Wirtschaft in der Dauerkrise und Bundesregierung im Meinungstief – gerade jetzt sei die Zeit günstig für grundlegende Veränderungen, meint der Mannheimer Ökonom Achim Wambach.
Intensiv mischen sich Wirtschaftsforscher in die Entlastungsdiskussion ein – vielfach kritisch gegenüber der Bundesregierung. ZEW-Präsident Wambach erläutert, was er für den besseren Weg hält.
Herr Wambach, die Bundesregierung plant ein Entlastungspaket, das den Vorstellungen der meisten Ökonomen widerspricht. Wie lautet Ihr Urteil?
Es hat sich in Deutschland eingebürgert, dass alle Menschen, die an einer Krise leiden, etwas zur Kompensation bekommen. Das ist meist aber keine gute Politik. Der Staat sollte seinen Fokus vor allem auf eine treffgenauere Sozialpolitik legen und die unterstützen, die am stärksten betroffen sind. Die Preisspitzen müssen abgefangen werden, damit es auch die einkommensschwachen Haushalte stemmen können. Ferner müssen die strukturellen Abhängigkeiten von den fossilen Brennstoffen so verringert werden, dass die nächste Krise uns nicht so hart trifft – indem etwa der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird.
Konkreter: Mit dem Tankrabatt und der Entlastungsprämie ergreift die Regierung eher Maßnahmen, vor denen die Wissenschaftler gewarnt haben.
Die Regierung hat zuerst das Wettbewerbsrecht verschärft – auch um ein bisschen auf Zeit zu spielen, war mein Eindruck. Teilweise fand ich das zu weitgehend. Jetzt steht sie unter dem Druck, eine Politik zu machen, die alle besonders belasteten Menschen unterstützt. Ergebnis ist die Steuerreduzierung um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin. Das kommt aus meiner Sicht zu früh. Jetzt wird es schwer sein, von diesen 17 Cent wieder wegzukommen, wenn die Krise länger andauert und wenn die Preise wieder hochschießen. Dann läuft die Regierung in die Verlängerung hinein – und es wird sehr teuer.
Sehen Sie auch die Gefahr, dass durch die 17 Cent Entlastung falsche Anreize beim Autofahren gesetzt werden, weil ja auch eine Knappheit im Raum steht?
Der Preis für Benzin und Diesel ist sehr stark gestiegen, wovon der Staat wegen des gewachsenen Steueraufkommens profitiert. Einen Teil davon zurückzugeben, ist nachvollziehbar, aber hier senkt man die Preise, was tendenziell zu mehr Verbrauch führt. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde dazu führen, dass man trotz Entlastung den hohen Preis spürt, was sicherlich ein besserer Anreiz wäre, den Verbrauch zu senken.
Und die Entlastungsprämie von 1000 Euro, deren Nutzungsmöglichkeit nun bis Mitte 2027 verlängert werden soll?
Kritisiert wird, dass die Belastung mit den 1000 Euro auf die Unternehmen verlagert wird. Da ist was dran. Doch sind die Ölpreise sehr stark gestiegen. Und entweder bleiben sie weiter oben oder sie gehen nur langsam wieder zurück. Somit werden wir auch Druck auf die Löhne bekommen. Es kann daher sein, dass die Unternehmen mal ganz froh sind, sagen zu können: Statt des regulären Lohnanstiegs zahlen wir steuer- und abgabenfrei die 1000 Euro aus.
Für Direktzahlungen an die Bürger fehlt noch der Kanal – obwohl dies schon vor Jahren als Manko erkannt wurde?
Ja, das ist schwer nachzuvollziehen. Es ist ja auch eine Sozialpolitik, wenn alle denselben Betrag erhalten – für den einkommensschwachen Haushalt ist es relativ mehr als für den reichen Haushalt. Das hat eine soziale Komponente. Es ist aber in dieser Form noch immer nicht möglich, dass die Politik den Kanal nutzt – was ärgerlich ist, denn dazu war Zeit genug.
