Das Geld ist ungleich verteilt. Foto: imago//AndreyPopov

Ungerecht, ineffizient und falsch ausgerichtet: Das deutsche Steuersystem braucht ein Update. Es belastet Arbeit zu stark und schont Reichtum. Das ist langfristig auch eine Gefahr für die Demokratie.

Der zurückliegende Wahlkampf wurde von den Themen Migration und innere Sicherheit bestimmt. Steuer- und verteilungspolitische Fragen spielten eine untergeordnete Rolle. Dabei ist gerade hier eine Debatte längst überfällig.

 

In Deutschland finanzieren Steuern und Beiträge das Gemeinwesen und sichern den Wohlstand so gut wie in nur wenigen anderen Ländern. Unser Steuersystem stellt sicher, dass sowohl Menschen mit hohen Arbeitseinkommen als auch kleine und mittelständische Betriebe einen Beitrag leisten. Allerdings gibt es umfangreiche Steuerprivilegien für hohe Vermögenseinkommen. Eigentümer großer Konzerne und Immobilienbestände sowie Erben von Millionen- und Milliardenvermögen zahlen oft zu wenig Steuern.

Unter dem Druck von Steueroasen und Lobbyorganisationen haben sich viele Staaten in den letzten Jahrzehnten gegenseitig mit Steuersenkungen für Superreiche und große Konzerne unterboten. Mittlerweile zahlen superreiche Unternehmenseigentümer häufig niedrigere Steuer- und Abgabensätze als die Mittelschicht. Auch in Deutschland gilt: Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, müssen im Schnitt fast die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden. Für Eigentümer großer Konzerne und Immobilienvermögen liegt die effektive Steuerlast hingegen häufig nur bei 20 bis 30 Prozent – und das inklusive der Unternehmenssteuern. Bis Mitte der 1990er-Jahre mussten sie noch mehr als doppelt so viel ihres Einkommens in die Gemeinschaftskasse abführen.

In Deutschland haben die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 sowie verschiedene Steuerreformen, insbesondere im Unternehmensbereich, zu dieser Entwicklung beigetragen. Steuersätze für Unternehmen wurden gesenkt, zugleich die Möglichkeit geschaffen, Gewinne steuerlich begünstigt in Beteiligungsgesellschaften anzusparen. Weil große Vermögen zudem höhere Renditen als kleinere erzielen, haben die Steuersenkungen für große Vermögen dazu beigetragen, dass sich Wohlstand und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger konzentrieren. Allein im Jahr 2024 sind die deutschen Milliardenvermögen um weitere 60 Milliarden Euro auf mehr als 1000 Milliarden Euro gestiegen und haben sich damit in den letzten 20 Jahren mehr als vervierfacht.

In Deutschland ist die Vermögensverteilung besonders ungleich: Die reichsten 0,1 Prozent besitzen rund 20 Prozent des Nettovermögens, das reichste ein Prozent sogar über 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hält hingegen nur etwa zwei Prozent – abgesehen von Rentenansprüchen also kaum etwas. Sie profitieren daher nicht von steigenden Vermögenswerten. Ein genauerer Blick auf die aktuellen Ergebnisse der Bundestagswahl zeigt, dass der Anteil der Menschen, die sich um ihre persönliche wirtschaftliche Situation sorgen, unter den AfD-Wählenden am höchsten ist.

Trotz des erheblichen Wachstums der größten Privatvermögen in den letzten Jahren wurden zu wenig Investitionen getätigt, die der Allgemeinheit zugute kommen. Verschiedene Forschungsinstitute schätzen die Investitionslücke bei öffentlichen Ausgaben allein für die kommenden fünf Jahre auf rund 800 Milliarden Euro. Besonders Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Bildung erfordern dringend Investitionen.

Um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen, ist eine gerechtere Verteilung und ein effizienterer Einsatz der vorhandenen Ressourcen erforderlich. Ein Update des Steuersystems könnte entscheidend dazu beitragen. Doch wie könnte das konkret aussehen?

