Die kurdische Terrororganisation PKK will den bewaffneten Kampf beenden. Der türkische Präsident reagiert.
„Die Türen der großen, mächtigen Türkei sind nun weit geöffnet“ sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Ankara. Tags zuvor hatten Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK symbolisch einige Waffen niedergelegt. Erdogan hofft, dass damit auch für ihn eine Tür aufgeht: die zu seiner Wiederwahl.
Es war eine symbolische Zeremonie, die aber von historischer Bedeutung sein könnte: Am Freitag legten 30 PKK-Kämpferinnen und Kämpfer in der Nähe der nordirakischen Stadt Sulaimanijah ihre Waffen nieder. In einer stählernen Feuerschale verbrannten sie ihre Kalaschnikow-Gewehre. 300 von der PKK geladene Gäste verfolgten das Schauspiel.
Im Mai war die PKK einem Aufruf ihres seit 1999 inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan gefolgt und hatte ihre Auflösung beschlossen. Sie kämpfte anfangs für einen eigenen, marxistisch geprägten Kurdenstaat, später für Selbstverwaltung innerhalb der türkischen Republik. „Wir werden von nun an unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus mit politischen und juristischen Mitteln fortsetzen“, heißt es in einer nun verbreiteten Erklärung der PKK. Vertreter der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak sollen die Entwaffnung der PKK beaufsichtigen. Der Prozess könnte bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Wie viele Waffen die PKK besitzt und ob sie in den nächsten Monaten tatsächlich alle abgibt oder unbrauchbar macht, dürfte kaum zu überprüfen sein. Aber darauf kommt es letztlich auch gar nicht an. Militärisch ist die PKK durch die ständigen Angriffe der türkischen Streitkräfte in den vergangenen Jahren ohnehin keine große Gefahr mehr. Auch in der kurdischen Bevölkerung wächst die Forderung nach einer friedlichen Lösung. Seit die PKK 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm, sind in dem Konflikt über 40 000 Menschen getötet worden.
„Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich“
Staatschef Erdogan reagierte geradezu euphorisch auf die symbolische Waffenverbrennung: „Mit dem heutigen Tag beginnt das Ende einer 47-jährigen Terror-Tortur, die Türkei lässt eine Ära der Tränen hinter sich“, sagte Erdogan am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Ankara. „Heute beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte“, so der Präsident. Erdogan dürfte darauf hoffen, dass damit auch ein weiteres Kapitel in seiner politischen Laufbahn beginnt. 2028 endet seine Amtszeit. Nach der geltenden Verfassung darf er nicht erneut kandidieren. Der Staatschef hat kürzlich ein Team handverlesener Juristen mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Beobachter vermuten, dass er sich so eine weitere Amtsperiode oder gar das Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will.
Für die Verfassungsänderung braucht Erdogan allerdings Stimmen aus den Reihen der Opposition. Von der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, kann Erdogan keine Unterstützung erwarten, nachdem die Justiz in den vergangenen Wochen Dutzende CHP-Politiker wegen Korruptionsvorwürfen verhaften ließ. Damit kommt die pro-kurdische DEM-Partei ins Spiel. Mit ihrer Unterstützung könnte Erdogan die neue Verfassung durchs Parlament bringen, wenn das neue Grundgesetz im Gegenzug den rund zwölf Millionen Kurdinnen und Kurden die Anerkennung als ethnische Minderheit mehr politische und kulturelle Rechte sichert.
Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Vergangenen Montag empfing Erdogan in seinem Präsidentenpalast die DEM-Politiker Pervin Buldan und Mithat Sancar zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen. Über Inhalt und Ergebnisse des Treffens wurde nichts bekannt. Noch im vergangenen Jahr dämonisierte Erdogan DEM-Politiker als Terroristen, jetzt sucht er ihre Unterstützung für seine Wiederwahl.
Damit die Rechnung aufgeht, muss Erdogan jetzt allerdings konkrete Angebote machen: Welche Rechte will er der kurdischen Minderheit in der neuen Verfassung zugestehen? Wird es für die bisher als Terroristen geltenden PKK-Kämpfer Straffreiheit geben? Wie könnte ihre Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft aussehen? Und kommt der seit über 26 Jahren inhaftierte PKK-Chef Öcalan jetzt in Freiheit?
Die PKK hatte erst am Donnerstag ausdrücklich die Freilassung Öcalans zur Bedingung für eine dauerhafte Friedenslösung gemacht. Kann Öcalan in Zukunft womöglich sogar eine politische Rolle spielen? Bisher hat die türkische Regierung auf diese Fragen keine Antwort gegeben.