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STN+STN+Merz und die Flüchtlinge
Die Gründe, warum eine „nationale Notlage“ wohl nicht ausgerufen wird

HintergrundCDU-Chef Friedrich Merz will nach der tödlichen Messerattacke von Solingen neue Wege in der Flüchtlingspolitik gehen. Die Idee mit der Notlage wird kaum umzusetzen sein.
Von
Michael Gabel
Berlin
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Symbolbild - Grenzkontrolle auf der A12: ARCHIV - 21.06.2024, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Ein Beamter der Bundespolizei steht auf der Autobahn A12 nahe dem deutsch-polnischen Grenzübergang und stoppt ein Auto. (zu dpa: «Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kontrolle an der Grenze zu Polen: Fast alle Flüchtlinge in Deutschland kommen über andere EU-Staaten.

Patrick Pleul/dpa
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