Rot-grün-rote Koalition: „Roter Leuchtturm“ Berlin?
Irene Schwerdtner in Berlin. Die Vorsitzende der Linken sieht Berlin als möglichen „roten Leuchtturm“.
Sven Kaeuler/dpa- In Berlin formiert sich eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Grünen als Juniorpartner.
- Die Linke stellt sich hinter die Pläne; Sondierungsgespräche wurden als abgeschlossen erklärt.
- Irene Schwerdtner spricht von „wohnungspolitischer Revolution“ und einem „roten Leuchtturm“.
- Sie nennt Vorhaben wie AfD-Verbotsverfahren, Vermögenssteuer und Abschaffung der Schuldenbremse.
- Kritik kommt aus SPD-Reihen und der Union – Markus Söder forderte eine „Brandmauer“ nach links.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
In Berlin rückt eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Grünen als Juniorpartner immer näher. Nachdem die Sondierungsgespräche als abgeschlossen erklärt wurden, gab es zuletzt laute Kritik. Auch aus den Reihen der Bundesparteien von SPD und Grünen. Die Parteiführung der Linken in Berlin stellte sich nun aber klar hinter die Koalitionspläne. Bundesvorsitzende Irene Schwerdtner spricht von einer „wohnungspolitischen Revolution“ und wünscht sich Berlin als „roten Leuchtturm“ für Veränderungen in ganz Deutschland – sofern milliardenschwere Enteignungen für das arme Bundesland überhaupt finanzierbar sind.
Sie wolle den Mieterinnen und Mietern gratulieren, sagte Irene Schwerdtner am Montagmittag (19. Oktober) in Berlin. „Jahrzehntelang hat man uns erzählt, gegen die großen Wohnungskonzerne kann man ja nichts machen“, doch die Berliner hätten gezeigt, dass man sich wehren kann. Deshalb beglückwünsche sie die Mieter in Berlin. Für die werde sich jetzt einiges ändern, so Schwerdtner.
Schwerdtner für AfD-Verbot
Sie sieht Berlin als „roten Leuchtturm“, der auch über die Stadtgrenzen hinaus wirke. Das zeigten auch die Attacken und Angriffe, die aus anderen Parteien zu hören seien. Doch mit einer linken Regierung in Berlin könnte, so Schwerdtner, ein Verbotsverfahren der AfD eingeleitet, eine Initiative für eine Vermögenssteuer gestartet oder die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Auch eine Reform des Wahlrechts, das allen Bewohnern der Stadt die Möglichkeit der Stimmabgabe bietet, wenn sie fünf Jahre in der Stadt lebten, brachte Schwerdtner ins Spiel.
Die Parteivorsitzende, die sich mit ihrem Kollegen Luigi Pantisano das Amt teilt, ist sich sicher: Vor solchen Veränderungen, die aus Berlin kämen, hätte die Bundesregierung Angst. Das zeige laut Schwerdtner auch die Idee aus der Bundesregierung, Vergesellschaftungen gesetzlich zu untersagen. Die Linke halte das für „verfassungsrechtlich bedenklich“ und es zeige ein „problematisches Demokratieverständnis“. Irene Schwerdtner erinnerte noch einmal daran, dass sich in Berlin bei einem Volksentscheid 2021 die Mehrheit für eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte.
Antisemitismus-Debatte hält an
Auch die Antisemitismus-Debatte rund um die Linke griff Schwerdtner auf. Elif Eralp hätte ein Schutzversprechen für jüdische und palästinensische Menschen in Berlin gegeben und den Zusammenhalt in Berlin in den Vordergrund gestellt. „Und das finde ich gerade in diesen Zeiten auch bei der aufgehetzten Debatte, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, besonders wichtig.“
Nachdem bekannt wurde, dass Linke, SPD und Grüne die Sondierungsgespräche in Berlin erfolgreich beendeten und in die Koalitionsverhandlungen gehen wollen, kam es aus unterschiedlichen Lagern zu Kritik. So hatten laut Medienberichten 20 SPD‑Bundestagsabgeordnete Sorge geäußert, dass die Koalition mit dem Wertekompass der SPD nicht vereinbar sei. Auch aus der Union kam naturgemäß scharfe Kritik. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union sogar eine „Brandmauer“ nach links.