Aktuelle News zum Thema Olaf Scholz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Olaf Scholz.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Im ZDF-Talk von Markus Lanz wird gerätselt, warum Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch schlechtere Beliebtheitswerte hat als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD).
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Wundermaschine, technologische Speerspitze, Ultra-High-Tech: Der Quantencomputer fasziniert. Doch die wenigsten verstehen, zu was er gut sein soll. Der Versuch einer Erklärung.
Überkapazitäten, Stellenabbau, schwache Margen: Deutschlands Autobauer entdecken die Verteidigungsindustrie als neuen Wachstumsmarkt. Kann das die Wende bringen?
Eine Rede von Horst Seehofer, Gäste wie Angela Merkel und Olaf Scholz und Erinnerungen aus fast 15 Jahren Amtszeit: Winfried Kretschmann hat in Berlin seinen Abschied gefeiert.
Auch wenn die Altkanzlerin im Ruhestand ist, lässt sie sich hohe Friseur- und Visagistenrechnungen vom Bund bezahlen.
Ein Kandidat bei „Wer wird Millionär?“ überzeugt mit Wissen und Mut – und steht nach einer riskanten Entscheidung plötzlich vor der Millionenfrage.
Der SPD-Chef muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Aber weiß Klingbeil wirklich, was er will?
Ein Kandidat bei „Wer wird Millionär?“ sorgt mit einer kuriosen Beobachtung für Lacher: Friedrich Merz soll auf einem Kurzflug gleich vier Croissants gegessen haben.
Abschied von einer großen Politikerin: In Berlin wird die verstorbene Rita Süssmuth am Dienstag mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt. Dazu versammeln sich viele hochrangige Politiker zunächst in der St.-Hedwigs-Kathedrale, dann im Bundestag. Auch Olaf Scholz und Angela Merkel sind gekommen.
Im Sommer 2021 wurde in Ehningen der erste kommerzielle Quantencomputer Europas eingeweiht. Wo steht die Technologie heute?
Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich Angela Merkel wieder auf einem Parteitag blicken. Dafür kommt die Ex-Kanzlerin nach Stuttgart.
Die Südwest-SPD will im Landtagswahlkampf mit dem ehemaligen Kanzler Scholz punkten – bei einem Wirtschaftsdialog und einer öffentlichen Bürger-Fragerunde.
Der Kanzler könnte der Richtige sein, um das Europa nach Donald Trump zu gestalten. Aber er hat ein großes Defizit, kommentiert Tobias Peter.
Olaf Scholz besucht den Kreis Böblingen 2024 gleich zweimal. Vom EU-Projekttag in Sindelfingen bis zur Eröffnung des Quanten-Rechenzentrums in Ehningen – was bleibt in Erinnerung?
Kanzler Merz bringt eine Entsendung deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ins Spiel. Doch viele Fragen bleiben offen.
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Vor gut einem Jahr musste der Staat die finanziell angeschlagene Meyer Werft retten. Jetzt steht ihr ein neuer Auftrag über mehrere Kreuzfahrtschiffe ins Haus.
Ist ja irre! 325.000 Arbeitskräfte waren laut Betrieben seit 2022 zusätzlich nötig, um die ausufernde Bürokratie in Deutschland zu bewältigen. Diese Zahl stammt von der Bundesagentur Arbeit.
Friedrich Merz präsentiert sich auf der IAA als Autokanzler. Dessen Ziel ist es, den Standort Deutschland so schnell wie möglich stark zu machen.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen. Auch Dutzende andere Stellen kann die Bundesregierung nun schaffen.
Die SPD verabschiedet den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei bekräftigt er seinen Kurs in einer Zeit, in der zwischen Krieg und Frieden schwierige Entscheidungen anstanden.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann mit seiner klaren Haltung und pragmatischen Lösungsansätzen beim EU-Gipfel in Brüssel viele Sympathiepunkte sammeln.
In Fragen Migration gilt Berlin in der EU bisher als Bremser für Verschärfungen. Unter Kanzler Merz wird sich das grundlegend ändern, kommentiert Knut Krohn.
Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt den Angriff Israels auf den Iran einen „Befreiungsschlag“ – und sagt im Interview, was er von Israel lernen möchte.
Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch ihre Parteispitze offensiv an.
Verteidigungsminister Pistorius baut die Spitze seines Ministeriums um. Jens Plötner wird neuer Staatssekretär – und eine neue Stelle soll dazukommen.
Der Ukraine fehlen Raketen für Angriffe tief im russischen Hinterland. Taurus gibt es nicht – aber andere deutsche Hilfe.
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj präsentieren sich in Berlin in großer Einmütigkeit. Beim Thema Waffen gibt es eine Neuerung, die es in sich hat.
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Olaf Scholz warnte vor den Gefahren - Friedrich Merz hält es für nötig.
