Rems-Murr-Kreis: Keine neue Klage gegen Kassenärztliche Vereinigung – Kreis setzt auf Reform
Statt weiter gegen die Schließung der Notfallpraxen zu klagen, setzt der Kreis auf neue Konzepte wie das Backnanger MVZ für Kinder und Jugendliche.
Frank RodenhausenEin weiteres Mal vor Gericht ziehen? Nein, sagt der Rems-Murr-Kreis – und lenkt um. Trotz wachsender Sorgen rund um die ambulante Versorgung verzichtet der Landkreis auf eine erneute Klage gegen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Wie das Landratsamt mitteilt, empfehlen sowohl die Kommunale Gesundheitskonferenz als auch der Sozialausschuss dem Kreistag einstimmig, diesen Schritt nicht zu gehen.
Der Hintergrund: Bereits im Juli 2025 hatte der Kreis sich einer Sammelklage angeschlossen, nachdem die Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang geschlossen worden waren. Zu groß war die Sorge, dass dadurch der Druck auf die Notaufnahmen der Rems-Murr-Kliniken weiter zunimmt – mit gesundheitlichen wie finanziellen Folgen.
Daten zeigen Anstieg, aber keine juristisch klare Beweislage
Die Kliniken erhoben Vergleichsdaten, um die Entwicklung zu bewerten. Tatsächlich stiegen die Zahlen leichtgradiger Notfallpatienten seit Schließung der Backnanger Praxis um rund zehn Prozent. Doch was zunächst dramatisch klingt, lässt sich rechtlich schwer fassen: Ein direkter Kausalzusammenhang zwischen Schließung und Fallzahlsteigerung bleibt schwer belegbar. Ein erneuter Rechtsweg wäre deshalb riskant – mit ungewissem Ausgang.
Statt auf ein weiteres Verfahren setzt der Kreis auf politische Vernunft – und ein wachsames Auge auf Berlin: Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Notfallversorgung grundlegend reformieren zu wollen. „Das erklärte Ziel ist, unnötige Arztkontakte zu vermeiden.
Landrat Richard Sigel hofft auf Einsicht der Gesundheitsministerin Nina Warken.
Foto: Fabian Sommer/dpaDaraus könnten sich neue Chancen für den ambulanten Bereich ergeben“, so Richard Sigel, der Landrat des Rems-Murr-Kreises. Der Kreis prüfe nun, ob diese Reformen den Weg freimachen für das eigene Projekt „Gesundheitspunkte“ – moderne, niedrigschwellige Versorgungszentren, in denen medizinisches Fachpersonal erste Diagnosen stellt, Patienten berät und gezielt weitervermittelt. Der Clou: Statt direkt in der Notaufnahme zu landen, sollen viele Menschen mit Bagatellfällen wohnortnah versorgt oder digital angebunden werden.
Hoffnung auf Berlin: KVBW blockiert Pilotprojekt in Backnang
Geplant war unter anderem ein Pilotstandort am Gesundheitszentrum in Backnang. Doch das Modell rennt bislang gegen eine Wand aus Paragrafen: Weil keine ärztliche Leitung vor Ort vorgesehen ist, fehlt die rechtliche Grundlage für Abrechnung und Betrieb. Obwohl Förderzusagen von Stiftungen vorlagen, lehnte die KVBW einen Testlauf kategorisch ab. Nun ruht die Hoffnung auf Berlin.
Doch während in der Hauptstadt noch diskutiert wird, ist der Rems-Murr-Kreis anderweitig längst im Umsetzungsmodus. Der Kurs: Verantwortung übernehmen und neue Versorgungsstrukturen schaffen, wo klassische Arztpraxen aus Altersgründen oder des Mangels an Nachfolgern wegzubrechen drohen.
