Mit der so genannten Golden-Power-Regel kann Italiens Regierung unliebsame Übernahmen in der Wirtschaft verhindern.
Der italienische Staat hat seinen Einfluss auf die Wirtschaft seit 2012 massiv ausgeweitet. Diese Entwicklung hat sich unter der seit Oktober 2022 regierenden Premierministerin Giorgia Meloni deutlich verstärkt. Über die so genannte Golden-Power-Regelung, die inzwischen auf fast die gesamte italienische Wirtschaft ausgeweitet worden ist, kann praktisch jede unliebsame Übernahme verhindert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem potenziellen Käufer um ein amerikanisches, deutsches, französisches oder italienisches Unternehmen handelt.
Ausländische Investoren werden abgebremst
Beim Reifenkonzern Pirelli wurden 2023 die Rechte des chinesischen Großaktionärs Sinochem (37 Prozent) mit Hilfe Roms massiv beschnitten. Für strategische Entscheidungen braucht es eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Auch der Zugang des Aktionärs zu sicherheitsrelevanten Informationen wurde massiv begrenzt.
Auch dass die mehrheitlich staatlich kontrollierte Post (Poste Italiane) mit 24,8 Prozent größter Aktionär bei Telecom Italia (TIM) werden konnte, ist ein Beispiel für staatlich initiierte Wirtschaftspolitik. Ohne Roms tätige Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen. Es entsteht nun ein teilstaatlicher Konzern, der außer im Versicherungs-, Finanz- und Logistiksektor auch in der Telekommunikation führend ist.
Der bisherige TIM-Großaktionär Vivendi wurde herausgedrängt. Rom hatte 2022 eine Übernahme von TIM durch die Beteiligungsgesellschaft KKR verhindert. Stattdessen durfte KKR 2024 die von TIM abgetrennte Festnetzsparte übernehmen, musste aber akzeptieren, dass der Staat sich daran mit 16 Prozent beteiligt.
Regierung unterstützt bei Übernahmen
Ein weiteres Beispiel für staatliche Interventionen ist die 2017 mit einer staatlichen Kapitalspritze von 5,4 Milliarden Euro gerettete Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Insgesamt brachten die Steuerzahler für deren Rettung mehr als sieben Milliarden Euro auf. Nun will das erst seit 2023 wieder schwarze Zahlen schreibende Institut mit Unterstützung der Regierung die Investmentbank Mediobanca übernehmen. Rom ist noch mit 11,7 Prozent an der Monte dei Paschi beteiligt.
Beim Halbleiterhersteller STMicroelectronics, an dem Rom und Paris eine paritätische Beteiligung von insgesamt 27,5 Prozent halten, drängt Italiens Regierung massiv auf die Ablösung von CEO Jean Marc Chery. Der Vorwurf: Chery bediene vorwiegend französische Interessen. Zuvor war maßgeblich auf Betreiben Roms der Chef des franko-italienischen Autokonzerns Stellantis, Carlos Tavares, geschasst worden.
Rom mischt sich immer ungenierter ein. Die Regierung ist etwa auch gegen das geplante paritätische Joint Venture zwischen Generali und der französischen Natixis im Bereich der Vermögensverwaltung. Angeblich müssen nationale Interessen verteidigt werden. Dieses Argument wird immer wieder herangezogen.
Privatisiert und wieder verstaatlicht
Die so genannte Golden-Power-Regel gegen unliebsame Übernahmen wird de facto relativ selten angewandt. Denn viele potenzielle Investoren verzichten angesichts des zu erwartenden Widerstands häufig schon im Vorfeld auf Angebote – so wie jüngst die französische Iliad und der Investor CVC, die an einem Einstieg bei Telecom Italia interessiert waren: Eine Werbung für den Investitionsstandort Italien ist das nicht.
Zwar hat Rom den Anteil an der Monte dei Paschi reduziert und die langjährige Krisenairline Alitalia beziehungsweise heutige Ita Airways, für die der Steuerzahler im Laufe der Jahrzehnte insgesamt an die 20 Milliarden Euro aufbringen musste, an die Lufthansa verkauft. Doch da gab es keine Alternative. Die EU schrieb den Verkauf der MPS-Anteile vor und wollte keine weiteren Hilfen mehr für die defizitäre Ita genehmigen.
Gleichzeitig hat Rom den tief verschuldeten und notorisch defizitären Stahlhersteller Acciaerie d`Italia (früher Ilva), der schon mehrmals privatisiert und wieder verstaatlicht worden ist, wieder verstaatlicht. Vor dem nun geplanten Verkauf eines Mehrheitsanteils an den staatlichen aserbaidschanischen Konzern Baku Steel schießt Rom noch einmal 400 Millionen Euro zu. Insgesamt flossen seit der Eröffnung von Europas größtem Stahlwerk in Taranto etwa 20 Milliarden Euro an das Unternehmen. Und für die Modernisierung sind weitere Staatshilfen von fünf Milliarden Euro geplant, davon etwa die Hälfte EU-Mittel.
Direkte oder indirekte Verstaatlichungen
Rom hat in den vergangenen Jahren entweder direkt oder indirekt über die mehrheitlich staatliche Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) Beteiligungen an der französisch dominierten Mehrländerbörse Euronext und am Zahlungsdienstleister Nexi erworben sowie die Autobahngesellschaft Autostrade per l´Italia (Aspi) re-verstaatlicht. Ohnehin hält die italienische Regierung weitere umfangreiche Beteiligungen: Etwa am Mineralölkonzern Eni, dem Versorger Enel, dem Erdöl-Zulieferer Saipem, dem Baukonzern WeBuild, dem Schiffbauer Fincantieri oder dem Rüstungskonzern Leonardo. Angeblich ist auch ein Einstieg beim Nuklearunternehmen Newcleo geplant.
Lange Tradition
Intervention
Die staatlichen Interventionen Roms in der Wirtschaft erinnern stark an „Stamokap“ (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) und haben eine lange Tradition.
Kontrolle
. Die im Faschismus gegründete Holding Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) kontrollierte bis Anfang der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts einen Großteil der italienischen Industrie. Das änderte nichts am Niedergang großer Industriekonzerne wie Montedison, Falck, Italsider, Olivetti oder Fiat. bl