Merz punktet mit seinem Stil in der Außenpolitik – und zeigt mit der Bundeswehrbrigade in Litauen, dass Deutschland sicherheitspolitisch erwachsen wird, kommentiert Tobias Peter.
Seit „Reclaim Tiktok“ ist die Plattform nicht mehr allein die Spielwiese der AfD. Doch der Erfolg der Linkspartei hat einen Haken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt und Kritik an seinen Vorgängern geübt. Seit 2015 habe es „zu viel ungesteuerte Einwanderung“ gegeben.
CDU, CSU und SPD machen sich an die Arbeit. Was haben sie mit der jungen Generation vor? Ein Blick auf die Pläne für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.
In Brüssel wird der neue Bundeskanzler Friedrich Merz mit offenen Armen empfangen. Ganz ungetrübt ist die Visite allerdings nicht – wegen der neuen deutschen Asylpolitik.
Die nächste Station auf der Vorstellungstour des neuen Kanzlers im Ausland ist Brüssel. Er hat sich vorgenommen, die „europapolitische Sprachlosigkeit“ Deutschlands zu beenden.
Friedrich Merz hat versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Das muss ihm gelingen, ohne Europa zu spalten. Grenzkontrollen sind richtig. Doch ein wesentlicher Punkt ist aus dem Blick geraten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz ist an seinem neuen Arbeitsplatz. Er dankt und würdigt seinen Vorgänger Scholz mit selten gehörten Tönen.
Es ist vollbracht, wenn auch erst im zweiten Anlauf: Friedrich Merz wird die neue schwarz-rote Regierung anführen. Er geht aber geschwächt in seine Amtszeit.
Nach 1245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell.
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders - und macht einen Abschiedsanruf.
Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister. Darunter: Zwei Frauen unter 40. Ein Überblick
Hier erfahren Sie, wann der Zapfenstreich zur Verabschiedung von Olaf Scholz stattfindet und wo Sie die Zeremonie mitverfolgen können.
Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu begrenzen. Wenn es ihr nicht gelingt, wird der Vertrauensverlust groß sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD erstmals als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – ein Schritt mit Signalwirkung, aber noch ohne juristische Konsequenzen. Wird die Partei nun verboten? Ganz so einfach ist es nicht.
Noch-Kanzler Scholz zeigt sich „bedrückt“ über das Erstarken der AfD. Dennoch warnt er vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.
Die alte Regierung mit Olaf Scholz kommt zu einer letzten Kabinettssitzung zusammen. In weniger als einer Woche soll im Kanzleramt schon Friedrich Merz das Ruder übernommen haben.
Die CDU hat am Montag ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Auch die Namen für die Posten der CSU sind inzwischen bekannt. Das hier sind die neuen Ministerinnen und Minister.
Die Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom wird zum Ort für Weltpolitik. Vor allem ein Gespräch ist im Fokus. Aber nicht nur das.
Am Samstag nehmen Hunderttausende Gläubige in Rom Abschied von Papst Franziskus. Unter ihnen ist auch Elisa Petrone. Die 18-Jährige bezeichnet sich selbst als nicht sehr religiös – und doch war dieser Papst etwas Besonderes für sie.
Kevin Kühnert war schon in jungen Jahren ein Politpopstar. Sein plötzlicher Rücktritt im vergangenen Jahr hat viele überrascht und bewegt. Jetzt spricht er erstmals konkreter über die Gründe – und verrät dabei auch etwas sehr Persönliches.
Zur Beisetzung des Papstes kommen Staatsgäste aus aller Welt. Erstmals ist auch der US-Präsident Donald Trump wieder in Europa. Angesichts der Beerdigungsdiplomatie reden manche schon von einem „Tito-Moment“.
Aus Deutschland reist eine Delegation um das Staatsoberhaupt zur Trauerfeier für Papst Franziskus. Ein wohl baldiger Amtsträger ist nicht dabei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in Begleitung von Kanzler Olaf Scholz zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen.
Papst Franziskus ist im Alter von 88 Jahren gestorben, Millionen Menschen trauern. Aus aller Welt treffen Kondolationen ein.
In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler bleibt er dabei – zur Freude einiger in der EU.
Der CDU-Chef kündigt nach seiner Wahl zum Kanzler einen neuen Politikstil an – und will aufgrund der aktuellen Weltlage keine Versprechen abgeben.
Das Esslinger Unternehmen Festo hat auf der Hannover Messe Besuch von Olaf Scholz (SPD) bekommen. Der Automatisierungsspezialist hat dem Bundeskanzler seine „Incredible Machine“, auf deutsch unglaubliche Maschine, gezeigt. Was verbirgt sich dahinter?