„Für Familien in Backnang wäre es eine Katastrophe gewesen“
Ein sichtbares Beispiel: das neue Kinderarzt-MVZ in Backnang. Seit Oktober 2025 betreiben der Kreis und die Rems-Murr-Kliniken dort gemeinsam eine kinderärztliche Versorgungseinheit – und schließen damit eine gefährliche Lücke. „Für die Familien im Raum Backnang wäre es eine Katastrophe gewesen, wenn diese Praxis weggefallen wäre“, sagt Landrat Sigel. Der Erfolg spreche für sich: Die Praxis werde gut angenommen, die Rückmeldungen seien positiv – und die Notaufnahmen würden messbar entlastet.
Nach dem gleichen Modell sind schon zuvor weitere Medizinische Versorgungszentren entstanden: In Backnang gibt es ein orthopädisches MVZ, in Winnenden eines für Gynäkologie. Der Fokus liegt dabei auf Fachrichtungen mit enger Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung – ein pragmatischer Ansatz, der Versorgungslücken schließen soll, ohne neue Komplexität zu schaffen.
Hausärztemangel: Rems-Murr-Kreis setzt auf Nachwuchsförderung
Ein zentrales Problem der ambulanten Versorgung: der Mangel an Hausärzten. Der Kreis begegnet diesem mit einem langfristigen Modell – dem „Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin“, der im Januar 2026 an den Start gehen soll. Die Idee: Ärztlicher Nachwuchs wird vor Ort ausgebildet – und bleibt im Idealfall auch langfristig im Kreis.
Konzipiert wurde der Verbund von den Rems-Murr-Kliniken und dem Gesundheitsamt. Ziel ist es, nicht nur Ausbildung, sondern auch emotionale Bindung an die Region zu schaffen. So soll eine neue Generation an Hausärzten gesichert werden – nachhaltig und regional.
Bildungscampus in Winnenden: Hoffnung gegen den Pflegenotstand
Ein weiteres Projekt ist der geplante Bildungscampus mit integrierter Pflegeschule am Klinikum Winnenden. Die Förderzusage des Landes liegt bereits vor, der Baubeschluss könnte noch 2025 gefasst werden. Damit will der Kreis dem Pflegenotstand entgegenwirken – und gleichzeitig neue Perspektiven für junge Menschen schaffen.
Auch strukturell stellt sich der Kreis neu auf: Auf eine Ausweitung durch zusätzliche „Kleinraumkonferenzen“ will man bewusst verzichten. Stattdessen soll die bereits etablierte Kommunale Gesundheitskonferenz als Koordinierungsstelle gestärkt werden. Hier werden lokale Bedarfe analysiert, Maßnahmen geplant und Initiativen gebündelt.
Für Landrat Sigel ist klar: „Wir machen unsere Hausaufgaben. Und wenn es notwendig ist, gehen wir sogar darüber hinaus.“ Der Appell an die KVBW bleibt dennoch bestehen: Der Kreis erwartet, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung ihren Teil zur Versorgung beiträgt.
Schließung der Notfallpraxen
Hintergrund
Landesweit hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) insgesamt 18 Notfallpraxen geschlossen, die von den niedergelassenen Ärzten betrieben wurden, darunter Schorndorf und Backnang. Anlass war ein Urteil des Bundessozialgerichts, das den Einsatz von sogenannten Poolärztinnen und -ärzten untersagte. Nach Angaben der KVBW waren die Dienste dadurch finanziell und organisatorisch nicht mehr tragbar.
Folgen
Die Rems-Murr-Kliniken registrieren seit der Schließung in Backnang rund zehn Prozent mehr leichte Notfälle. Laut dem Landratsamt lässt sich jedoch nicht eindeutig nachweisen, dass dieser Anstieg direkt durch den Wegfall der Praxen verursacht wurde. Dennoch führt der Mehrandrang zu längeren Wartezeiten und zusätzlicher Belastung in den Notaufnahmen.
Klageverzicht
Der Rems-Murr-Kreis will auf eine erneute Klage verzichten, weil Gutachten und bisherige Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart geringe Erfolgsaussichten bescheinigen. Ein klarer Beweis, dass die Schließungen unmittelbar zu wirtschaftlichen oder medizinischen Schäden führen, gilt als rechtlich kaum zu erbringen. Stattdessen setzt der Kreis auf angekündigte Reformen der Notfallversorgung auf Bundesebene.