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STN+STN+Juristische Bedenken
An diesen Fallstricken kann das Schuldenpaket noch scheitern

HintergrundUnion und SPD wollen sich für das gemeinsame Regieren einen möglichst großen finanziellen Rahmen sichern. Dabei stehen ihnen allerdings einige juristische Klippen im Weg.
Von
Michael Gabel
Berlin
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„Rahmede-Talbrücke begeht Stahlhochzeit“: ARCHIV - 25.02.2025, Nordrhein-Westfalen, Lüdenscheid: Bei der "Stahlhochzeit" der Rahmede-Talbrücke werden die beiden Brückenhälften zusammengeführt, um verschweißt werden zu können. Die wichtige Verkehrsachse A45, die das Ruhrgebiet mit dem Ballungsraum Frankfurt verbindet, ist seit mehr als drei Jahren wegen des Neubaus einer maroden Brücke gesperrt. (zu dpa: «NRW-Brücken besonders marode - Wirtschaft schlägt Alarm») Foto: Dieter Menne/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Brücken-Neubau: Für die Verbesserung der Infrastruktur planen Union und SPD ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Dieter Menne/dpa
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