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisen nach Kiew, um die „militärischen Bedürfnisse“ zu prüfen. Berlin allerdings bremst bei der Diskussion über europäische Bodentruppen.
Können europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine beitragen? Kanzler Scholz ist weiterhin der Meinung, dass das jetzt nicht das drängendste Thema ist.
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU ist alarmiert - vor allem auch wegen Trumps Politik.
Ein türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Der deutsche Bundeskanzler richtet mahnende Worte an die Regierung in Ankara.
Kommt es zu einer ersten teilweisen Waffenruhe in der Ukraine? Kanzler Scholz begrüßt das Ergebnis des Telefonats zwischen Trump und Putin, fordert aber weitere Schritte.
Deutschland braucht die Wehrpflicht, über kurz oder lang wird Deutschland sie wieder einführen. Dafür müssen schon jetzt die Bedingungen geschaffen werden, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Die Ukraine stößt auf Druck der USA einen Friedensprozess an. Welche Rolle spielen die europäischen Verbündeten dabei? Kanzler Scholz tritt dem Eindruck entgegen, dass die EU nur Zuschauer ist.
256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen.
Der Bundesnachrichtendienst führt die Corona-Pandemie laut Medienberichten auf einen Laborunfall in China zurück. Altkanzlerin Angela Merkel schweigt dazu.
CDU-Chef Merz zeigt Interesse an einem europäischen Nuklearschirm. Frankreichs Präsident nimmt das dankend auf. Und der scheidende Kanzler Scholz? Er bleibt skeptisch.
Vor dem EU-Gipfel zur Ukraine ergreift Macron eine Initiative: Er prüfe, ob Verbündete unter den französischen Schutzschirm rücken könnten. Außerdem schlägt er ein weiteres Treffen vor.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel telefoniert der scheidende Kanzler mit dem ukrainischen Präsidenten. Die beiden senden ein versöhnliches Signal nach Washington.
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt. Das hilft auch dem Kanzler bei seiner Reise nach Brüssel.
Dass große Summen nötig sein würden, war klar. Doch mit ihrer Einigung auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse dürften Union und SPD viele überraschen.
Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Trump und dessen ukrainischem Kollegen hat auch CDU-Chef Merz irritiert. Er plant derzeit keine rasche Visite in Washington.
Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine auf den Weg zu bringen. Welche Rolle kann Berlin spielen?
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Scholz wirbt auch dafür, die Kooperation in der Nato auszubauen.
Nach dem Bruch zwischen Washington und Kiew versuchen die europäischen Verbündeten der Ukraine zu retten, was zu retten ist. Großbritannien und Frankreich wollen den Weg weisen.
Der Kanzler widerspricht dem Eindruck, den US-Präsident Trump beim Besuch von Selenskyj vermittelt hat. Niemand wolle den Frieden mehr als die Angegriffenen, so Scholz.
Der Ausgang der Bundestagswahl wurde in der Ukraine mit großem Interesse verfolgt. Vom Wahlsieger Friedrich Merz wird erwartet, dass er stärker als Kanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle in Europa übernimmt.
In den beiden Wahlkreisen des Landkreises Ludwigsburg setzen sich wie erwartet die CDU-Kandidaten Steffen Bilger und Fabian Gramling durch. AfD und Linke legen deutlich zu. Wie war die Stimmung an der Basis?
In der „Berliner Runde“ werden kurz nach der Bundestagswahl mögliche Regierungsbündnisse diskutiert. Dabei tritt Wahlsieger Friedrich Merz sehr staatstragend auf – und erteilt der AfD eine Abfuhr.
Die SPD im Tief, ohne die Union geht nichts, Friedrich Merz wird wohl neuer Bundeskanzler. Doch die Aufgabe der Regierungsbildung wird noch schwieriger als gedacht, findet StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs.
Auf unserer Website finden Sie alle Ergebnisse zur Bundestagswahl – automatisiert für jede Gemeinde in Baden-Württemberg. In diesem Beitrag erklären wir, wie wir dabei vorgehen.
Die AfD-Kandidatin lobt einen jungen Mann mit Migrationshintergrund beim Bürger-Speed-Dating auf ProSieben und Sat.1. Ansonsten punktet Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) fehlt und Robert Habeck (Grüne) zeigt viel Verständnis.
Nach dem Wahlsonntag könnte theoretisch eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Es wäre nicht der erste Fall dieser Art auf Bundesebene. Vor allem die SPD neigte schon mehrfach zu Minderheitsregierungen.
Acht Kandidatinnen und Kandidaten lieferten sich bei der Wahlkampfschlussrunde einen argumentativen Showdown. Eine muntere Runde mit überraschenden Momenten und einem Duz-Streit.
Wahlwerbespots genießen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit im Wahlkampf. Das liegt auch daran, dass sich die Clips nicht nur fürs lineare Fernsehen, sondern auch für Portale wie YouTube eignen. Alle Spots im Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage. Der Grund.
