Festnahme am Stuttgarter Flughafen: Linke Aktivisten „wie Terrorist:innen abgeführt“ – Polizei widerspricht
Am Stuttgarter Flughafen wurden am Sonntag zwei Personen festgenommen (Symbolbild).
IMAGO/Pond5 ImagesMaßlos, unverhältnismäßig und völlig überzogen: So bewerten linke Aktivisten zwei Festnahmen am vergangenen Sonntag (3. August) am Stuttgarter Flughafen. Laut der Solidaritätsnetzwerk Augsburg, zu dem zumindest eine der Personen gehört, wurde diese und eine Begleitung kurz vor der Passkontrolle abgefangen und abgeführt.
Laut den Aktivisten habe die Polizei beabsichtigt, die Festnahme möglichst „still und heimlich“ über die Bühne zu bringen. Das hätten sie aber nicht zugelassen. „So wurden die rund 200 Mitpassagiere des Fluges durch laute Ansprachen der Aktivist:innen darüber in Kenntnis gesetzt, warum sie hier abgefangen und festgenommen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe. Die Mitglieder seien „von der Bundespolizei wie Terrorist:innen abgeführt“ worden, beklagen sie.
Bundespolizei: „alltägliche polizeiliche Maßnahmen“
Die Polizei bestätigt zwei Festnahmen, die Aktivisten seien „in die Diensträumlichkeiten der Bundespolizei verbracht“ worden. Ein Sprecher der Bundespolizei zeichnet – wenig überraschend – ein anderes Bild von dem, was am Sonntagabend am Flughafen geschah. Das Vorgehen der Kollegen am Flughafen sei aufgrund eines Gerichtsbeschlusses erfolgt und „stelle im Allgemeinen alltägliche polizeiliche Maßnahmen dar“.
Womöglich stand die Festnahme im Zusammenhang mit Zusammenstößen zwischen der Gruppe und Anhängern des Rechtsextremisten Martin Sellner Anfang Juni in der Nähe von Augsburg. Die Stadt hatte gegen den Vordenker der Rechten und Kopf der Identitären Bewegung ein Betretungsverbot ausgesprochen, Ärger gab es dennoch. Mutmaßlich griffen die Linken die Sellner-Unterstützer an, die Polizei schritt ein. Gegen die Angreifer wird nun ermittelt, ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Zuletzt hatte es auch Razzien gegen acht Mitglieder der Gruppe gegeben, darüber berichtete die „Augsburger Allgemeine“. „Die Kriminalpolizei Augsburg hat mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vollzogen“, zitiert die Zeitung eine Sprecherin.
Hausdurchsuchungen in Augsburg, Festnahme in Stuttgart
Laut der Gruppe gab es zuletzt acht Hausdurchsuchungen in Augsburg, der neunte Aktivist wurde demnach „wohl nicht angetroffen“, weil er sich im Urlaub befand „und schließlich auf seiner Rückreise aus dem Urlaub am Flughafen Stuttgart aufgegriffen“, berichtet das Solidaritätsnetzwerk Augsburg.
Die Bundespolizei bestätigt den Verdacht der Aktivisten, dass sie mit den Behörden in Augsburg zusammen arbeiteten. „Grund für die Mitnahme zur Dienststelle der Bundespolizei war ein Beschluss des Amtsgerichts Augsburgs zur Beschlagnahme von Beweisgegenständen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden.
Gruppe taucht im Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes auf
Was die Polizei genau beschlagnahmte, teilen die Aktivisten selbst mit: elektronischen Geräte. Die Durchsuchung dauerte laut den Festgenommenen bis tief in die Nacht. Auch die zweite Person, die den neunten Aktivisten begleitete, wurde wohl durchsucht. „Da die Bundespolizei jedoch wusste, dass dies keinerlei rechtliche Grundlage hat, da sie nicht als Beschuldigte zählt, wurden ihr schließlich ihre Gegenstände wieder überlassen“, heißt es.
Das Solidaritätsnetzwerk beklagt in Augsburg eine „Zuspitzung der Repression“. Bereits wegen „kleinsten Dingen, wird in Augsburg besonders hart gegen Aktivist:innen vorgegangen“, heißt es. Aus Sicht der bayrischen Behörden ist das auch begründet. Die Gruppe taucht im aktuellen Bericht des bayrischen Verfassungsschutz auf. Konkret geht es im Kapitel zu „Linksextremismus“ um eine Kundgebung anlässlich der Bundeskanzler-Wahl von Friedrich Merz (CDU). Dabei soll das „Solidaritätsnetzwerk“ auf eine Stellungnahme der „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ (FKO) verwiesen haben, in der gegen das politische und wirtschaftlich System der Bundesrepublik Deutschland, das die Szene „kategorisch ablehnt“, gewettert werde.