Finanzen in Filderstadt: Den Filderstädtern drohen Steuererhöhungen
Der Geldsegen in Filderstadt gehört der Vergangenheit an.
dpa/Monika SkolimowskaDer Kämmerer Georg Braunmüller hatte es prophezeit, nun haben es die Gemeinderäte schriftlich: Filderstadt muss mit niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses bekannt.
Einbrüche gibt es unter anderem bei der Grundsteuer. Bis Anfang Juni waren durch die Grundsteuer A (Hebesatz seit 2016: 390 Prozent) Einnahmen von 19 718 Euro zu verzeichnen. Diese Summe liegt ganze 67 282 Euro unter dem Planansatz für dieses Jahr. Bei der Grundsteuer B (Hebesatz seit diesem Jahr: 195 Prozent) lag das Aufkommen bei etwas mehr als 7,5 Millionen Euro; mehr als 86 000 Euro unter dem Planansatz. Vieles ist derzeit bei der Grundsteuer noch eine Blackbox, wie Georg Braunmüller sich ausdrückt. Oft sei noch keine Hauptfeststellung ergangen, „auch bei der Grundsteuer B wissen wir nicht, wie viele Widersprüche vorliegen“, sagt er. „Da kann sich noch eine ganz gewaltige Welle ergeben“, fügt er an.
Dennoch: Einnahmen wie in den Vorjahren werde man nicht erreichen. Absehbar sei vielmehr, dass das Aufkommen im Bereich der Grundsteuer A weit unter dem Planansatz bleiben werde. „Wir gehen von 25 bis 30 Prozent aus, die wir erreichen“, sagt der Finanzexperte. Dies sei auch dem Umstand geschuldet, dass seit der Grundsteuerreform die Wohnteile aus der Hofstelle herausgelöst und der Grundsteuer B zugeordnet seien.
Auch bei der Gewerbesteuer – Hebesatz seit 1997: 395 Prozent – sind die fetten Jahre offenbar erst mal vorbei. Nach einem Corona-Knick hatte Filderstadt sich hier immer weiter steigern können, bis auf einen neuen Rekord 2024. Da hat die Stadt erstmals mehr als 50 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen.
Zu den Mehrerträgen hatten vergangenes Jahr insbesondere Erträge aus den Abrechnungen der Veranlagungsjahre 2021 und 2022 beigetragen. In diesem Jahr allerdings sieht es anders aus. Laut der Kämmerei lag das diesjährige Gewerbesteueraufkommen Anfang Juni bei etwa 37,7 Euro und somit zu diesem Zeitpunkt etwa 4,3 Millionen Euro unter dem Planansatz. „Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Planansatz keinesfalls erreicht wird“, heißt es daher aus der Kämmerei. Und auch mittelfristig sei keine Verbesserung zu erwarten.
Die Hebesätze sollen nach oben gehen
Sowohl der Bürgerschaft als auch Unternehmen drohen Steuererhöhungen. „Um die festgelegten Standards in unseren Einrichtungen halten und finanzieren zu können, aber insbesondere auch weiterhin einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten“, ist es aus Sicht der Verwaltung unumgänglich, die Hebesätze sowohl im Bereich der Grund- als auch der Gewerbesteuer der aktuellen Finanzsituation anzupassen, heißt es aus der Kämmerei.
In diesem Jahr wird alles beim Alten bleiben, doch bereits nach dem Sommer sollen dem Gemeinderat die Vorschläge vorgelegt werden, die ab 2026 greifen sollen. Das letzte Wort hat das Gremium. Die Einführung der Grundsteuer C ist in Filderstadt laut Braunmüller nach wie vor nicht im Gespräch.