Brandanschlag in Stuttgart-Süd: Demo nach Brandstiftung in Geflüchteten-Unterkunft
Ein Mann soll in einer Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt haben.
dpa/Marijan Murat (Symbolbild)Vor knapp zwei Wochen ist ein Mann im Stuttgarter Süden festgenommen worden, der versucht haben soll, in einer Unterkunft für Geflüchtete an der Burgstallstraße ein Feuer zu legen. Die Polizei fasste den Tatverdächtigen am selben Abend. Als Reaktion auf den Anschlag organisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) an diesem Freitagabend eine Demo. „Solidarität mit Geflüchteten! Gemeinsam gegen Rassismus“ ist diese überschrieben.
Beratungsstelle Leuchtlinie fordert vollständige Aufklärung
Auch Leuchtlinie Baden-Württemberg, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, hat sich zu dem Vorgang und der Aufarbeitung geäußert. „Wir fordern Aufklärung und Ermittlungen bezüglich der mutmaßlich rassistischen Tatmotivation“, schreiben sie in Beiträgen in den Sozialen Medien.
Der Mann war nach der Tat schnell in den Blick der Ermittelnden geraten. Gegen 16 Uhr war das Feuer im Keller des Gebäudes entdeckt worden. Am Abend fasste die Polizei den Mann und durchsuchte seine Wohnung, wo sie eine größere Menge Cannabis fand. Er kam tags drauf in Untersuchungshaft. In einer überregionalen Fernsehmeldung hieß es danach, die Polizei habe bislang keine Hinweise auf ein rassistisches Motiv.
Das ärgert die Personen im Antifaschistischen Bündnis. Sie werfen der Polizei vor, zu ignorieren, dass der Mann schon in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen in der Nachbarschaft aufgefallen sei und deswegen auch der Brandanschlag eine eindeutig rassistische Tat sei. Etwas vorsichtiger formuliert es die Beratungsstelle Leuchtlinie, die Menschen aus der Nachbarschaft betreut: „In den Gesprächen vor Ort kam klar zum Ausdruck, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ein rassistisches Motiv vermuten“, sagt deren Sprecherin Alena Kraut. Die Beratungsstelle fordere eine umfassende Aufklärung. Außerdem habe die Polizei gemeldet, das Feuer sei von selbst ausgegangen. „Uns liegen hingegen Berichte vor, dass Bewohnende es gelöscht haben.“
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen laufen – kein Motiv ist ausgeschlossen
Eine Polizeisprecherin sagt auf Anfrage, man habe keine Motive ausgeschlossen und auch so eine Aussage gegenüber den Medien nicht gemacht. Dem widerspricht die Beratungsstelle: „Bei einem Gespräch von uns mit der Polizei hieß es ebenfalls, dass es keine rassistische Tat sei.“ Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Deren Sprecherin Stefanie Ruben weist den Vorwurf zurück: „Wir ermitteln noch, insofern wird natürlich noch nichts ausgeschlossen“, sagt sie. Bislang gebe es nur keine Hinweise auf einen organisierten politischen Hintergrund der Tat. „Aber auch hier heißt es nur: bislang. Das kann sich natürlich auch noch ändern“, betont die Staatsanwältin. Es sei wichtig, dass sich so viele Zeugen wie möglich melden würden, um ein umfassendes Bild des Sachverhalts zu bekommen, fügt sie hinzu. Über den Stand der Ermittlungen dürfen keine Informationen herausgegeben werden.
Die Demo des AABS am Freitag, 9. August, auf dem Erwin-Schöttle-Platz beginnt um 17 Uhr.