Der Eindruck von einem nicht mehr handlungsfähigen Staat greift um sich. Dieser Vertrauensverlust muss jeden alarmieren, meint unser Autor Matthias Schiermeyer.
Der Staat gibt seinen Bürgern ein umfassendes Schutzversprechen: Momentan steht aus Volkes Sicht die Abwehr von Angriffen im Innern und von außen ganz oben auf der Agenda – denn gerade da zeigen sich Schwächen. Auch die soziale Sicherheit hat angesichts der wirtschaftlichen Erschütterungen wieder ein großes Gewicht. Ferner erwarten die Menschen eine sichere Rente, eine zukunftsträchtige Schul- und Bildungspolitik, eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen.
Das Problem ist der schon seit der Coronapandemie zu beobachtende Vertrauensrückgang. Die Mehrheit der Menschen hält den Staat mit seinen vielfältigen Problemen insgesamt für überfordert und wendet sich ab. Derzeit trifft dieser Eindruck vor allem auf die Asyl- und Einwanderungspolitik zu. Selbst wenn die Umfrageergebnisse bei Betrachtung sonstiger Handlungsfelder besser aussehen, vermag der Staat nicht mehr die nötige Orientierung zu geben.
Der Trend geht dahin, alles in Grund und Boden zu reden
Daran haben vor allem die Politik mit falschen Entscheidungen, aber auch die (sozialen) Medien ihren Anteil. Es ist ziemlich in Mode gekommen, alles in Grund und Boden zu reden, selbst wenn die Zustände so furchtbar gar nicht sind, wenn man sie nur mal mit anderen Ländern vergleicht. Keine Frage: Bei der Digitalisierung geht es zu schleppend voran, zudem werden den großen und besonders den kleinen Unternehmen teils über Gebühr Fesseln angelegt. Ferner dauert die Umsetzung von Infrastrukturprojekten viel zu lange, auch weil es die Verwaltungen gerne kompliziert machen. Ansonsten hält ein funktionierendes Staatswesen aber das Land am Laufen, ohne dass sich dies noch in offener Wertschätzung spiegeln würde.
Gewerkschaften verlangen von allem mehr
Zentrales ausführendes Organ des Staates ist der öffentliche Dienst, dessen Tarifrunde an diesem Freitag beginnt. Die Gewerkschaften verlangen als Antwort auf den Vertrauensverlust von allem mehr: Aus ihrer Sicht braucht es mehr und höher entlohntes Personal, eine bessere Ausstattung und eine flächendeckende IT. Das ist insofern nachvollziehbar, weil in den öffentlichen Bereichen schon jetzt – noch vor dem Höhepunkt der demografischen Krise – mehr als eine halbe Million Beschäftigte fehlen. Richtig ist, dass nur ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken kann.
Nun sind die vom Tarifstreit betroffenen Bund und Kommunen ziemlich knapp bei Kasse. Angesichts der wegbrechenden Einnahmen ist nicht genug Geld für die drängendsten Herausforderungen übrig. Dies wird Verdi und dem Beamtenbund eine erhöhte Kompromissbereitschaft abfordern, die man nach dem herausragenden Tarifabschluss von 2023, mitten in der Inflationskrise, diesmal auch erwarten kann.
Angesichts radikaler gesellschaftlicher Umwälzungen müssen generell die Prioritäten geändert werden. Die Politik muss den Mut aufbringen, den Staat von bisherigen Aufgaben zu entlasten, um neue zu bewältigen. Anders gesagt: Bei jeder Einführung neuer Pflichten sollten zwingend alte beseitigt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist insofern kein heilige Kuh.
Der Präsident reißt staatliche Institutionen nieder
Ein „Weiter so“, wie sich auch in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl andeutet, kann nicht die Lösung sein. Wohin es führt, wenn sich ein erheblicher Teil der Menschen vom Staat nicht mehr vertreten fühlt, zeigt sich gerade in den USA. Dort reißt der Präsident höchstselbst ihm nicht genehme staatliche Institutionen nieder. Es kann gut sein, dass ein Großteil der Amerikaner diese Demontage auf Dauer gutheißt. Was Trumps Furor mit einer bisher so gefestigten Demokratie macht, muss sich erst noch zeigen. Ein ähnliches Experiment sollte sich Deutschland in jedem Fall ersparen.