Der Bundeskanzler stellt sich hinter Selenskyj. Die Äußerung Trumps, der ukrainische Präsident sei ein Diktator, hält Scholz für falsch und gefährlich.
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch welche Ministerien gibt es eigentlich aktuell? Und wie könnten sich die Zuständigkeiten nach der Wahl verändern?
Sie alle bewerben sich für das mächtigste Amt der Bundesrepublik Deutschland, aber konfrontiert mit den Sorgen und Nöten von Normalbürgern wirkten die Spitzenkandidaten nicht immer souverän. Eine Analyse zur ARD-Sendung „Wahlarena“ von Sascha Maier.
Die USA kanzeln mit ihrer neuen Sicherheitspolitik Europa ab. Genau darin liegt eine gewaltige Chance für Deutschland, meint unser Autor Franz Feyder.
Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidaten in einer ARD-Sendung den Fragen von Wählerinnen und Wählern. Vor allem bei Weidel wird es privat.
Die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine nimmt Fahrt auf. Aber ein Land, das sich gerade im Wahlkampf befindet, steht dabei auf der Bremse.
Grüne und SPD bekennen sich zum Weiter-so. Wer einen Politikwechsel ohne AfD will, kann nur auf eine möglichst starke Union bauen, kommentiert StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Vieles ist noch unklar - auch das Profil des Täters gibt Rätsel auf.
Eine Woche vor der Wahl standen sich die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD erstmals gegenüber. Ein hitziger Schlagabtausch zu Migration, Wirtschaft und mehr.
Nach dem Wahl-Quadrell von RTL und ntv hat Forsa 2.004 Zuschauer befragt, wer gewonnen hat. So haben die Befragten abgestimmt.
Die Runde von vier Kanzlerkandidaten lieferte einen spannenden Schlagabtausch. CDU-Chef Merz verbittet sich darin Belehrungen vom US-Vizepräsidenten Vance. Und keiner will ins Dschungelcamp.
Vor laufender Kamera haben Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel über gute Politik diskutiert. Merz wand sich zunächst um die Frage nach möglichen Koalitionspartnern, antwortete dann aber doch.
Noch nie war die Entfremdung zwischen den USA unter Trump und Europa so greifbar wie auf dieser Münchener Sicherheitskonferenz. So gut wie alle Europäer sind der Meinung, dass man nun mehr für die eigene Sicherheit tun müsse. Doch dieses Versprechen hört man nicht zum ersten Mal. Und die Zeit läuft gegen Europa.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen schon am Montag in Paris über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten.
Nach dem Anschlag mit fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter – was in der Praxis aber kompliziert ist.
US-Vizepräsident J.D. Vance spielt auch am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz eine wesentliche Rolle – auch wenn er schon gar nicht mehr anwesend ist. Das hat auch mit der Bundestagswahl zu tun.
Scholz, Merz, Habeck, Lindner: Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Der Samstag ist ihr großer Tag.
Mehr als 200 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt kommen zur Münchner Sicherheitskonferenz. Einer wird mit besonders großer Spannung erwartet – und mit einigen Befürchtungen.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer war gestern im ZDF zu Gast?
Armin Laschet kostete 2021 ein falscher Lacher die Wahl. Manche meinen, dass die „Hofnarr“-Äußerungen des Kanzlers ein vergleichbarer Patzer sind.
Was Bundeskanzler Olaf Scholz von den aktuellen Dönerpreisen hält und welche Fragen ihm noch von den Kindern gestellt wurden, können Sie in diesem Artikel im Video anschauen.
Ein „Feigenblatt“ verdeckt etwas, das verborgen bleiben soll – doch die Bezeichnung kann auch eine politische Dimension haben. Im aktuellen politischen Diskurs ist der Begriff wieder in den Fokus gerückt.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten bald persönlich aufeinandertreffen - nach Trumps Worten wohl in Saudi-Arabien.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert, dass die Belange der Länder in der vergangenen Legislatur zu kurz kamen. Innenminister Strobl fordert schnelle Beschlüsse nach der Bundestagswahl.
Ein Teil der Unternehmen will laut einer Umfrage des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages künftig mehr im Ausland investieren – das bedroht den heimischen Standort.
Wie lassen sich die Renten für die Zukunft am besten sichern? Und wo soll das Geld dafür herkommen? Wir nehmen vor der Bundestagswahl die wichtigsten Ideen der Parteien unter die Lupe.
„Was ist Bubatz?“, wird der CDU-Kanzlerkandidat nach dem TV-Duell gefragt. Und plötzlich gerät Friedrich Merz doch noch ins Schlingern.
