NPGVergesellschaftung
: Neues Gutachten sieht Bundesgesetz als verfassungswidrig an

Der Bund will Berliner Pläne zur Vergesellschaftung torpedieren. Politisch gibt es daran Kritik, jetzt auch von Juristen.
Von
Christian Gottschalk
Stuttgart
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Vergesellschaftung von Wohnraum: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht auf einem Plakat während einer Demonstration gegen hohe Mieten. (zu dpa: «Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen»)

Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin.

Paul Zinken/dpa
  • Bund plant Investitionsschutzgesetz – es soll Vergesellschaftungen stark erschweren.
  • Berliner Linke, SPD und Grüne sind sich weitgehend einig, große Konzerne zu vergesellschaften.
  • Juristische Debatte läuft: Bundesregierung skeptisch, einige Professorinnen sehen Berlin im Recht.
  • Gutachten von Isabell Feichtner kritisiert Bundesgesetz als verfassungswidriges Verhindern.
  • Wahl von Elif Eralp am 21. Januar möglich, doch Verfahren und Prüfungen könnten lange dauern.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Es ist möglich, aber noch keineswegs sicher, dass am 21. Januar Elif Eralp als erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin gewählt werden wird. Die Liste der Themen und Details, über die sich Linke, SPD und Grüne zuvor einigen müssen, hat noch ein gewisses Konfliktpotenzial, und die potenziellen Koalitionspartner selbst sind auch immer wieder für die ein oder andere Überraschung gut. Weitgehende Einigkeit besteht allerdings darin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften. Und genau das ist das Thema, dass auch außerhalb Berlins am meisten interessiert.

Zwei parallele Diskussions-Stränge

Da ist zum einen die politische Diskussion. Bringt solch ein Gesetz neuen Wohnraum? Macht es Mieten wieder bezahlbarer? Werden Spekulationen mit Wohnraum so wirksam unterbunden? Oder ist eher das Gegenteil der Fall? Würden die Regeln Investoren ausbremsen? Könnte die Berliner Verwaltung überhaupt solch einen Wohnungsbestand verwalten? Und gibt es überhaupt Geld für die zu zahlenden Entschädigungen? Je nach politischem Standpunkt fallen die Antworten unterschiedlich aus.

Eralp: Vorstoß verfassungswidrig: Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, aufgenommen auf einer Pressekonferenz im Haus der Statistik. Anlass ist die Einigung bei den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Eralp hält den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen mögliche Vergesellschaftungen für verfassungswidrig.    (zu dpa: «Eralp: Dobrindts Vorstoß ist verfassungswidrig»)

Elif Eralp  steht politisch voll hinter der Vergesellschaftung.

Fabian Sommer/dpa

Parallel dazu läuft, wenn auch nicht ganz so lautstark, die juristische Diskussion. Wäre solch ein Vergesellschaftungsgesetz verfassungskonform? Es gibt Rechtsprofessoren, die das kritisch sehen, die Bundesregierung auch. Die plant daher, möglichst noch vor der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin, selbst ein Gesetz. Das so genannte Investitionsschutzgesetz soll die Hürden für eine Vergesellschaftung so hoch setzen, dass es fast unmöglich wird darüber zu springen. Offiziell gelte das natürlich für alle Bundesländer, dass es eine Lex Berlin ist, liegt aber auf der Hand.

Und natürlich gibt es auch Fachleute, die das Gegengesetz zum Vergesellschaftungsgesetz kritisch betrachten. Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Bundesgesetz nichts gestalten, sondern nur verhindern wolle. So etwas erkenne das Bundesverfassungsgericht nicht an. Feichtner bleibt sich damit gewissermaßen treu. Sie war Mitglied der Expertenkommission des Berliner Senats, die zu dem Schluss gekommen war, dass die Vergesellschaftung dazu genutzt werden kann, um großen Immobilienkonzernen Wohnungen zu entziehen und diese in Gemeineigentum zu überführen. Das jetzt vorgelegte Gutachten, über das die ARD zunächst berichtete, war von der Linken in Auftrag gegeben worden.

Die Prüfung wird sich ziehen

Für den Berliner Zeitplan bedeutet das: Es ist möglich, dass am 21. Januar Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden wird. Ob die rot-rot-grüne Koalition dann aber auch ihr Projekt Vergesellschaftung umsetzen kann, das steht in den Sternen. Die gerichtliche Überprüfung der Gesetze wird erst einmal dauern. Womöglich länger, als die Koalition Bestand hat.