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STN+STN+Keine AfD-Bürgermeister
Die Demokratie lässt sich nicht mit autoritären Methoden verteidigen

Rheinland-Pfalz versucht offenbar mit einem zweifelhaften Trick, Kandidaten der AfD nicht zu Bürgermeisterwahlen zuzulassen. Doch gerade im Kampf um den Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Kommentar von
Dominik Guggemos
Berlin
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Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Rheinland-Pfalz: 09.12.2025, Rheinland-Pfalz, Mainz: Alexander Schweitzer (l, SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und überreicht als Gastgeschenk ein Faksimile einer Seite der Gutenberg-Bibel. Im Mittelpunkt des Besuchs des Kanzlers stehen ein politischer Austausch sowie eine gemeinsame Sitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts mit dem Bundeskanzler. Foto: Thomas Frey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Alexander Schweitzer (links) am Dienstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz führt eine Ampel-Regierung an – und diese versucht mit mehr als zweifelhaften Methoden, die AfD von Bürgermeisterwahlen auszuschließen.

Thomas Frey/dpa
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