Nothaushalt in Ditzingen: Wegen Finanznot: Diese Gebühren erhöht die Stadt deutlich
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Stuttgarter ZeitungDie Haushaltssperre ist bis Jahresende verlängert, die Informationen des Kämmerers sind von dunklen Grautönen geprägt: Dass zur Beschreibung der Finanzlage von Ditzingen derzeit eher düstere Farben taugen und auch die nahe Zukunft nicht rosarot aussieht, haben die Stadträte schon in den vergangenen Wochen erfahren. Die umfassende Beschreibung der Haushaltssituation erhielten sie dann am Dienstag vom Kämmerer präsentiert.
Die Gewerbesteuereinnahmen brechen im Vergleich zum Rekordjahr 2023 in diesem Jahr um fast 80 Prozent ein, zugleich sind aktuell die Umlagen an die übergeordneten staatlichen Ebenen immens, weil dafür das Rekordjahr für diese Zahlungen zugrunde gelegt wird. Der Kämmerer Patrick Maier spricht deshalb von einem Nothaushalt 2026, der noch in diesem Jahr im Entwurf vorgelegt werden soll. Das bedeutet: Ausgaben sind auf das Allernötigste beschränkt. Doch das reicht nicht. Die Stadt wird, um Einnahmen zu generieren, Gebühren erhöhen. Einen weiteren letzten Schritt, eine Anhebung der Steuerhebesätze, hat der Kämmerer bereits angedeutet.
Finanzproblem: Stadtbibliothek verdoppelt die Jahresgebühr
Die Nutzung der Bibliothek wird teurer.
Foto: Simon GranvilleDer Gemeinderat hat zunächst mehrere Gebührenanhebungen beschlossen. Davon betroffen ist vor allem die Nutzung der Stadtbibliothek. Die Jahresgebühr wird auf 24 Euro angehoben. Bisher beträgt sie 12 Euro. Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, dass die Gebühr seit 2006 unverändert geblieben sei. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre müssen auch weiterhin nicht bezahlen.
Die Notwendigkeit zur Gebührenerhöhung sei der Haushaltslage geschuldet, trage aber auch dem Umstand Rechnung, dass in den vergangenen 20 Jahren die Angebote weiterentwickelt worden seien und die Beschaffungspreise der Medien gestiegen seien. Kommunen von ähnlicher Größe und Einrichtungen mit vergleichbarem Bestand verlangen laut der Verwaltung im Jahr zwischen zehn und 16 Euro. „Lediglich Gerlingen verfolgt ein anderes Konzept und verzichtet auf Jahresbeiträge, erhebt dafür Gebühren für zusätzliche Services. Größere Kommunen verlangen aktuell zwischen 18 und 20 Euro Jahresgebühr.
Auch Kleingärtner müssen in Ditzingen mehr bezahlen
Mehreinnahmen verspricht sich die Kommune auch bei der Anhebung der Pachtzahlungen für städtische Kleingartenanlagen. Sie werden zum Teil deutlich angehoben, was im Rat zwar auch auf Kritik stieß, die aber keine Mehrheit fand. Erhöht werden außerdem die Gebühren für den Verleih von Spielgeräten und Festbedarf. Darunter fällt auch das Geschirrmobil. Die Kaution für das Ausleihen wurde auf 250 Euro festgelegt. Mehr bezahlen müssen die Bürger auch in Baurechtsangelegenheiten. Auch in diesem Bereich habe man einen Vergleich des Gebührenverzeichnisses mit den Kommunen Bietigheim-Bissingen, Korntal-Münchingen, Ludwigsburg und Vaihingen/ Enz vorgenommen, teilte die Verwaltung mit.