Eilantrag der Stadt Marbach: Paukenschlag: Gericht bremst Steinbruch-Erweiterung aus
Die Stadt Marbach kann im Kampf gegen die Erweiterung des Steinbruchs ein Etappenziel verbuchen.
Werner KuhnleMit einem kleinen Paukenschlag endete am Donnerstagnachmittag die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik in Marbach. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gab der Bauamtsleiter Dieter Wanner bekannt, dass die Stadt im Kampf gegen die Erweiterung des Steinbruchs im Ortsteil Rielingshausen einen wichtigen Etappenerfolg feiern kann. „Das Eilverfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist zu unseren Gunsten entschieden worden“, verkündete Wanner. Die Nachricht sei ihm vor wenigen Stunden übermittelt worden.
Bei besagtem Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Kommune eine Normenkontrollklage gegen die jüngst erfolgte Fortschreibung des Regionalplans eingereicht, in dem eine rund neun Hektar große Erweiterungsfläche für den Steinbruch reserviert worden war. Dieses Hauptverfahren läuft nach wie vor, wird unter Umständen auch erst in einigen Jahren entschieden. Das Problem aus Sicht der Kommune war, dass parallel schon das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Expansion des Steinbruchs angestoßen worden war. Es drohte also die Gefahr, dass bei einem Okay für diesen Antrag quasi schon Tatsachen geschaffen worden wären. Deshalb hatte die Stadt beim VGH einen Eilantrag eingereicht. Wie sich jetzt gezeigt hat mit Erfolg.
„Das heißt, der Regionalplan ist damit vorläufig ausgesetzt“, erläuterte Dieter Wanner. Als Konsequenz daraus sei auch dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren fürs Erste die Grundlage entzogen. Es könne also auch keinen positiven Bescheid dafür geben.
Matthias Klöpfer zeigte sich im Mai zuversichtlich, dass der Regionalplan am Ende Bestand haben wird.
Foto: Werner KuhnleDer Bauamtsleiter wertet es außerdem als Fingerzeig für das Hauptverfahren, dass der VGH nun offenbar Mängel bei der Entscheidungsfindung der Region erkannt habe.
Matthias Klöpfer von dem Steinbruch-Betreiber hatte sich trotz der juristischen Kraftanstrengungen der Stadt und des Eilantrags zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass die Würfel letztlich im Sinne seines Unternehmens fallen. „In der Sache ändert der Antrag überhaupt nichts, da der Regionalplan aus meiner Sicht am Ende Bestand haben wird“, erklärte der Jurist im Mai.