Ein zentraler Schritt wäre die Einführung einer Mindeststeuer für Superreiche. Eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen über 50 oder 100 Millionen Euro könnte bestehende steuerliche Privilegien bei hohen Vermögenseinkommen ausgleichen. Statt derzeit nur 20 bis 30 Prozent würde diese Maßnahme den Steuerbeitrag etwa verdoppeln und damit auf das Niveau des Reichensteuersatzes der Einkommensteuer heben.

Auch in anderen Industriestaaten wurden Vermögen und Vermögenseinkommen steuerlich entlastet, während öffentliche Haushalte und Demokratien zunehmend unter Druck geraten. International wächst die Einsicht, dass niedrige Steuern für Hochvermögende nicht mehr Teil der Lösung, sondern vielmehr Teil des Problems sind. 2024 einigten sich deshalb die G-20-Staaten erstmals darauf, die wirksame Besteuerung von Superreichen voranzutreiben. Höhere Steuern könnten künftig global koordiniert werden. Mit der Wahl von Donald Trump hat dieses Ziel zwar vorerst einen Rückschlag erlitten, doch die gute Nachricht ist: Deutschland muss nicht auf internationale Absprachen warten. Das Grundgesetz erlaubt die Vermögensteuer ausdrücklich, und die sogenannte Wegzugsteuer wirkt bereits effektiv gegen Steuerflucht.

Viel Geld wird im Ausland angelegt

Die internationale Diskussion über faire Steuern für Superreiche steht im Gegensatz zu den Forderungen von Lobbygruppen von Vermögenden und dem aktuellen Vorschlag der Union, die Unternehmenssteuer pauschal um fünf Prozent zu senken. Solche Steuersenkungen „mit der Gießkanne” sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch nachhaltig – egal, ob die Gewinne tatsächlich in den Standort Deutschland reinvestiert oder nur im Ausland oder am Finanzmarkt angelegt werden. Selbst Auftragsstudien von Wirtschaftsverbänden bescheinigen einer pauschalen Steuersenkungen nur sehr geringe Effekte für das Wirtschaftswachstum. Stattdessen führen pauschale Steuersenkungen zu erheblichen Steuerausfällen, was wiederum dringend notwendige öffentliche Investitionen verhindern würde.

Im übrigen zeigt sich auch international ein anderer Trend: Im Jahr 2023 haben zum ersten Mal seit langer Zeit mehr OECD-Staaten den Steuersatz für ihre Unternehmen erhöht, statt ihn zu senken und in Frankreich hat das Parlament sich gerade für eine Mindeststeuer für Superreiche ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmensgewinne kommen vor allem den Wohlhabenden zugute, die große Unternehmen oder Unternehmensanteile besitzen – angesichts der ohnehin hohen sozialen Ungleichheit ist das kaum zu rechtfertigen.

Wird das Land zur Erbengesellschaft?

Zudem sollten die Steuerregeln für Immobilien dringend überarbeitet werden. Zahlreiche steuerliche Privilegien begünstigen spekulativen Besitz von Wohnraum. Dadurch können Immobilieninvestoren steuergünstig große Gewinne erwirtschaften, ganz ohne Neubauabsichten. Das treibt die Preise auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zusätzlich in die Höhe und erschwert den Zugang zu Wohneigentum für den arbeitenden Teil der Bevölkerung.

Würden Reformen umgesetzt, wäre der Wohlstand in Deutschland gerechter verteilt. Milliardenvermögen würden nicht abgebaut, sondern langsamer wachsen. Um zu verhindern, dass Deutschland zur Erbengesellschaft wird, braucht es zudem eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Jährlich werden 300 bis 400 Milliarden Euro verschenkt und vererbt, doch der Beitrag dieser Vermögen zum Steueraufkommen ist im Vergleich zu Arbeitseinkommen äußerst gering. Und selbst Raucher leisten über die Tabaksteuer einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt als Erben (15 Milliarden vs. 9 Milliarden Euro). Dabei werden die Erbvermögen ebenso ungleich verteilt wie die Vermögen selbst: Die reichsten zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten erhalten die Hälfte des weitergereichten Vermögens.

