Nach zehn Monaten endet in Stuttgart der Prozess gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung mit einem Urteil, das differenziert zu betrachten ist.
Am Stuttgarter Landgericht ist am Donnerstagmorgen das Urteil im Fall des „Querdenken“-Erfinders Michael Ballweg gefallen. Er wurde vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Für zwei Fälle der Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung wurde er schuldig gesprochen – und verwarnt. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft soll er entschädigt werden. Für die Wirtschaftskammer war es nicht erwiesen, was ihm die Anklage vorgeworfen hatte. Er hatte sich seit Anfang Oktober wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Im Kern ging es um den Vorwurf, er habe von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern Schenkungen eingeworben mit der Begründung, dieses Geld für den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu brauchen, es dann aber für sich verwendet. Außerdem soll er Steuern hinterzogen haben. Es ging um hohe sechsstellige Beträge. Ballweg saß deswegen rund neun Monate lang in Untersuchungshaft.
Ballweg geht optimistisch von einem Freispruch aus
Mit einem fröhlichen Lächeln kommt Michael Ballweg am Donnerstag in den Saal 1 des Stuttgarter Landgerichtes und sagt auf Nachfrage kurz und bündig, dass er mit einem Freispruch rechne. Begleitet wird er von seinem vierköpfigen Anwalt-Team. Was er erwarte? „Freispruch“, sagt er kurz und bündig. Das hatten seine Anwälte vor einer Woche auch gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte im Plädoyer drei Jahre Haft gefordert. „Einmal Rebell, immer Rebell“ steht auf seinem T-Shirt. Er zieht für die Fotografen seine Kapuzenjacke aus, die ihn auch seit dem ersten Prozesstag begleitet, auf dem Rücken steht „Weltfrieden 01“. Der Saal 1, der größte des Landgerichts, ist voll.
Einer von Ballwegs Anwälten, Ralf Ludwig, geht durch die Reihen und erzählt fröhlich, dass ein Mann aus der Trump-Administration anwesend sei, „die Nummer zwei hinter Kennedy“, sei er „der mit dem weißen Anzug und dem Bart“, kündigt er an – also ein Vertrauter von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kenney Jr. Die Stimmung im Publikum ist gut, auch wenn sich manche über die Regeln ärgern. Weiterhin sind T-Shirts mit Botschaften nicht erlaubt. Manche drehen ihre Shirts mit Aufdruck um. Ein Fan verkündet stolz, eine ganze Tasche voller T-Shirts mit Aufdruck zum 1. August dabei zu haben: Im Netz hat Ballweg zu einer großen Aktion aufgerufen. Vor fünf Jahren war eine große Demo in Berlin. An die sollen alle „Querdenker“ am Jahrestag erinnern – im Netz. Große Kundgebungen gab es zuletzt nicht mehr.
Das Urteil löst im Saal spontane Begeisterung aus – wie auch schon Ballwegs Ankunft. Mit Applaus wird er bedacht, als er reinkommt. Ob es das letzte Mal ist, dass im Gerichtssaal ein „Querdenker“-Treffen stattfindet, ist noch offen. Schon vor dem Urteil hatte die Staatsanwaltschaft zwischen den Zeilen erkennen lassen, dass sie im Falle eines Freispruchs in Revision gehen werde – und angedeutet, dass man im Falle einer Verurteilung auch mit einer Revision von der Gegenseite rechne.