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STN+STN+Lieferkettengesetz soll entschärft werden
Rückenwind von ganz rechts

Während die einen bürokratische Entlastungen für Unternehmen feiern, fürchten die anderen Schaden für Mensch und Umwelt: Das eigentlich längst beschlossene Lieferkettengesetz wird vorerst nicht kommen – so haben es EVP und Rechte beschlossen.
Von
Knut Krohn
Berlin
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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: 26.11.2025, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (r, CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und begrüßt Manfred Weber (l, CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion EVP. Das EU-Parlament diskutiert voraussichtlich die aktuellen Friedensgespräche im Ukrainekrieg. Die Teilnahme an dieser Debatte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist angekündigt. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus über die Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes und letzte Teile des EU-Haushalts für das nächste Jahr. Außerdem will das Parlament einen Vorschlag annehmen, der die Berichtspflichten beim InvestEU-Programm vereinfacht und seine finanziellen Kapazitäten ausbaut. Es wird zudem unter anderem über einen Bericht zur diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis sowie einen Bericht über den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere sowie expandierende junge Unternehmen abgestimmt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Vorwürfe von Grünen und SPD, die EVP-Fraktion würde sich Stimmen aus dem rechten Lager bedienen, weist deren Vorsitzender Manfred Weber zurück. Die Basis seiner Politik bleibe das informelle Bündnis mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Philipp von Ditfurth/dpa
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