Versammlung in Stuttgart: Düsterer Aufruf zu Palästina-Demo am Samstag sorgt für Kritik
Schon mehrfach wurde in Stuttgart für Palästina und zum Thema Gaza-Krieg demonstriert.
Lichtgut/Kovalenko (Archiv)Mit den Sätzen „Wir vergessen Gaza nicht“, „Free Palestine“, „Free Lebanon“, „Free Iran“ und „Free Sudan“ wirbt die Organisation „Free Palestine Stuttgart“ für eine Demo. Für Samstag, 18. April, hat eine Privatperson von 14 Uhr an eine Versammlung angemeldet, die sich mit dem Gaza-Krieg beschäftigt. Gezeigt werden dabei die Flaggen der genannten Länder unter einem düster bis schwarzen, mit Wolken verhangenen Himmel. Rauchsäulen und Flammen von Feuerfackeln scheinen von den Teilnehmenden an einer Demo aufzusteigen, die darunter dargestellt ist. Im Hintergrund ein stilisiertes Gebäude, das entfernt ans Neue Schloss erinnert – vor diesem trifft sich die Versammlung am Wochenende. Rund 500 Teilnehmende wurden bei der Stadt als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet.
Heftige Kritik: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Demo-Verbot
Diese Ankündigung stieß bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart auf heftiges Missfallen. Sie wandte sich an das Amt für Öffentliche Ordnung mit der Aufforderung, die Versammlung zu verbieten. Der Aufruf mache klar, dass es um eine Verleumdung und Dämonisierung Israels gehen werde.
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen.
Foto: dpaDie Stadt hat die Versammlung nicht untersagt. Sie hat aber deutliche Auflagen erlassen: „Alle Äußerungen in Wort- und Redebeiträgen, Schrift, Liedgut oder künstlerischen Darstellungen haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Es darf nicht zu Gewalt oder Hass im Allgemeinen oder gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgerufen werden oder zu Willkürmaßnahmen aufgestachelt werden. Die Menschenwürde anderer darf nicht verletzt werden, indem Personengruppen beschimpft oder durch Aussagen böswillig verachtet werden“, heißt es im Auflagenbescheid mit Verweis auf den Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch. Zudem heißt es darin: „Jegliche Kriegshandlung darf weder geleugnet oder gar verherrlicht werden.“ Auch sind Symbole verbotener Organisationen und solche, die daran erinnern, verboten.
Eine Gegendemonstration sei nicht angemeldet, teilt der Pressesprecher Sven Matis mit. Jedoch seien noch weitere Versammlungen angemeldet, die sich mit der Lage im Nahen Osten befassen. Etwa auf dem Marktplatz eine Demo, deren Titel lautet „Verurteilung der flagranten Verletzung der Menschenrechte durch die Islamische Republik im Iran“. Sie dauert von 15 Uhr bis 17.30 Uhr. Die Palästina-Demo zieht nach einer Auftaktkundgebung durch die Stadt, kehrt dann zum Schlossplatz zurück, wo von 18 bis 19 Uhr die Abschlusskundgebung geplant ist.
Die Polizei sieht dem Samstag gelassen entgegen. Sie hat keinen großen Einsatz geplant, da es aktuell keine Anzeichen auf Störungen gebe, sagte ein Polizeisprecher.