Iran-USA-Konflikt: Die Friedensverhandlungen holpern voran
US-Vizepräsident JD Vance (r) mit dem vermittelden pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif
Nathan Howard/Pool Reuters/AP/dp/Nathan HowardDrama, Krach und eine Nachtschicht für Diplomaten aus den USA, Iran, Katar und Pakistan: Nach einem holprigen Beginn der Verhandlungen zwischen Amerikanern und Iranern in der Schweiz meldete US-Vizepräsident JD Vance am Montag, die Gesprächspartner hätten ein „erfolgreiches Fundament“ für weitere Kontakte gelegt. Ein direkter Draht zwischen den Konfliktparteien soll helfen, künftige Probleme auszubügeln, bevor sie eskalieren. Das wird auch nötig sein. Israels Krieg im Libanon, der Streit um die Straße von Hormus und die Störmanöver von US-Präsident Donald Trump sind die Haupthindernisse.
Die iranische Delegation unter Parlamentspräsident Mohammad Baker Kalibaf und Außenminister Abbas Araghchi hatte am Sonntagabend die direkten Gespräche mit der US-Abordnung unter Vance abgebrochen, nachdem Trump dem Iran mit neuen Angriffen gedroht hatte. Nach einer Pause gingen die Kontakte im schweizerischen Bürgenstock indirekt über die Vertreter von Katar und Pakistan weiter.
Ermutigende Fortschritte
Ermutigende Fortschritte
Dabei seien „ermutigende Fortschritte“ erzielt worden, teilten die Vermittler Katar und Pakistan mit. Die Delegationsleiter beendeten am Montag ihre Gespräche in der Schweiz und überließen ihren Fachleuten die Verhandlungen über die Sachthemen, die mindestens bis zum Ende der Woche weitergehen sollen.
Ein „Ausschuss auf hoher Ebene“ soll über Arbeitsgruppen wachen, die sich im geplanten Verhandlungszeitraum von zwei Monaten mit Begrenzungen für das iranische Atomprogramm, dem Abbau von Sanktionen gegen den Iran und der Schlichtung von Streitfällen befassen. Zudem soll es direkte Gespräche über die Öffnung der
Straße von Hormus geben. Laut Vance geht es dabei um die Räumung von Minen. Eine weitere Kontaktgruppe von Iran, USA, der libanesischen Regierung und der Vermittler soll sich um ein Ende des Krieges im Libanon kümmern. Die Ölpreise gaben nach Bekanntwerden der Ergebnisse nach.
Wie Vance sprach auch Araghchi von wichtigen Fortschritten. In den Einzelheiten widersprachen sie sich aber. Nach Araghchis Angaben sagten die USA in Bürgenstock zu, die Sanktionen auf iranische Ölexporte bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen, die Seeblockade iranischer Häfen zu beenden und das vereinbarte Wiederaufbauprogramm im Volumen von 300 Milliarden Dollar für den Iran zu starten. Das Teheraner Außenministerium teilte außerdem mit, der Iran und Katar hätten sich darauf verständigt, dass ein Teil der in Katar eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben freigegeben wird.
Vance sagte dagegen, die USA und Katar würden darauf achten, dass iranische Auslandsguthaben nicht zur Terrorfinanzierung, sondern für den Kauf von amerikanischem Getreide zur Versorgung der iranischen Bevölkerung verwendet würden.
Trump fällt seinem Vize in den Rücken
Trump fällt seinem Vize in den Rücken
Unterschiedliche Aussagen gab es auch zur Zukunft des iranischen Atomprogramms. Irans Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte, USA und Iran hätten nur kurz ihre jeweiligen Positionen ausgetauscht, aber keine Verhandlungen geführt. Vance erklärte, der Iran habe die Rückkehr von UN-Atominspektoren ins Land akzeptiert.
Der erste größere Belastungstest für die Gespräche komme auf die Libanon-Kontaktgruppe zu, schrieb Araghchi auf X. Die Grundsatzvereinbarung von USA und Iran von voriger Woche sieht das Ende aller Gefechte vor, auch im Libanon. Israel besteht bisher aber darauf, seine Truppen als Schutz vor der proiranischen Hisbollah-Miliz in einem Gebietsstreifen im Süden Libanons zu belassen.
Teheran forderte den sofortigen Abzug und sperrte die Straße von Hormus, die erst vor wenigen Tagen geöffnet worden war. Die neue Schließung wirkte sofort: Am Samstag hätten noch 26 Schiffe die Meerenge passiert, doch am Sonntag seien es nur fünf gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Firma Kpler, die den Verkehr von Handelsschiffen weltweit beobachtet.
Trump drohte, Amerika werde den Iran wieder angreifen und die Straße von Hormus freikämpfen. Damit stellte er Vance bloß, der kurz zuvor in Bürgenstock von Fortschritten bei der Lösung der Libanon-Krise gesprochen hatte. Nun kommt es darauf an, ob Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Rückzug aus dem Libanon bewegen kann.
Der US-Präsident hatte noch vor wenigen Tagen die Grundsatzvereinbarung mit dem Iran als gutes Ergebnis verteidigt; dass er nun mit einem neuen Krieg droht, verstärkt das Misstrauen der Iraner. Aus ihrer Sicht stellt sich die Frage, was Vereinbarungen mit Vance wert sind, wenn sie von Trump sofort wieder infrage gestellt werden.
Der israelische Iran-Experte und frühere Militärgeheimdienstler Danny Citrinowicz fragt sich, welche Ziele die USA in den Gesprächen verfolgen. „Die Regierung muss sich entscheiden, was sie eigentlich will“, schrieb er auf X. Wenn Trump unrealistische Forderungen stelle, erhöhe er das Risiko eines neuen Krieges, den er vermeiden wolle. Wenn er keinen neuen Krieg wolle, stelle sich die Frage, warum er mit neuen Angriffen drohe. Die Streitschlichter und Kontaktgruppen dürften in den kommenden Wochen viel zu tun haben.