Im Streit über die Entlastungen ist noch ein Konflikt zwischen Finanzminister und Wirtschaftsministerin aufgebrochen. Wie schädlich ist es, wenn sich im aktuell wichtigsten Kreis der Bundesregierung solche Gräben auftun?
Dass sie keine strittigen Themen haben, wäre ja eine Illusion. Und dass um die richtigen Konzepte gerungen wird, finde ich nicht per se verwerflich. Die Frage ist, wie sie mit ihren Konflikten umgehen. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die anstehenden großen Aufgaben zu lösen – etwa die Reformen der Sozialversicherung. Da können beide Seiten ihren Wählern das Signal geben, sich für unterschiedliche Richtungen einzusetzen – dass am Ende aber ein Kompromiss steht.
Sehen Sie nach all den Ankündigungen speziell des Kanzlers noch ausreichend Reformschwung in der Regierung?
Der Wirtschaft geht es schlecht, die Krise hat sich verstärkt und die Zustimmungswerte zur Regierung sind sehr gering. Bessere Voraussetzungen für solche Reformen gibt es gar nicht. Auch wenn die große Koalition gar nicht mehr so groß ist, sind es diese Parteien, die die Reformen aus der demokratischen Mitte heraus machen können. Die Frage ist, ob sie über ihren Schatten springen – und wie der Bundestag da mitgehen kann. Das werden wir jetzt schon beim Gesundheitspaket erleben. Da ist die Problematik noch relativ moderat, der Widerstand aber sehr hoch.
Die Auswirkungen des Iran-Konflikts treffen die deutsche Wirtschaft in immer größerer Breite. Wann ist der Punkt erreicht, wo er uns Wohlstand kostet?
Er kostet uns bereits jetzt Wohlstand, weil wir viel mehr für Öl und Gas bezahlen. Im März ist der ZEW-Indikator extrem stark eingebrochen, und auch im April trüben sich die Erwartungen weiter ein. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage erhält ebenfalls einen Rückschlag. Wenn der Konflikt noch länger anhält, sorgt allein die hohe Unsicherheit dafür, dass alle Unternehmen abwarten, was sich da noch ergibt. Dann haben wir das ganze Programm mit einer Industrie, die lieber in andere Regionen zieht, wo es günstigere Energie gibt und einem Inflationsdruck, der sich durch die gesamte Wirtschaft zieht. Das kann zum Beispiel auch noch den Finanzbereich aufgrund von Kreditausfällen treffen.
Der Streit um die US-Zölle ist angesichts des Iran-Konflikts fast von der Bildfläche verschwunden – Entwarnung also?
Trump hat an der Zollfront sowieso nicht so gute Karten. Die Zeche zahlen erwartungsgemäß die amerikanischen Konsumenten, denn die Preise steigen in den USA. Sodann haben die Gerichte Trump einen Teil der Zölle verboten, jetzt muss zurückgezahlt werden. Seine Glaubwürdigkeit hat gelitten – in einer Situation, wo er die Partnerschaft mit Europa mehr braucht als die Konfrontation. Im Pharmasektor ist das Thema aber noch nicht durch, weil Trump die Preise der Medikamente in den USA senken will. Dabei hat er auch einen Punkt, denn die Pharmapreise sind dort viel höher als in Europa. Insofern zahlen die Amerikaner für Forschung und Entwicklung, und wir sind Nutznießer dessen, was neu eingeführt wird. Da sagt nicht nur Trump, dass das System einseitig ist.
Rechnen Sie damit, dass die Pharmakonzerne die Preise im Rest der Welt erhöhen, um zu kompensieren, was sie in den USA nicht mehr erlösen können?
Entweder sie erhöhen die Preise oder führen neu entwickelte Medikamente nur noch in bestimmten Regionen ein. Beides wäre schlecht für uns.
Renommierter Ökonom
ZEW-Präsident
Professor Achim Wambach ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und seit zehn Jahren Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Ämter
Im Oktober 2024 wurde er in den Deutschen Ethikrat berufen. Bis Juni 2022 war er Mitglied der Monopolkommission, von 2016 bis 2020 ihr Vorsitzender. Er gehört noch dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an.