Der Kanzler zeigt sich im ersten TV-Duell mit seinem CDU-Herausforderer angriffslustig. Der lässt sich aber nicht aus der Reserve locken. Bei einem Thema geht es besonders hart zur Sache.
Am Sonntag empfängt Caren Miosga in ihrer Polit-Talkshow wieder Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier.
Widersachertum und Abgrenzung helfen in dieser krisengeschüttelten Welt nicht weiter. Für die großen Themen braucht es Kompromisse. Das gilt für die Migration, aber auch die Erderhitzung. Langfristig ist das ohnehin nicht zu trennen, meint unsere Autorin Judith A. Sägesser.
Im Ludwigsburger Scala spricht Olaf Scholz vor Bürgerinnen und Bürgern, die meisten haben Migrationshintergrund. Inhaltlich liefert der Bundeskanzler nichts Neues und ist unkonkret – dennoch fliegen ihm die Herzen der Zuhörer zu.
Mit derzeit 17 Flugzeugen und Hubschraubern bringt die Bundeswehr den Kanzler und seine Minister zu Terminen im In- und Ausland. Bei der Nutzung gibt es einen klaren Spitzenreiter.
Gemeinsames Abstimmen von Union und AfD beim Thema Asyl hat den Streit vor der Bundestagswahl zusätzlich aufgeheizt. Nun fordert der Grünen-Kanzlerkandidat etwas für einen Wahlkampf Ungewöhnliches.
Das klassische TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten steht vor dieser Bundestagswahl in der Kritik. Nun gibt es doch eine Viererrunde.
Seit der vergangenen Woche ist im Bundestagswahlkampf alles anders. Vor allem für Friedrich Merz, der sich auf dem CDU-Parteitag in Berlin von den Delegierten feiern lässt. Geht es für ihn nun aufwärts? Oder ist der fast schon sicher geglaubte Sieg gefährdet?
Trump macht Ernst und erhebt Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China, die EU könnte bald folgen. Es droht eine Spirale aus Zöllen und Vergeltung – mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.
Grünen-Chef Banaszak hat im Zusammenhang mit der AfD eine Frage an Unionskanzlerkandidat Merz gestellt. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) unterstellt seinem CDU-Rivalen rechtspopulistische Ambitionen.
Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen.
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.
Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag erhielt der Migrationsantrag der CDU/CSU eine Mehrheit. Doch was passiert nun?
Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide.
In der Migrationsdebatte ist nun der Bundestag am Zug. Die FDP-Fraktion wird neben die Forderungen der Union einen eigenen Antrag stellen.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Umfrage zeigt das Gegenteil.
Lange Zeit war er „nur“ ein US-Milliardär, jetzt ist er auch Berater des US-Präsidenten. Kanzler Scholz hält das nicht davon ab, Elon Musk immer schärfer zu kritisieren.
In der Energiewende soll die Stahlproduktion „grün“ werden - mit dem Einsatz entsprechenden Wasserstoffs. Doch der ist knapp.
Die AfD will Plänen der Union für eine scharfe Migrationspolitik zustimmen – und Friedrich Merz das in Kauf nehmen. Von SPD und Grünen erntet er scharfe Kritik. Doch ihr Vorwurf, Merz halte es mit der AfD, geht ins Leere, meint Wolfgang Molitor.
Wir haben alle bisher angekündigten TV-Duelle und anderen Wahlkampf-Formate für Sie aufgelistet.
Noch nie war das Land der Täter so prominent bei einer Gedenkfeier in Auschwitz vertreten. Der Bundespräsident findet dort klare Worte - auch an die Adresse eines US-Milliardärs und Trump-Freunds.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert im Interview, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten im Kampf gegen irreguläre Migration konsequent anzuwenden. Unionskandidat Friedrich Merz wirft er fehlende „staatsmännische Weitsicht“ vor.
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil macht im Bundestagswahlkampf Station in Nürtingen. „Klingbeil im Gespräch“ heißt das Format. Er positioniert sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen, einen Staat für normale Menschen und eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und Einkommen.
Einen Monat vor der Wahl rückt nach der Messerattacke von Aschaffenburg das Thema Migration in den Mittelpunkt. Was passiert nächste Woche im Bundestag?
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Kanzler Scholz geht in die Offensive.
In einem Brief an Kanzler Olaf Scholz dringen die fünf größten Zulieferunternehmen und die IG Metall auf Unterstützung. An erster Stelle steht dabei die Förderung der Elektromobilität, aber auch die Revision des Neuzulassungsstopps für Verbrenner 2025.
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war. Was wir wissen – und was nicht.
Eine grausame Attacke im bayerischen Aschaffenburg – und das mitten im Bundestagswahlkampf. Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.
Eine grausame Attacke im bayerischen Aschaffenburg - und das mitten im Bundestagswahlkampf. Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.
