Begnadigung durch Joe Biden: Was hat Hunter Biden gemacht?
Joe Biden mit seinem Sohn Hunter.
Andrew Leyden / shutterstock.comHunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit aufgrund einer Reihe von strafrechtlichen Vorwürfen. Zwei zentrale Fälle prägten die Berichterstattung: Steuerhinterziehung und der illegale Erwerb einer Schusswaffe.
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Am 5. September 2024 bekannte sich Hunter Biden vor einem Bundesgericht in Los Angeles in neun Anklagepunkten schuldig, darunter drei schwere und sechs minderschwere Steuervergehen (Quelle). Laut Anklageschrift hat Biden zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1,4 Millionen US-Dollar an Steuern nicht gezahlt. Er soll Einkommen in Millionenhöhe außerhalb des regulären Steuerprozesses verwendet und in einem Fall absichtlich falsche Angaben in seinen Steuererklärungen gemacht haben. Trotz ausreichender Mittel, um seine Steuerschuld zumindest teilweise zu begleichen, entschied er sich, seine Verpflichtungen zu ignorieren, so das Gericht. Seine Verurteilung stand für den 16. Dezember 2024 an. Ihm drohte eine maximale Haftstrafe von 17 Jahren. In der Praxis liegen die Strafen jedoch häufig unter den gesetzlichen Höchstgrenzen.
Illegale Waffenbeschaffung und Verurteilung
Im Juni 2024 wurde Hunter Biden vor einem Bundesgericht in Delaware wegen drei schwerer Vergehen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schusswaffe im Jahr 2018 verurteilt (Quelle). Der Fall bezieht sich auf den Erwerb eines Revolvers bei einem lizenzierten Waffenhändler am 12. Oktober 2018. Beim Kauf einer Schusswaffe in den USA ist es gesetzlich vorgeschrieben, ein Formular der Alkohol-, Tabak-, Schusswaffen- und Sprengstoffbehörde auszufüllen. In diesem Formular erklärte Hunter Biden fälschlicherweise, dass er kein Konsument oder süchtig nach kontrollierten Substanzen sei.
Die Ermittlungen ergaben, dass Hunter Biden zu diesem Zeitpunkt tatsächlich drogenabhängig war. Die Anklagepunkte umfassen das Abgeben einer falschen schriftlichen Erklärung, das Fälschen von Informationen, die ein Waffenhändler nach Bundesrecht speichern muss, sowie den Besitz einer Schusswaffe als drogenabhängige Person. Zwischen dem 12. und dem 23. Oktober 2018 besaß Hunter Biden die Waffe, obwohl er wusste, dass dies nach geltendem Recht illegal war.
Begnadigung durch Präsident Joe Biden
Am 2. Dezember 2024 erließ Präsident Joe Biden eine Begnadigung für seinen Sohn (Quelle). In einer Stellungnahme erklärte er, dass die Anklage gegen Hunter Biden durch politische Gegner motiviert gewesen sei, um ihn und seine Familie zu schwächen. Der Präsident betonte, dass die Strafverfolgung selektiv gewesen sei und dass ähnliche Fälle in der Vergangenheit oft ohne Gerichtsverfahren beigelegt wurden.
„In dem Versuch, Hunter zu brechen, haben sie versucht, auch mich zu brechen“, sagte der Präsident. Er hob hervor, dass sein Sohn seit über fünf Jahren nüchtern sei und sich den Herausforderungen seiner Vergangenheit gestellt habe.
Politische und gesellschaftliche Debatte
Die Begnadigung hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und die Grenzen von präsidialen Begnadigungen ausgelöst. Kritiker werfen Präsident Biden vor, das Rechtssystem zugunsten seiner Familie zu beeinflussen, während Unterstützer die Entscheidung als humanen Akt eines Vaters sehen, der seinen Sohn vor einer übermäßigen Strafverfolgung schützen will.
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