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Ist das legal? Mit diesem Trick versucht Rheinland-Pfalz, die AfD von Wahlen auszuschließen

Eine Verwaltungsvorschrift an die Wahlausschüsse sorgt in dem Bundesland für Furore. Problematisch, findet ein früherer Verfassungsrichter. Alles nicht so gemeint, sagt der SPD-Innenminister.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Bundestag: 05.12.2025, Berlin: Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sprechen miteinander bei der Sitzung des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bürgermeisterkandidaten ihrer Partei könnten in Rheinland-Pfalz Probleme bekommen: die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Kay Nietfeld/dpa
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