Vorzeigekommune: Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen erhöht Grund- und Gewerbesteuer
Bietigheim-Bissingen war immer eine Vorzeigekommune. Nun muss aber auch hierzu Steuererhöhungen gegriffen werden
Kalb Martin- Bietigheim-Bissingen erhöht ab 2027 Grundsteuer B und Gewerbesteuer – Mehrheit im Rat.
- Beschluss fiel mit 18 zu 13 Stimmen, Ziel sind Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro.
- Hebesätze: Grundsteuer B 240 Punkte, Gewerbesteuer 395 Punkte; Grundsteuer A bleibt bei 725.
- Begründung ist ein Haushaltsdefizit von 11,2 Millionen Euro, das sinken soll.
- Zustimmung von Freien Wählern, SPD, GAL, FDP; CDU und AfD lehnten ab.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Angesichts eines Haushaltsdefizits von 11,2 Millionen Euro erhöht Bietigheim-Bissingen ab 2027 die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Das hat der Gemeinderat mit 18 zu 13 Stimmen beschlossen. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro. Das Defizit soll damit auf 8,7 Millionen Euro sinken.
Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 215 auf 240 Punkte, der der Gewerbesteuer von 375 auf 395 Punkte. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe bleibt unverändert bei 725 Punkten.
Kämmerer Jens Dörr begründete den Schritt mit der angespannten Finanzlage: „Sparen, ohne dass sich Einschnitte bemerkbar machen, funktioniert nicht.“ Auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing räumte ein, dass Steuererhöhungen unpopulär seien, die Stadt aber handeln müsse.
Gemeinderat ist sich nicht einig
Im Gemeinderat wurde die Entscheidung kontrovers diskutiert. Die Freien Wähler, SPD, GAL und FDP stimmten den Erhöhungen zu. Sie verwiesen auf die begrenzten Einsparmöglichkeiten und die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Die Freien Wähler hätten sich bei der Gewerbesteuererhöhung zwar schwergetan, sähen aber keine Alternative.
CDU und AfD lehnten die Erhöhungen ab. CDU-Stadtrat Claus Stöckle forderte, zunächst alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Er kritisierte zusätzliche Belastungen für Hausbesitzer und Unternehmen. Die AfD warnte vor einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Auch innerhalb der CDU gab es unterschiedliche Positionen: Axel Westram schloss Steuererhöhungen grundsätzlich nicht aus, kritisierte aber den Zeitpunkt der Entscheidung.
Am Ende setzte sich die Mehrheit für höhere Steuern durch. Ziel ist es, trotz der angespannten Haushaltslage Investitionen und bestehende kommunale Strukturen zu erhalten und auch 2028 schuldenfrei zu bleiben.