die uns brauchen, weil sie verfolgt werden, und denen, die wir brauchen, weil uns Fachkräfte fehlen. Das sind zwei Gruppen, die wir auseinanderhalten müssen. Es gibt Menschen, die aus sehr nachvollziehbaren Gründen zu uns streben: weil sie der Armut und Perspektivlosigkeit entfliehen wollen. Das ist aber kein Asylgrund. Für die Asylsuchenden wiederum gilt: Es gibt kein Recht, sich das Land, das einen schützt, auszusuchen. Die Freizügigkeit ist ein Bürgerrecht für die eigenen Bürger. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Aber es gibt eben kein Menschenrecht darauf, nach Deutschland zu kommen.
Sehen Sie die Aufnahmekapazitäten hier im Land erschöpft?
Es klemmt unübersehbar bei den Unterkünften, in den Kitas und in den Schulen. Und auch die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen schwinden. Und das sage ich, gerade weil ich das Land weltoffen halten möchte. Wir erreichen nichts, wenn wir die Zustimmung der Bevölkerung verlieren. Übrigens: Auch Menschen mit Migrationshintergrund erwarten von Neuankömmlingen, dass diese dieselbe Leistung erbringen wie sie selbst: sich anstrengen und einzufügen in unsere Gesellschaft.
Bedarf es neuer Gesetze?
Ich warne vor einem Überbietungswettbewerb. Viel wäre damit gewonnen, die Gesetze anzuwenden, die wir schon haben. Unsere Behörden sollten vernünftig zusammenarbeiten. Polizei und Verfassungsschutz müssen ertüchtigt werden, damit wir nicht auf die US-Geheimdienste angewiesen sind, um Terroranschläge zu verhindern. In Europa müssen wir die Asylreform zügig umsetzen und sollten über ein Drittstaatenmodell nachdenken, um dort Asylanträge zu bearbeiten. Menschen, die einen Asylanspruch haben, müssen dann aber aufgenommen werden – nur bitteschön nicht alle in Deutschland, sondern fair in den EU-Staaten verteilt.
Apropos Migrationshintergrund. Ihr Parteikollege Dieter Salomon, Ex-Oberbürgermeister von Freiburg, hält in Baden-Württemberg die Spitzenkandidatur eines Politikers mit türkischen Wurzeln für aussichtslos.
Ich habe das Gefühl, dass Baden-Württemberg um einiges weiter ist als mein Freund Dieter Salomon das glaubt. Ich kann meine Vorfahren nicht auf die Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald zurückführen. Aber ich liebe dieses Land, ich bin ein Kind dieses Landes, daraus schöpfe ich die Energie und Leidenschaft, die ich für das Amt des Ministerpräsidenten anbiete.