Die Chefs und Betriebsratsvorsitzenden der nach eigenen Angaben fünf größten deutschen Automobilzulieferer sowie die IG Metall wenden sich in einem offenen Brief an den Kanzler. Die Sorgen sind groß.
Unionskanzlerkandidat Merz will lieber mit AfD-Gegenspielerin Weidel im Fernsehen debattieren als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. Weidel wäre bereit für den Schlagabtausch.
Wieder eine Messerattacke eines Migranten, wieder Tote. Heute dürfte der Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Führende Politiker drängen auf Aufklärung.
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
Kanzler Scholz will für drei Milliarden Euro zusätzliche Ukraine-Hilfen die Schuldenbremse aussetzen. Sonst drohen ihm zufolge Kürzungen im Sozialen. Die Außenministerin lässt das nicht gelten.
Mehrere Menschen werden in einem Park in Aschaffenburg angegriffen. Der Bundeskanzler fordert Konsequenzen.
Elon Musks Hitlergruß-ähnliche Geste bei einer Rede zu Trumps Amtseinführung sorgt für Irritationen. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist sie Thema. Der Kanzler reagiert.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen, geplanter Austritt aus der WHO oder Drohungen in Richtung Panama: Unmittelbar nach seiner Amtseinführung sorgt der neue US-Präsident für Furore. Nun äußern sich Politiker aus Deutschland zu seinen Plänen.
Das Finanzministerium zieht Bilanz zum Haushaltsjahr 2024. Was bedeutet das für den offenen Etat 2025?
Kein Streit im Wahlkampf wird derzeit mit so harten Bandagen geführt, wie der um die Ukraine-Hilfe. Kanzler Scholz legt jetzt noch einmal nach.
Mehr als 300 Millionen Besucher zählen tausende Volksfeste und Weihnachtsmärkte pro Jahr in Deutschland. Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass sie besser geschützt werden müssen, sagt der Kanzler.
Für ihre erste große Wahlkampfkundgebung wählt die SPD bewusst den Standort eines angeschlagenen Autobauers. Der Kanzler thematisiert dort aber nicht nur die Sicherung von Industriearbeitsplätzen.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine - noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und Union. Sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Wenn sie sich über die Finanzierung einig wären.
Die Verkündung eines Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen hat international für Reaktionen gesorgt. Ein Überblick.
Wenige Wochen vor der Neuwahl des Bundestages gibt es ein Ringen um zusätzliche Hilfe für die Ukraine. Die FDP fordert Kanzler Scholz auf, den Weg dafür freizumachen.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess „hin zu einer Zweistaatenlösung“ genutzt wird.
Olaf Scholz und Christian Lindner werden wohl keine Freunde mehr. Der FDP-Chef zeigt sich erstaunt über eine Äußerung des Kanzlers.
Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer hat offenbar genug von Knallerei und zerfetzten Gliedmaßen an Silvester. Er fordert ein Verbot. Beim Neujahrsempfang in Esslingen ging er auch auf Vorhaben des Jahres 2025 ein und überraschte mit einer Ankündigung.
Die Nato reagiert auf Sabotagefälle und will ihre Präsenz in der Ostsee verstärken: Scholz sagt bei einem Gipfel in Helsinki, was Deutschland bereit ist zu tun.
Deutschland braucht eine Reform der Schuldenbremse. Und muss trotzdem sparen. Olaf Scholz und Friedrich Merz sollten das den Wählern ehrlich sagen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Auf den Landeslisten von CDU, SPD, Grünen und AfD finden sich mehrere Parteivorsitzende – und eine Kanzlerkandidatin. Wen schicken die Südwest-Parteien ins Rennen?
Erst nach langem Zögern entschied sich die SPD-Führung dafür, wieder mit Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Jetzt ist seine Kandidatur endgültig besiegelt.
Olaf Scholz im Wahlkampfmodus: Harsch geht er CDU-Herausforderer Merz an. Beim Sozialen sieht er dabei über Unionsversprechen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweg.
Was wäre, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre? Die Union führt die Umfragen vor der Bundestagswahl weiter an. Bei der Frage nach dem „besten“ Kanzler, hat ein Kandidat zugelegt.
Kann die SPD im Wahlkampf noch die Trendwende schaffen? Parteichefin Saskia Esken spricht im Interview vor dem Parteitag in Berlin über die Vorschläge der SPD zur Wirtschaftspolitik und den richtigen Umgang mit Donald Trump.
Der Kanzler äußert sich zu dem Zwischenfall bei einem Wahlkampfauftritt von Christian Lindner. Er kritisiert Tätlichkeiten dieser Art und zeigt sich solidarisch.
Was will Donald Trump von Grönland? Mit Äußerungen – nicht nur zu der Insel – schreckt der Amerikaner die Europäer auf. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert mit deutlichen Worten.
