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Petition zurückgewiesen
Bebauung des Schanzackers: Landtag stößt Bürgermeister vor den Kopf

Die Bürgermeister von Tamm und Asperg ärgern sich über ein Schreiben aus dem Landtag zum Thema Schanzacker. Warum sie sich nicht gehört fühlen und wie der Widerstand weitergeht.
Von
Frank Ruppert
Ludwigsburg
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Christian Eiberger aus Asperg (links) und Martin Bernhard aus Tamm sind wütend über die Kommunikation seitens der Landespolitik.

Frank Ruppert

Das Thema Bebauung des Schanzackers mit einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Geflüchtete lässt die Bürgermeister der Kommunen Tamm und Asperg nicht los. Jetzt gab es für Martin Bernhard und seinen Kollegen Christian Eiberger erneut Grund zu großem Ärger.

„Da fühlt man sich vor den Kopf gestoßen“, sagt der Asperger Schultes Eiberger am Donnerstag. Grund für die Wut der beiden Stadtoberhäupter ist eigentlich eine Privatangelegenheit. Sie haben nämlich als Privatleute eine Petition an den Landtag Baden-Württembergs gerichtet. Darin legen sie auf sechseinhalb Seiten Gründe dar, die gegen die Bebauung des Schanzackers sprechen.

Nun kam die Entscheidung des Petitionsausschusses. „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“, steht in dem Brief, weitere Ausführungen zur Sache finden sich darin nicht. „Da kann man verstehen, wenn Menschen politikverdrossen sind“, sagt Bernhard. Bereits im März 2024 haben die Bürgermeister ihre Petition eingereicht und nun lediglich einen standardisierten Antwortbrief erhalten. „Die lange Dauer hat sicherlich mit dem Abwarten des Umweltgutachtens zu tun“, sagt Eiberger.

Wie im März 2024 finden immer wieder Demos und Kundgebungen gegen die geplante Bebauung des Schanzackers statt.

Foto: Werner Kuhnle

Mit der Entscheidung dürften die Bürgermeister gerechnet haben und doch hat sie die Art und Weise verärgert. „Unseres Wissens war noch nicht einmal jemand vom Petitionsausschuss hier vor Ort, um sich den Schanzacker anzuschauen“, sagt Bernhard. Generell fühle man sich einfach nicht ernst genommen, obwohl viele Menschen gegen die Bebauung des Schanzackers seien, nicht zuletzt die Gemeinderäte der Städte und eine Bürgerinitiative.

„Wir geben nicht auf und haben noch einige Aktionen in Planung“, sagt ein kampfeslustiger Bernhard. Welche Aktionen das genau sind, könne er noch nicht öffentlich sagen. Aber generell überlegt man in den Amtsstuben, ob man bislang vielleicht zu nett war und zukünftig drastischere Töne anschlagen müsse, um Gehör zu finden.

Es sehe alles danach aus, dass die Landesregierung die Pläne für die Lea durchdrücken wolle. Derzeit wird die bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Situation geprüft. In Tamm und Asperg macht man sich keine Hoffnungen, dass das Ergebnis die Bebauungspläne stoppt. „Aber auch dann werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Eiberger.