Sehr wenige erben sehr viel

Die Erbschaftssteuer könnte für einen Ausgleich zugunsten der vielen Nicht-Erben sorgen. Allerdings werden ausgerechnet die größten Erbvermögen besonders gering besteuert. So wurden 2023 auf 26 der größten Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von über sechs Milliarden Euro lediglich 0,1 Prozent Steuern fällig. Der Grund: Unternehmensvermögen profitieren von weitreichenden Steuerbefreiungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Sowohl Steueraufkommen als auch die Umverteilungswirkung der Steuer wird dadurch stark geschwächt. Für eine effiziente und gerechtere Erbschaftsteuer müssen die Steuerbefreiungen für Großerben abgeschafft werden. Wenn es Unternehmenserben stattdessen ermöglicht wird, die Steuern über einen langen Zeitraum aus den Gewinnen zu zahlen, hat die Steuer keine negativen Folgen für Investitionen oder Arbeitsplätze. Zudem könnte etwa der Staat auf Wunsch der Erben als stiller Teilhaber einspringen bis die Steuer abbezahlt ist – somit würden ungewünschte Verkäufe aufgrund von Erbschaftsteuern auch in Einzelfällen ausgeschlossen.

Dagegen verzerren die bestehenden Privilegien den Wettbewerb, indem sie innovative Neugründungen benachteiligen. Während Nicht-Erben, die ein Unternehmen gründen, Kredite aufnehmen und zurückzahlen müssen, profitieren Erben von Steuervergünstigungen – unabhängig von ihrer unternehmerischen Qualifikation.

Trotz ihrer essenziellen Rolle für das Zusammenleben und die Demokratie stoßen Steuern bei vielen Menschen auf Ablehnung oder Desinteresse. Kaum ein anderes Thema ist so präsent im Alltag und gleichzeitig von Halbwissen und von Mythen geprägt. Viele empfinden zwar die Verteilung von Vermögen und Einkommen als ungerecht, doch fällt es ihnen schwer, Reformvorschläge zu formulieren. So wird beispielsweise eine höhere Erbschaftsteuer oft abgelehnt, aus Sorge, selbst betroffen zu sein – obwohl die hohen persönlichen Freibeträge sicherstellen, dass die meisten Menschen niemals Erbschaftsteuer zahlen werden. Eine Vermögensteuer hingegen befürworten viele, doch Ängste vor Arbeitsplatzverlusten oder Kapitalflucht bremsen politischen Druck.

Gleichzeitig fördern Lobbyorganisationen gezielt Misstrauen gegenüber dem Staat und fordern Steuersenkungen, anstatt sinnvolle und konkrete Einsparungen vorzuschlagen. Viele Menschen, die von mehr Umverteilung profitieren würden, wählen Parteien, die das Gegenteil anstreben. Es braucht eine breite, faktenbasierte Debatte über Steuern und Finanzen, die informierte Entscheidungen ermöglicht. Bürgerräte und zivilgesellschaftliche Dialoge bieten sich dafür an.

Das Steuersystem allein löst nicht alle Probleme, doch es ist ein entscheidendes Werkzeug für mehr Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Es ist Zeit für eine Neuausrichtung der Steuerpolitik – für Chancengleichheit, soziale Stabilität und nachhaltige Zukunft.

Julia Jirmann betreut beim Netzwerk Steuergerechtigkeit e.V. die Bereiche Erbschafts-, Vermögens- und Einkommensteuer. Zuvor war sie unter anderem in der Beratungsgesellschaft KPMG sowie beim Bund der Steuerzahler tätig. In ihrem Buch „Blackbox Steuerpolitik“ erklärt sie, wie unser Steuersystem funktioniert und wo die großen Gerechtigkeitslücken liegen.