Unbekannte hatten Puppen aufgestellt, um Bürgermeisterin Schoenfeld zu verunglimpfen. Nun befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall – und mit dem umstrittenen Paragrafen 188.
Die Puppenaktion von Beilstein beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Nachdem zunächst die Polizei ermittelt hatte, ging der Fall nun bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn ein, die eine rechtliche Prüfung vornehmen soll. Ermittelt wird gegen Unbekannt, bislang ist ein konkreter Tatverdächtiger noch nicht bekannt.
Nach Auskunft der Staatsanwältin besteht derzeit der Anfangsverdacht einer Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 Strafgesetzbuch. Paragraf 185 stellt allgemein Beleidigungen unter Strafe, Paragraf 188 schützt explizit Personen des politischen Lebens. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung ist umstritten, Kritiker sehen darin Sonderrechte für Politiker. Befürworter sehen dagegen insbesondere für Kommunalpolitiker einen notwendigen Schutz.
Bekannt wurde der Paragraf in der öffentlichen Debatte durch Fälle von bekannten Politikern. Unter anderem hatten Friedrich Merz und Robert Habeck in der Vergangenheit Strafanträge wegen Beleidigungen wie „Drecks-Suffkopf“ oder „Schwachkopf“ gestellt.
Bürgermeisterin will sich zu dem Fall nicht äußern
In der Nacht auf den 2. April waren an verschiedenen Orten in Beilstein rosafarben gekleidete Puppen aufgetaucht. Sie saßen teils auf einem Thron, dahinter die Aufschrift „Magenata Babsi: Meine Stadt. Meine Burg. Mein Thron. Mein Anwalt.“
Einer Puppe war eine tote Ratte in den Schoß gelegt worden, in einem Fall handelte es sich um eine ausstaffierte Sexpuppe. Die Aktion galt offensichtlich Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld, die aufgrund ihres Kleidungsstils in bestimmten Kreisen als „Magenta Babsi“ verspottet wird.
Der Fall hatte überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Nachdem diese Zeitung zuerst darüber berichtet hatte, veröffentlichten auch die Tagesschau und die Bild-Zeitung Artikel über das Thema.
Schoenfeld selbst wollte sich gegenüber unserer Zeitung zu dem Fall mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Dafür hatten die Gemeinderatsfraktionen Bürgerliste Beilstein, SPD/Beilsteiner Wählergemeinschaft und FDP zuletzt öffentlich scharfe Kritik an der Puppenaktion geübt.