In sechs Wochen ist bereits Bundestagswahl. Bei einer Umfrage legen insbesondere AfD und Grüne zu. Der große Wahlsieger könnten aber CDU und CSU werden. Sie hätten freie Wahl beim Koalitionspartner.
Bald ist Trump zurück im Weißen Haus. Vorab lobt er Italiens rechte Ministerpräsidentin bei einem Abendessen in höchsten Tönen. Ein Musk-Vertrauter veröffentlicht dazu ein Foto.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart macht FDP-Chef Christian Lindner SPD und Grünen schwere Vorwürfe. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt er: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen.“
Das Rentensystem ist für die alternde Gesellschaft schlecht gerüstet. Olaf Scholz und Friedrich Merz ignorieren das Problem weitgehend. Lösungen sind möglich. Die Politik muss dem Land eine ehrliche Debatte zutrauen, meint unser Redakteur Tobias Peter.
Der Kanzler plädiert wie die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro in der Stunde. Dahinter steckt ein politischer Schachzug – es gibt aber auch ein handfestes Argument dafür, meint Matthias Schiermeyer.
Der ukrainische Präsident ist zu Gast beim EU-Gipfel in Brüssel. Dort bittet er um mehr europäische Unterstützung.
Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise, in Brüssel äußert sich Kanzler Scholz kritisch zu möglichen EU-Strafen für die Hersteller. Damit ist er nicht alleine.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erneut vor einem „Diktatfrieden“.
Union und SPD stellen das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser mit harten Bandagen geführt wird.
Am Mittwoch lädt Nato-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Der nächste Schritt ist nun die Auflösung des Bundestages.
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
Deutschland wählt etwa sechs Monate früher als geplant einen neuen Bundestag. Besonders kleinere Parteien könnten unter der vorgezogenen Deadline leiden.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang räumt im ARD-Talk eigene Fehler ein und attackiert die Union. Peer Steinbrück (SPD) mäkelt am Kanzler rum.
Union und SPD versprechen beide, Steuern zu senken. Es gibt aber auch große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen der großen Parteien, die am Dienstag vorgestellt werden sollen und deren Entwürfe unserer Redaktion vorliegen.
Europa zerbricht sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Ein Bombardement aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bringt das Land weiter in Bedrängnis.
Nach dem Sturz von Assad könnten 6.000 syrische Ärzte in ihr Heimatland zurückkehren, fürchtet Gesundheitsminister Lauterbach. Kanzler Scholz will aber keinen von ihnen zur Ausreise zwingen.
Der Wahlkampf wird kurz und hart. Aber nicht schmutzig oder unfair, versprechen sich und den Wählern die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen.
Ex-Finanzminister Lindner hat zuletzt bei der Gala „Ein Herz für Kinder“ nicht allzu tief in die Tasche gegriffen, als es ums Spenden ging. Zurecht?
OB Frank Nopper hat ein Treffen mit Olaf Scholz genutzt, um auf das Problem mit der neuen Gesetzgebung des Bundes aufmerksam zu machen, das Wohnungsbau auf bisherigen Bahnflächen verhindert. Der Kanzler habe Unterstützung signalisiert.
Heute ist ein entscheidender Tag für Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Bundestag wird über seine Vertrauensfrage abgestimmt. Hier erfahren Sie, wann es losgeht.
Der Stahlgipfel im Kanzleramt bringt erwartungsgemäß keine Resultate. Wichtiger ist daher die Frage, was die neue Bundesregierung gegen die Krise der Branche tun kann, meint Matthias Schiermeyer.
Hunderttausende Syrer flohen vor dem Assad-Regime nach Deutschland. Was kommt nun auf sie zu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Unionskanzlerkandidat Merz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wünschte sich „entschlossenere“ Hilfe aus Deutschland unter einem möglichen Kanzler Merz.
Der Umsturz in Syrien zeigt, dass Moskau nicht allmächtig ist. Trotzdem laufe es in der Ukraine für Putin gerade gut, sagen Experten im ARD-Talk.
Werden Deutschland und der designierte US-Präsident in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie finden? Der Kanzler äußert sich „zuversichtlich“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine. Dort gab es aber nicht nur Worte der Dankbarkeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat überraschend die Ukraine besucht. Darf der Krieg Thema im Wahlkampf sein? Ja, das muss er sogar. Dabei kommt es aber auf eines entscheidend an, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. Russland könne der Ukraine „keinen Diktatfrieden aufzwingen“.
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers in Kiew in mehr als 1000 Tagen russischem Angriffskrieg. Bei seinem ersten Termin bekommt er einen unmittelbaren Eindruck von dem Leid, das die Kämpfe anrichten.
Telefonat mit Putin, unverrückbares Nein zu Taurus: Der Ukraine-Kurs des Kanzlers hat in Kiew zuletzt für Ärger und Irritationen gesorgt. Jetzt hat Scholz Gelegenheit, ihn vor Ort zu erläutern.
Brüssel plant ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland. Deutlich wird damit vor allem die Zögerlichkeit der EU bei der Hilfe für Kiew, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Das Ampel-Aus, Merkels Biografie, Scholz bei der „Wahlsiegkonferenz“, Habeck am Küchentisch, die FDP wegen des „D-Days“ am Boden: In der Politik geht es drunter und drüber. Höchste Zeit, dass ein Kabarettist das Chaos seziert. Ein Fall für Mathias Richling.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht im Interview darüber, wie er die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen will, was er bei der Rente plant und wie er mit dem Krieg in der Ukraine umgehen will. Außerdem verrät Merz, wie er Weihnachten feiert.
Hat die FDP über Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel-Regierung hingearbeitet? Die Liberalen bestreiten das. Ein internes Papier lässt andere Deutungen zu. Die Parteispitze ringt um Erklärungen.
Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition gibt es erste personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Liberalen wirft hin.
Nach dem Ampel-Aus ist bis zur Neuwahl vieles vorübergehend, auch die Besetzung von Ministerposten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist jetzt übergangsweise auch offiziell Bundesbildungsminister.
Die Abhängigkeit von russischer Energie habe Deutschland „fast runtergerissen“, sagt Robert Habeck bei Caren Miosga – und meldet Führungsanspruch für seine Partei an.
Tagelang hat die SPD die Bevölkerung im Unklaren gelassen, wen sie als Kanzlerkandidat aufstellt. Die Jusos erheben deshalb schwere Vorwürfe an die Parteiführung – und machen eine Ansage.
Nach der Entscheidung in der K-Frage beginnt für die SPD der Wahlkampf. Amtsinhaber Scholz macht in seiner ersten Rede klar, welches Thema ihm dabei besonders wichtig ist.
Paukenschlag bei der SPD: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht als Kanzler kandidieren. Das teilte der in Umfragen beliebte Politiker in einer Videobotschaft mit. Nun soll wieder Olaf Scholz als Kandidat nominiert werden.
Noch steht nicht abschließend fest, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Die Grünen sind weiter, deren Spitzenkandidat Habeck reagiert auf die offene K-Frage der SPD gelassen.
Wegen der EU-Zölle auf E-Autos gibt es Ärger mit China. Ein anderes Thema ist für Kanzler Scholz bei seinem Gespräch mit Präsident Xi in Rio aber noch wichtiger.
Noch ist Kanzler Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro, am Mittwochmorgen kehrt er zurück. Kurz vorher soll es eine Schalte geben, die entscheidend für seine politische Zukunft werden könnte.
Die USA erlauben der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland, in Deutschland flammt die Taurus-Debatte neu auf. Doch Berlin muss sich einer viel größeren Frage stellen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Trotz innenpolitischer Turbulenzen ist der Kanzler zum G20-Gipfel nach Brasilien gereist. Vor dem Treffen verspricht er der Ukraine weitere Unterstützung. Die hat allerdings Grenzen.
CSU-Chef Markus Söder lobt im ARD-Talk den SPD-Parteichef Lars Klingbeil als „ganz okay“, wiederholt sein Grünen-Bashing und findet eine Große Koalition in Ordnung.
Eigentlich sollte es beim SPD-Parteitag vor allem um die Wirtschaft gehen. Nach dem Ampel-Aus steht aber ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt.
Zwei Jahre hat Scholz nicht mit Putin gesprochen. Fast 1.000 Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine nimmt er den Kontakt jetzt wieder auf. Sein Ziel: Verhandlungen.
Die Industrie steckt in einer Krise. Was kann der Kanzler nach dem Ampel-Aus noch erreichen, um Unternehmen zu entlasten?
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
Seit Monaten signalisiert Kanzler Scholz, dass er grundsätzlich zu einem Telefonat mit Kremlchef Putin bereit sei. Man müsse nur den richtigen Zeitpunkt finden. Jetzt ist er da.
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket. Nun sendet die Union Signale, dass darüber doch noch entschieden werden könnte.
Als Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer spricht Peter Adrian auf dem Herbstempfang der Böblinger IHK. Obwohl er kein Schwarzmaler sein will, stellt er der deutschen Wirtschaft eine düstere Diagnose aus – hinterlässt aber auch ein Rezept zur Sofort-Therapie.
Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum Ende der Ampel ab. Er tritt dabei in zwei Rollen auf. Auch die Union präsentiert sich mit unterschiedlichen Gesichtern.
Bei seiner ersten Rede im Bundestag überhaupt greift CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz verbal an. Auch auf Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er es abgesehen.
In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen.
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Friedrich Merz
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.